Der Schulausschuss wird zu einer Angelegenheit für die Juristen

Von: Michael Grobusch
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Will ihren zwischenzeitlichen Ausschluss aus dem Schulausschuss juristisch überprüfen lassen: Doris Harst (SPD). Foto: M. Grobusch

Städteregion. Die Sondersitzung des städteregionalen Schulausschusses am Montagabend könnte ein juristisches Nachspiel haben. Zwar einigten sich die Mitglieder des Gremiums am Ende bei nur einer Gegenstimme (Piraten) auf die schrittweise Zusammenführung von Euregio-Kolleg, Abendgymnasium und Abendrealschule unter dem Dach der Städteregion.

Doch mehr als dieser entscheidende Durchbruch nach monatelangen Bemühungen und Diskussionen war am Dienstag der Ausschluss von Doris Harst ein Thema. Die SPD-Vertreterin hatte den Schulausschuss zwischenzeitlich verlassen müssen, weil die Mehrheit der Mitglieder der Empfehlung der Verwaltung gefolgt war und Harst beim Thema Euregio-Kolleg Befangenheit attestiert hatte.

Harst zeigte sich auch am Tag nach dem Ausschluss empört. Und sie bekräftigte die bereits am Montagabend gegenüber unserer Zeitung geäußerte Ankündigung, diese Entscheidung und ihr dadurch entzogenes Stimmrecht juristisch überprüfen zu lassen.

Stein des Anstoßes war aus Sicht der Verwaltung Harsts ehrenamtliches Engagement beim Verein „Weiterbildungskolleg“ (WBK), dessen Vorsitzende die Würselenerin seit dem Jahr 2000 ist. Er wurde 1986 vom „Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung“ (VabW) gegründet, um die private Trägerschaft des noch im selben Jahr eröffneten Euregio-Kollegs in Würselen zu übernehmen. Im Kreistag bzw. im Städteregionstag und im Schulausschuss hat Doris Harst seit 1995 ein Mandat für die SPD.

„Ich frage mich, warum ich jetzt, nach etlichen Sitzungen, in denen es Entscheidungen zum Euregio-Kolleg, zu WBK und VabW gegeben hat, auf einmal befangen sein soll“, vermutet Harst nach eigener Aussage einen politischen Schachzug der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen hinter ihrem Ausschluss. „Da sollte wohl verhindert werden, dass jemand seine kritische Meinung äußert.“

„Verwaltungsinterner Vorgang“

Diese Aussage will Hubert Leyendecker allerdings nicht so stehen lassen. „Das war ein rein verwaltungsinterner Vorgang“, betont der Büroleiter des Städteregionstages. „In dieser Sondersitzung stand die entscheidende Weichenstellung für die Zusammenführung der drei Weiterbildungseinrichtungen auf der Tagesordnung. Und wir wollten sicherstellen, dass der Beschluss auch wasserdicht ist.“

Dass er das ist, stellt Doris Harst in Frage. Und dreht den Spieß gewissermaßen herum: „Wenn die Verwaltung mit der Feststellung meiner Befangenheit Recht behalten sollte, dann werden alle vorherigen Beschlüsse zu diesem Thema, an denen ich mitgewirkt habe, hinfällig sein.“ Im konkreten Fall wäre das fatal, steht das Vorhaben doch ohnehin schon unter einem enormen Zeitdruck, weil das Euregio-Kolleg zum Ende des laufenden Schuljahres aufgelöst wird und dann der Zusammenschluss mit dem Abendgymnasium vollzogen werden soll bzw. muss.

Nach Aussage von Hubert Leyendecker ist die mögliche Befangenheit von Doris Harst immer wieder ein Thema gewesen. „Wir haben oft darüber gesprochen“, beteuert der Büroleiter. Und es habe schon einmal eine Befangenheitsfeststellung gegeben: „ Das war am 21. März 2002, als es im Kreistag um den VabW ging.“

Rechtlichen Schritten gegen den temporären Ausschluss aus dem Schulausschuss räumt Leyendecker wenig Chancen ein – aus mehreren Gründen. „Zum einen glaube ich nicht, dass Frau Harst die Klagebefugnis in diesem Fall besitzt und eine Beanstandung formal überhaupt möglich ist. Außerdem seien solche Beanstandungen laut Gemeindeordnung nur dann aussichtsreich, wenn der Ausschluss für das Abstimmungsergebnis möglicherweise entscheidend wäre. „Das ist bei 18 zu eins Stimmen aber nicht geben.“ Nicht zuletzt hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, Doris Harst beim besagten Tagesordnungspunkt vertreten zu lassen. „Darauf hat die Fraktion aber verzichtet.“

Man darf gespannt sein, was die nächsten Tage bringen werden. Ruhe dürfte in jedem Fall nicht eintreten. Schließlich hat SPD-Fraktionschef Martin Peters am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung ebenfalls weitere Schritte angekündigt: „Wir werden den Vorgang an die Kommunalaufsicht weitergeben. Dann kann er von unabhängiger Stelle überprüft werden.“

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