Städteregion - CDU-Direktkandidat Helmut Brandt: Ein klares Bekenntnis zur Braunkohle

CDU-Direktkandidat Helmut Brandt: Ein klares Bekenntnis zur Braunkohle

Von: Karl Stüber
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Sein liebster Ort in der Heimatstadt: CDU-Bundestagskandidat Helmut Brandt setzte sich jahrelang als Vorsitzender eines Fördervereins für die Alsdorfer Burg nebst Park ein. Foto: Karl Stüber

Städteregion. Helmut Brandt ist derzeit das einzige Bundestagsmitglied aus dem Wahlkreis Städteregion (Alt-Kreis Aachen). Der CDU-Mann gehört dem Parlament seit 2005 an. Bei den Wahlen 2009 und 2013 holte er jeweils das Direktmandat. Das will er am 24. September zum dritten Mal schaffen.

Deutliche Worte findet der Anwalt aus Alsdorf, der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, in Sachen Energie. „Ich bekenne mich klar zur Braunkohleförderung und dem Kraftwerk Weisweiler, solange wir sie für eine sichere Energieversorgung brauchen. Jede Verunsicherung ist da schädlich!“

Die Energiewende werde ein Erfolg, „wenn wir vor Ort die Menschen – Verbraucher, Anwohner und den regionalen Mittelstand – mit ins Boot holen“. Die anstehende Legislaturperiode müsse genutzt werden, um – wie schon vor dem absehbaren Auslaufen der Steinkohleförderung – einen Plan mit gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen. „Wir wissen doch aus Erfahrung, wie Strukturwandel geht.“

Übel stößt dem Rechtsanwalt die aus seiner Sicht verharmlosende Wortwahl bei Protesten auf. „Ich bin für den Schutz von Demonstrationsfreiheit, aber Leute, die zum Beispiel in ihrer Ablehnung der Braunkohleförderung gegen Dinge, aber auch Menschen, Gewalt anwenden, sind nicht bloß ‚Aktivisten’, sondern Rechtsbrecher und müssen so behandelt werden.“

In Sachen Bildung fordert Brandt mehr Kompetenzen für den Bund ein, selbst wenn dies die Länder nicht gerne sehen. Da sollte eine Änderung des Grundgesetzes möglich sein. Letztlich gehe es um die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen im Interesse der jüngeren Generation und deren berufliche Perspektiven. „Und es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Im Grunde hätten alle etwas davon, wenn der Bund hier stärker fördernd eingreift.“

Brandt ist mit dem Ergebnis des sogenannten Dieselgipfels absolut unzufrieden. „Wir dürfen die 13 Millionen Halter von Dieselfahrzeugen nicht allein lassen. Sammelklagen können nicht die Lösung sein.“ In der nächsten Legislaturperiode gelte es, schnell Rechtssicherheit zu schaffen. „Der Gesetzgeber muss die Industrie zur Nachrüstung verpflichten.“

Bei der Debatte um Flüchtlinge lehnt der CDU-Kandidat mit Blick auf bereits vorhandene Regelungen ein (neues) Einwanderungsgesetz ab. „Man muss das sauber voneinander trennen.“ Vielmehr müssten die Asylverfahren erheblich beschleunigt werden, um menschliche Härten zu vermeiden. „Wenn keine anerkennungsfähigen Gründe vorliegen, muss auch zügig abgeschoben werden.“ Ganz zu schweigen von der Duldung sogar von Straftätern.

Was hat Helmut Brandt in der auslaufenden Legislaturperiode für die Menschen im Wahlkreis Zählbares erreicht? „Es verging und vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Wünsche auf Hilfe und Vermittlung an mich herangetragen werden“, sagt er. Meistens gehe es darum, Sachzusammenhänge zu erklären, Wege zu weisen und im Wahlkreis auf Entscheidungsträger in Kommunen zuzugehen, um deren Ermessensspielraum zugunsten der Hilfesuchenden zu nutzen.

Immer wieder habe er Firmen geholfen, bei denen es zum Teil ernsthafte Probleme gegeben habe und die weitergehende Unterstützung, auch vom Bund, benötigten – letztlich ein Bereich, in dem die Gespräche und Kontakte diskret zu behandeln seien, sagt der Kandidat.

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