Die ersten Kündigungen sind schon raus

Von: Udo Kals
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Aachen. In der Städteregion regt sich Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik: Erklärtes Ziel von Qualifizierungs- und Beschäftigungsträgern sowie Kommunen, Hartz-IV-Arge und Politik ist, den vom Bund für 2011 bereits beschlossenen Kurs für die Zukunft möglichst in andere - und somit für die Einrichtungen, deren Mitarbeiter und den betreuten Langzeitarbeitslosen in verträglichere - Bahnen zu lenken.

Denn schon jetzt deutet sich ein „Desaster” an, wie der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram stellvertretend für seine Amtskollegen am Montag sagte: „Wir werden enorme Schwierigkeiten bekommen.”

Dramtische Konsequenzen

Wie dramatisch bereits jetzt die Konsequenzen sind, macht Peter Brendel, Vorsitzender des regionalen Träger-Dachverbands Pro Arbeit, deutlich: Weil der Bund die Zuschüsse im Jahr 2011 um rund 21 auf 27 Millionen Euro kürzt, werden etwa nicht nur Qualifizierungsprojekte für Alleinerziehende wie „Mütter in Arbeit” ersatzlos gestrichen oder solche für Jugendliche um rund 40 Prozent und das Programm „Jobperspektive” gar um 70 Prozent gekürzt. „Auch Maßnahmen wie die Sozialkaufhäuser oder der Aachener City Service, bei denen Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, stehen vor dem Aus”, sagt Brendel, der noch eine weitere Hiobsbotschaft verkünden muss: „Eine Umfrage unter den uns angeschlossenen Trägern hat ergeben, dass das Sparpaket für einige von ihnen einen existenzgefährdenden Charakter hat. Bereits zum Jahreswechsel verlieren rund 30 fest angestellte Mitarbeiter ihre Jobs. Insgesamt sind nach unseren Schätzungen im kommenden Jahr allein bei Pro Arbeit 100 Arbeitsplätze bedroht.”

Doch tatenlos wollen der Träger-Dachverband und die Kommunen der Entwicklung nicht zusehen - und sehen mit Ulla Schmidt (SPD/Aachen), Bettina Herlitzius (Grüne/Herzogenrath) und Andrej Hunko (Linkspartei/Aachen) zumindest drei Bundestagsabgeordnete von den Oppositionsbänken auf ihrer Seite. Gemeinsam haben sie am Montag mit der CDU-Städteregionstagsabgeordneten Ulla Thönnissen einen Forderungskatalog ausgearbeitet, der in einen parteiübergreifenden Appell an die Bundesregierung münden soll.

Die Forderungen in Kurzform:

Die Kommunen dürfen nicht weiter finanziell belastet werden;

Stärkung der regionalen Arbeitsmarktpolitik - die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wie das zur Verfügung stehende Geld eingesetzt werden kann, wo sinnvoll Schwerpunkte gesetzt werden können;

Weg von der kurzatmigen Projektstrategie, hin zu einer mehrjährigen Planungs- und Finanzierungssicherheit;

Die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen dürfen nicht aus dem Fokus der Förderung geraten.

Wie weit der möglichst breite Schulterschluss am Ende gehen wird, wird sich Ende Januar zeigen. Dann sollen sich mit Helmut Brandt (CDU/Alsdorf), Rudolf Henke (CDU/Aachen) und Petra Müller (FDP/Aachen) auch die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten aus der Städteregion zu dem Papier äußern. Am Montag saßen sie - zwar eingeladen, aber verhindert - nicht mit am Tisch.
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