Bürgerforum: Menschen wollen wieder mehr mitreden

Von: Daniel Gerhards
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Alsdorf. Beteiligung der Bürger ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Oft beschränkt sich die konstruktive Teilnahme am Willensbildungsprozess allerdings auf den Wahlakt.

Das „Bürgerforum 2011”, das auf Initiative von Bundespräsident Christian Wulff durchgeführt wird, eröffnet 10.000 zufällig ausgewählten Menschen die Möglichkeit ihre Ideen in die Diskussion einzubringen.

In der Städteregion Aachen wurden 400 Bürger zum Dialog zu sechs Themenbereichen eingeladen. Nach einer Auftaktveranstaltung im Aachener Rathaus und einer anschließenden Online-Diskussion übergaben sie ihr sogenanntes „Bürgerprogramm” am vergangenen Samstag in der Alsdorfer Kraftzentrale an Kommunalpolitiker der Region.

Die Teilnehmer diskutierten dabei auch noch nach Übergabe des Programms engagiert und leidenschaftlich weiter. Die Themen die in den Gruppen bearbeitet wurden waren: Solidarität und Gerechtigkeit, Demokratie und Beteiligung, Familiäre Lebensformen, Integration, Bildung sowie Demografie.

Dabei erarbeiteten sie viele Ideen und Vorschläge. Einige sind sehr konkret und vor Ort umsetzbar. Andere sind eher global und beschäftigen sich mit bundespolitischen Fragen. So forderte die Arbeitsgruppe „Familiäre Lebensformen”, dass die Erziehungsarbeit von Eltern gesellschaftlich stärker anerkannt werden müsse. „Es gibt in unserer Gesellschaft einen ganz starken Widerspruch zwischen Familie und Arbeitswelt”, sagte Ulrich Prahl, Teilnehmer des Bürgerforums aus Stolberg. Dies könne etwa durch bessere Anerkennung dieses Engagements bei der Rente oder durch die Einführung flexibler Teilzeitjobs geschehen. Auf lokaler Ebene sei ein besseres Kinderbetreuungsangebot sowie Beratung von Erziehenden nötig.

Außerdem schlugen die Teilnehmer unter anderem vor, die politische Beteiligung durch Diskussionsforen etwa zu kommunalpolitischen Themen zu stärken. Dies könne auch durch Internetforen ermöglicht werden.

Wichtig war den Mitwirkenden was nun mit ihren Ideen und Vorschlägen geschieht. „Was wir erarbeitet haben, kommt von uns Bürgern direkt an die Politik. Wir wollen es nicht darauf beruhen lassen. Wir werden nachfragen, was damit passiert”, sagte Prahl. Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp begrüßte diese Haltung: „Es gibt Möglichkeiten diese Ideen in die Kommunalpolitik umzusetzen. Wir werden nun sehen, was wir konkret verwenden können.”

Die Chance sich einbringen zu können, werteten die Teilnehmer als überaus positiv. „Ich finde es gut, dass die Politik sich aktiv auf die Bürger zubewegt hat, um uns ins Boot zu holen”, sagte Prahl. Während der Veranstaltung wurde allerdings auch Kritik am Verfahren des Bürgerforums laut. Die Arbeitsgruppe, die sich mit Demokratie und Beteiligung beschäftigte, bemängelte, dass der Abschlussbericht, der an die Politiker übergeben wurde, lediglich die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung enthalte. „Konstruktive Beiträge” aus der Online-Diskussion seien hingegen „einfach weggefallen”, erklärten die Teilnehmer Alexander Brach und Jutta Wiebusch.
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