CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung feiert 60-jähriges Bestehen

Von: Carolin Cremer-Kruff
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Mittelstandsvereinigung der CDU: Auch angesichts des 60. Geburtstags der Vereinigung sprachen Karl-Heinz Hermanns, Martin Aufsfeld, Annekathrin Greling, Rolf Einmahl, Armin Laschet, Norbert Finkeldei, F. J. Wedemeyer und Johannes Klee (von links) brisante Themen an. Foto: Ralf Roeger

Städteregion. Zu viel Unterrichtsausfall an Schulen, marode Straßen und Brücken und eine digitale Infrastruktur, die insbesondere in ländlichen Bereichen zu wünschen übrig lässt: Nordrhein-Westfalen kam bei der gemeinsamen 60-Jahr-Feier der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Aachen-Stadt und Aachen-Land alles andere als gut weg.

Trotz des runden MIT-Geburtstags, der in diesem Jahr bundesweit gefeiert wird, suchten sich Rolf Einmahl, Vorsitzender der MIT Aachen-Stadt, und Dr. Franz-Josef Wedemeyer, Vorsitzender der MIT Aachen-Land, ein eher unbequemes, aber wichtiges Thema aus.

Rund 70 Mitglieder folgten der Einladung in die Gaststätte Albatros am Flughafen Merzbrück, die unter dem Motto „Verliert Nordrhein-Westfalen den Anschluss!? Desolate Infrastruktur in allen Bereichen!“ stand. Mehrere Redner nahmen das Thema genau unter die Lupe. Allen voran Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, der mit einem lebhaften Impulsvortrag die augenscheinlichsten Defizite des Landes und die aus seiner Sicht aktuellen Versäumnisse der Landesregierung in den Fokus rückte.

„Zum ersten Mal in den 70 Jahren dieses Landes sind wir 16. von 16 Bundesländern im Wirtschaftswachstum. Dieses Ergebnis erinnert mich ein bisschen an den Sputnik-Schock, den die Amerikaner 1957 erlebt haben“, brachte Laschet es auf den Punkt. Diesen Zustand allein auf den Strukturwandel oder die derzeitige Krise der wirtschaftlich aufstrebenden „BRICS-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zu schieben, sei etwas „billig“. „Es kann ja nicht sein, dass die ganze Welt schuld ist, nur nicht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Wenn alle anderen schneller wachsen, dann liegt es vielleicht daran, dass hier etwas falsch läuft“, so sein Fazit.

Etwas faul im Lande NRW? Seiner Meinung nach ja – und mit dieser Meinung stand er an diesem Abend nicht alleine da. Zwischendurch gab es immer wieder Applaus und zustimmende Worte, wenn er mit Blick auf die Landtagswahl 2017 über U3-Plätze, die Stärkung des dualen Ausbildungssystems, Inklusion, CO2-Bestimmungen, langsames Internet, innere Sicherheit und andere Themen referierte. Seine Forderung: Nach dem Aufbau Ost sei nun die Sanierung West an der Reihe. Dreh- und Angelpunkt sei dabei auch in NRW der Mittelstand. Aber insbesondere ein Übermaß an Regularien sowie damit verbundener behördlicher Aufwand stellten Unternehmen zunehmend vor große Herausforderungen, was jedem einzelnen Bewohner, aber auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen und letztlich den Kommunen selbst schade.

Dies wurde auch bei den Kurzvorträgen der weiteren Redner deutlich, die spezielle Probleme in der Städteregion ansprachen. Auf dem Podium saßen Annekathrin Grehling, Stadtdirektorin und Kämmerin der Stadt Aachen, Karl-Heinz Hermanns, Bürgermeister von Simmerath, Johannes Klee, Experte für kommunale Infrastruktur, und Martin Aufsfeld, früherer Dezernent für Straßenbau-Förderung bei der Bezirksregierung Köln. So machte Grehling deutlich, dass Aachen sich mit seinem genehmigten Haushalt so gerade durchkämpfe. „Damit gehören wir immer noch zum besseren Teil in NRW.“ Hermanns drückte es drastischer in Zahlen aus: „Nur knapp zehn Prozent der Gemeinden in NRW haben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.“ In solch einer schweren Zeit ist der Mittelstand seiner Meinung nach ein gutes Rückgrat: „Er schafft Arbeitsplätze, und er ist ein verlässlicher Gewerbesteuerzahler.“

Bei der anschließenden Diskussion wurde das eine oder andere Thema vertieft, aber auch überregionale Themen wie die Flüchtlingsfrage und die „Böhmermann-Affäre“ kamen zur Sprache. Laschets Schlussplädoyer war eindeutig: „Wir wollen wieder weg von den Abstiegsplätzen, wieder ins Mittelfeld, und irgendwann vielleicht wieder an die Spitze.“

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