Aachen - Bürger sind frustriert: „Gelaber” anstelle eines Dialogs

Bürger sind frustriert: „Gelaber” anstelle eines Dialogs

Von: Daniel Gerhards
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Entwickelt für die Städtereg
Entwickelt für die Städteregion ein Modell zur Bürgerbeteiligung: Prof. Claudia Mayer von der FH. Foto: Steindl

Aachen. Als der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff mit dem „Bürgerforum 2011” vielen Menschen eine Möglichkeit zur politischen Beteiligung bot, waren die Erwartungen der Teilnehmer hoch. Sie gingen mit viel Elan an die Sache und entwickelten zahlreiche Ideen. Kurz darauf setzte jedoch Frustration ein.

Denn nachdem die Vorschläge formuliert, zusammengefasst und gedruckt waren, verschwanden sie in der Schublade des Präsidialamts. Die Städteregion versuchte dagegen bereits, diese Vorschläge im Rahmen ihrer politischen Kompetenz aufzugreifen. So gab es etwa eine Sondersitzung des Städteregionstages, in der die Ideen des Bürgerforums diskutiert wurden.

Nun soll die Bürgerbeteiligung weitergehen. Die Politik hat dafür 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Unter anderem soll in Zusammenarbeit mit Prof. Claudia Mayer von der Fachhochschule Aachen (FH) ein System entwickelt werden, das Beteiligung ermöglicht - und zwar ohne Frust. Dazu gab es jetzt eine erste Informationsveranstaltung. Mayer erklärte, dass es „nicht darum geht, dass die Politik am Ende ihrer Ideen angekommen ist”. Vielmehr gehe es um „eine moderne Gestaltung von Demokratie”. Mayer: „Unser Ziel ist der Dialog von Bürgern und Politik.” Wie das Konzept der Bürgerbeteiligung für die Städteregion konkret aussehen soll, wird Mayer gemeinsam mit einem Team von FH-Studenten im kommenden Semester erarbeiten. Klar ist schon jetzt, dass es einen Mix aus internetbasierter Diskussion und Treffen für den persönlichen Austausch geben wird.

Dass die Erwartungen beim „Bürgerforum 2011” nicht erfüllt worden sind, kam bei den Wortmeldungen der anwesenden Teilnehmer von damals zum Ausdruck. Von „verschwendeter Zeit” und „Gelaber” war die Rede. Solche Negativerlebnisse sollen in Zukunft vermieden werden. Unter anderem regten die Bürger an, die Moderatoren der Diskussionsgruppen oder Foren im Vorfeld zu schulen. Dadurch könne man gewährleisten, dass die Ergebnisse in hoher Qualität gesichert werden. Zudem will man sich auf bestimmte Themen fokussieren.

Mitarbeiter der Städteregionsverwaltung stellten in einer Diskussionsrunde vor, an welchen Stellen sie bereits aktiv sind und wo Bürgerbeteiligung ansetzen könnte. Als Themen eigneten sich aus ihrer Sicht beispielsweise Bildung, Integration oder Sprachförderung. Städteregionsrat Helmut Etschenberg erklärte, dass es dabei „keine Dominanz der Verwaltung” geben werde. „Wir sind so etwas wie ein Notar, der die Ideen aufnimmt.” Diese Ideen sollen dann auch tatsächlich in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. In den Vorlagen für die Abgeordneten im Städteregionstag soll es künftig neben Informationen zur Sachlage sowie zu finanziellen und personellen Auswirkungen einer Maßnahme auch einen Punkt geben, der das Meinungsbild aus den Bürgerforen spiegelt. Zudem will Etschenberg Ideen zu grundsätzlichen Problemen an die Landtagsabgeordneten weitergeben und Entscheidungsträger in den Städteregionstag einladen. „Die Städteregion ist zwar nicht der Bundestag oder der Landtag, aber wir können gemeinsam unbequem werden”, sagte Etschenberg.

Wichtig ist den Verantwortlichen in erster Linie, dass bei den Beteiligten nicht erneut der Frust gegenüber den Erfolgserlebnissen überwiegt. Etschenberg: „Wir werden das sehr ernst nehmen und die Vorschläge so in die Politik einbringen, dass sie auch diskutiert werden.”
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