Den Neonazis geschlossen entgegen treten

Von: Jutta Geese
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Das längste Solibanner der We
Das längste Solibanner der Welt: Im vergangenen Jahr wurde es erstmals bei einer Demonstration gegen Neonaziaufmärsche in Stolberg ausgerollt, in diesem Jahr soll das um etliche Solidaritätsbekundungen länger gewordene Banner erneut symbolisieren: Hier ist kein Platz für Neonazis. Foto: Heike Eisenmenger

Aachen. Die Stadt- und Gemeinderäte sowie die (Ober-)Bürgermeister haben der Resolution zum Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft Aachener Land bereits zugestimmt. Jetzt hat es ihnen der Städterregionstag gleichgetan. Einstimmig.

In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass es allen Fraktionen ein Herzensanliegen ist, dass die Region geschlossen gegen Neonazis vorgeht. Wobei ihnen bewusst ist, dass Resolutionen wie diese allein nicht ausreichen, wie SPD-Fraktionschef Martin Peters betonte. Und es reiche auch nicht, auf die Straße zu gehen. Es bedürfe der permanenten Aufklärung.

Das unterstrich auch Elisabeth Paul (Grüne). „Wir müssen an Schulen, Jugendeinrichtungen, Fußballvereine ran, denn da grätschen die Rechtsextremisten rein.” Und Rechtsextreme seien heute nicht mehr so einfach zu erkennen. „Die alten Klischees greifen nicht mehr. Es sind längst nicht mehr nur Skinheads, nicht mehr nur benachteiligte Jugendliche, die dem rechten Gedankengut verfallen, sondern auch solche aus gutem Haus. Deshalb ist es wichtig, dass wir dem alle gemeinsam etwas entgegensetzen”, betonte Paul.

Auch FDP-Fraktionschef Georg Helg weiß, „dass wir mit einer Resolution den Schandfleck unserer Region nicht entfernen können, aber es ist ein Appell an uns alle, etwas zu tun”. Verbunden mit einem Dank an die Polizei berichtete Helg, er wisse, „mit welcher Überzeugung die Polizei in der Städteregion diesen Kerlen das Leben schwer macht, und durch ständige Maßnahmen kann man eine menge erreichen”.

Der einzige Abgeordnete, der sicher gegen die Resolution gestimmt hätte - Andreas Weber von den Republikanern - glänzte durch Abwesenheit. Oder, wie Städteregionsrat Helmut Etschenberg es ausdrückte: „Immer dann, wenn er diskutieren kann, dann kneift er.” Und Martin Peters bedauerte, „dass sich der einzige rechtsextreme Abgeordnete nicht stellt. Anderen Politiker wirft er Abzocke vor, erscheint selbst nicht, aber streicht Monat für Monat die Abgeordnetenentschädigung ein”.

Durch den Beschluss des Städteregionstages zur Resolution „fühlt sich die Verwaltung bestärkt, weiter klare Kante zu zeigen”, erklärte Städteregionsrat Etschenberg.

Und die Beschäftigten der Städteregion setzen auch schon ein deutliches Zeichen: Sie haben ein buntes Banner für Toleranz und Demokratie gestaltet. Es wird Teil eines „Banners der Solidarität”, das am Samstag, 7. April, in Stolberg ausgerollt wird (siehe auch Info-Box). Unzählige Gruppierungen und Einzelpersonen haben auf bunten Tüchern ihrem Wunsch zum friedlichen Miteinander ohne Extremismus, Vorurteile oder Gewalt Ausdruck gegeben. „Es ist wichtig den Nazis zu zeigen, dass die Stolberger Bürger nicht alleine sind und die Nazis weder in Stolberg sonst irgendwo in der Städteregion willkommen sind”, sagt Timur Bozkir vom Integrationsbüro der Städteregion. Gemeinsam mit seiner Kollegin Silke Peters kam er deswegen auf die Idee, die Stolberger bei ihrem Protest zu unterstützen.
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