DGB-Schwerpunkte 2017: AfD, Reichtumsverteilung und der Strukturwandel

Von: ps
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Städteregion. Die Palette der Themen ist reichhaltig, und man merkt Ralf Woelk an, dass er sich der Aufgabe stellen möchte. Der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Region NRW-Südwest präsentiert beim Neujahrsempfang in Aachen einen ganzen Themenkatalog, der für das Wahljahr 2017 auf der Tagesordnung steht.

Aufgeteilt in die drei Hauptbereiche „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, „Soziale Gerechtigkeit“ und „Mehr Demokratie in Deutschland und Europa“ finden sich hier 69 gewerkschaftliche Forderungen, die auf eine verbesserte Arbeitswelt abzielen. „Fatalerweise überdeckt die momentane politische Diskussion viele dieser Themen, und die Menschen machen sich beispielsweise nicht bewusst, dass eine Partei wie die AfD auf unsere Fragen keine Antworten hat und den Menschen nicht dient“, rückt er gleich eine Hauptaufgabe der gewerkschaftlichen Arbeit in den Fokus.

Denn er nimmt den Alltag in den Unternehmen realistisch wahr und weiß: „Auch Gewerkschafter wählen AfD!“ Woelk hat Verständnis dafür, dass sich die Menschen teilweise abgehängt fühlen, „denn die Zahl der Unternehmen, die sich aus der Tarifbindung verabschieden und damit die Unsicherheit bei den Angestellten schüren, wird immer größer“.

Der Geschäftsführer unterscheidet aber ganz bewusst zwischen der Partei AfD, die es mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen gelte, und den AfD-Wählern, „die durch gute Politik und gewerkschaftliche Arbeit überzeugt und zurück „ins freiheitlich demokratische Boot“ geholt werden müssten. „Wir werden an dieser Stelle Diskussionen führen, die wir schon lange nicht mehr geführt haben.“

Dies alles unterstreicht auch Leah Spieß, Jugendbildungsreferentin beim DGB. Sie sagt, dass die Qualität der Ausbildung in den verschiedenen Bereichen zu unterschiedlich sei, unterstützende Mittel müssten zudem oft von den Auszubildenden bezahlt werden. Außerdem hält sie das NRW-Ticket nicht nur für Studenten, sondern auch für Azubis für sinnvoll.

Woelk und Spieß fordern mit dem DGB, sich bei den Wahlen auf Themen wie Rentenpolitik, eine moderne Aus- und Weiterbildung, ein gerechtes Steuersystem, eine verbesserte Wohnungspolitik sowie eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu konzentrieren. Beide zitieren in diesem Zusammenhang eine Umfrage, nach der die Befragten an erster Stelle mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden seien, außerdem mit der eigenen sozialen Situation und der allgemeinen Wirtschaftslage.

„Erst danach wird das Thema Flüchtlinge und Ausländer genannt. Das zeigt doch, dass wir mit unseren ureigenen Themen arbeiten müssen, um die Menschen abzuholen“, ist Ralf Woelk nicht hoffnungslos. Er appelliert an die Menschen, unbedingt ihr Wahlrecht auszuüben.

Drei Aktionsschwerpunkte soll es beim DGB in den nächsten Monaten geben: Erstens die Auseinandersetzung mit der AfD und deren Wählern, zweitens die Reichtumsumverteilung, denn die Schere gehe unaufhörlich auseinander, und drittens der Strukturwandel in der Region. Dabei greift man beim DGB den Gedanken des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg von der „modernsten Stadt Europas“ auf. Diese Stadt soll im Braunkohlerevier entstehen und als Leuchtturmprojekt für den Strukturwandel im rheinischen Revier fungieren.

Am 9. März ab 17 Uhr gibt es im Technologiezentrum Jülich die Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Eine Anmeldung ist erforderlich per Mail an barbara.obst@dgb.de oder unter Telefon 9467120.

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