Die Städteregion muss elf Millionen Euro neue Schulden machen

Von: Jutta Geese
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Aachen. Zum 7. Mal in Folge muss die Städteregion die sogenannte Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen, um ihr Haushaltsloch zu stopfen. Da diese Rücklage nur eine theoretische Größe ist, das Geld also nicht wirklich existiert, bedeutet dies: Die Städteregion muss auch im Jahr 2014 Kredite aufnehmen – also Schulden machen –, um allen Verpflichtungen nachkommen zu können.

10,8 Millionen Euro fehlen laut Städteregionsrat Helmut Etschenberg im kommenden Jahr, ähnlich viel wie im laufenden Jahr. Erwarteten Einnahmen in Höhe von 574,4 Millionen Euro (laufendes Jahr: 542 Millionen Euro) stehen Ausgaben in Höhe von 585 Millionen Euro (2013: 552 Millionen) gegenüber, erklärte Etschenberg am Mittwoch.

Dickster Ausgabenposten im städteregionalen Haushalt sind die Sozialleistungen. Sie fressen laut Etschenberg mehr als 70 Prozent des Haushaltsvolumens, wobei die direkten Sozialleistungen 255 Millionen Euro und die an den Landschaftsverband zu zahlende Umlage für die Behindertenhilfe rund 125 Millionen Euro ausmachen. Haupteinnahmequelle der Städteregion bleibt die von den zehn Kommunen zu zahlende Regionsumlage.

Etschenberg legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Städteregion die Kommunen mit Rücksicht auf deren Finanznöte deutlich weniger belaste, als sie es dürfte. „Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es von den Kommunen keine förmlichen Einwände gegen unseren Haushaltsentwurf gibt, wohl aber Anregungen.“ Etwa die, bei den freiwilligen Aufgaben zurückhaltend zu sein. Aber das sei die Städteregion ohnehin, erklärte Etschenberg am Mittwoch und bezifferte das Volumen dieser Leistungen, zu denen unter anderem Aufwendungen für das Bildungsbüro gehören, auf knapp acht Millionen Euro.

Heute wird Etschenberg den 1000 Seiten starken Haushaltsentwurf im Städteregionsausschuss einbringen und damit die politische Beratung einläuten. Das Zahlenwerk kann erstmals auch komplett im Internet eingesehen werden unter www.staedteregion- aachen.de/haushalt2014.

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