Chef der Aachener Arbeitsagentur geht in die Offensive

Von: Jutta Geese
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Setzt auf gute Verträge: Matthias Kaschte, Chef der Arbeitsagentur Aachen. Foto: M. Jaspers

Aachen. Bislang hat sich die Agentur für Arbeit Aachen aus dem Streit um die Reform der Jobcenter herausgehalten. Doch nachdem die (Ober-)Bürgermeister in der Städteregion und Städteregionsrat Helmut Etschenberg in dieser Woche erneut vehement gegen eine mögliche Zerschlagung der Hartz-IV-Argen Position bezogen haben, drängt es den Aachener Agentur-Chef Matthias Kaschte jetzt, aus Sicht seiner Agentur in die Diskussion einzugreifen.

Kernbotschaft: Weder die Bürger noch die Arge-Mitarbeiter müssten sich Sorgen machen, dass „das große Chaos ausbricht”. Die Agentur mische sich nicht in die Gesetzgebung ein, „wir konzentrieren uns darauf, den Menschen einen guten Service zu bieten. Und das geht auch in getrennter Trägerschaft.”

Während die Kommunen fürchten, dass das bisherige Prinzip „Leistung aus einer Hand” untergraben wird und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen künftig beispielsweise zwei Anträge bei zwei unterschiedlichen Institutionen abgeben müssen, hält Kaschte es durchaus für möglich, die Dienstleitungen weiterhin „unter einem Dach” anzubieten. Denn „vieles lässt sich vertraglich regeln”, sagt er.

Sollte es, wie es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen derzeit vorsieht, zur Aufgabentrennung zwischen Agentur und Kommunen kommen, müssten die Bürger künftig zwar tatsächlich zwei Anträge stellen - einen für die Hartz-IV-Regelleistung, den anderen für die Übernahme der Kosten von Unterkunft und Heizung.

Doch Kaschte kann sich vorstellen, dass sie diese Anträge nur an einer Stelle einreichen müssen, die Bearbeitung dann jedoch intern getrennt erfolgt. Vieles andere mehr könne in einem Kooperationsvertrag vereinbart werden. Etwa auch, dass die Kommunen allein zuständig sind für Gruppen, die besonderer Betreuung bedürfen. Schließlich hätten die Kommunen in diesem Bereich große Kompetenzen.

Dass die Kommunen ihren Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik und die Qualifizierungsangebote verlieren sollen, ist aus Sicht von Kaschte nur konsequent. „Das liegt bei der Agentur in guten Händen”, sagt er selbstbewusst. Zudem solle es ja vor Ort Koordinierungsgremien geben, in denen über alles diskutiert werden könne.

„Wichtig ist, dass Entscheidungskompetenzen sowie Rechte und Pflichten klar beschrieben sind und dass es gute Verträge gibt, an die sich auch alle halten”, betont Kaschte. Wie viel Gestaltungsspielraum Agentur und Kommunen bei solchen Verträgen tatsächlich haben werden, weiß er jedoch auch nicht. Denn noch ist nicht über die Reform der Argen entschieden.
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