Den Beratungsstellen geht das Geld aus

Von: Gerald Eimer
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Städteregion. Der nach wie vor nicht genehmigte Haushalt der Städteregion bringt drei Aachener Sozialeinrichtungen, die für die gesamte Städteregion tätig sind, in Bedrängnis.

In einem gemeinsam verfassten offenen Brief an die örtlichen Politiker schlagen die Vereine Frauen helfen Frauen, Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen sowie die Straffälligenhilfe Aachen Alarm. Weil sie immer noch auf ihre erste Zuschussrate des Jahres warten, können teilweise keine Gehälter ausgezahlt werden, schreiben sie.

Auslöser für den offenen Brief ist eine kurze Meldung in unserer Zeitung, wonach der Haushalt der Städteregion für die Jahre 2015 und 2016 immer noch nicht von der Bezirksregierung Köln genehmigt wurde. Grund sei eine sehr spät abgegebene Stellungnahme einer der Kommunen in der Städteregion. Ohne Genehmigung können die den Verbänden und Vereinen zugesicherten Zuschüsse nicht ausbezahlt werden, teilte Städteregionsrat Helmut Etschenberg vergangene Woche den Politikern im Städteregionstag mit.

Das bringe jedoch die ehrenamtlichen Vorstände und Mitarbeiterinnen der drei oben genannten sozialen Einrichtungen „kurz vor Ostern in äußerste Bedrängnis und erhöht den immensen Druck, der bereits seit Mitte Februar auf den gemeinnützigen Einrichtungen lastet“, schreiben Dorothea Hennen, Simone Schnittler, Martin Czarnojan und Agnes Zilligen für die drei Beratungsstellen.

Aktuell warten sie auf die Überweisung von insgesamt rund 56.000 Euro. Für die Vereine sei es stets problematisch, die Summen vorzufinanzieren. Doch während vergleichbare Situationen in der Vergangenheit meist durch eine Härtefallregelung hätten gelöst werden können, sei dieser Weg für 2015 ausgeschlossen worden. Dadurch würden vorhandene Angebote und Strukturen gefährdet, schreiben die Vertreter der drei Vereine. Sie appellieren daher an „alle Verantwortlichen in der Städteregion“, zu einer schnellen Lösung beizutragen und die Hilfsangebote „nachhaltig abzusichern“.

Auf Anfrage erklärte Detlev Funken, Pressesprecher der Städteregion, dass die schwierige Sachlage allen Vereinen bereits seit Oktober vergangenen Jahres bekannt sei. „Wir haben das mit vielen Schreiben und Gesprächen transparent gemacht“, betonte er. Erst vor wenigen Tagen habe Etschenberg den Verbänden nochmals die Einschätzung der Bezirksregierung zukommen lassen, wonach eine vorzeitige Auszahlung der Zuschüsse rechtswidrig und daher nicht möglich sei. „Auch für die Politik ist das Problem nicht neu“, meinte Funken, der sich insbesondere über die Behauptung ärgert, dass die erste Zuschussrate bereits vor anderthalb Monaten ausbezahlt werden sollte. „Diese Aussage ist definitiv falsch.“ Alle Vereine und Verbände seien frühzeitig darauf vorbereitet worden, dass vor April kaum mit einer Auszahlung zu rechnen sei. Anders sieht es 2016 aus, dann können die Zuschüsse wegen des Doppelhaushalts bereits r zu Beginn des Jahres ausgezahlt werden.

Axel Hartmann, zuständiger Dezernent für die Finanzen in der Städteregion, ist laut Funken zuversichtlich, dass der Haushalt noch in diesem Monat genehmigt wird. Unmittelbar danach soll dann auch die Auszahlung der Zuschüsse veranlasst werden.

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