Braucht die Städteregion einen Armutsbeauftragten?

Von: Christopher Gerards
Letzte Aktualisierung:

Städteregion Aachen. Die Zahlen boten Gelegenheit für eine kurze, aber lebhafte Diskussion: Braucht die Städteregion einen Armutsbeauftragten?

So lautete die Frage, die es für die Teilnehmer der Sozialkonferenz zu erörtern galt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Die Linke im Mai auf den Weg gebracht.

Manfred Lutter, Vertreter derselben, sah seine Argumentation für einen solchen Beauftragten aufs Neue bestätigt. Denn zu Beginn der Konferenz - anwesend waren Vertreter aus Politik und Verbänden - hatte die Verwaltung mit einer für die Region wenig rosigen Studie aufgewartet: Das Armutsrisiko in der Städteregion sei höher als in anderen Teilen des Landes, die Zahl einkommensschwacher Haushalte wachse, und die Schere zwischen Arm und Reich klaffe weit auseinander.

Besonders Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund und kinderreiche Familien sähen sich enormen finanziellen Problemen gegenüber. So lebe jedes fünfte Kind in der Region von SGBII/Hartz IV.

Wenngleich - oder gerade weil - einige der Daten schon aus den vergangenen Jahren stammen, teils aus 2007, formulierte Linken-Vertreter Lutter es so: „Eine bessere Begründung für einen Armutsbeauftragten kann man nicht schreiben.”

Bisherige Maßnahmen führten offenbar nicht zum Erfolg, „weil die Armut wächst”, sagte Lutter und gab zu bedenken: „Es kann sein, dass der soziale Friede nicht unwesentlich gefährdet ist.” Ulla Thönnissen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der Städteregion, sah die Dinge etwas anders. Den Vorschlag der Linken bezeichnete sie als „schon fast unverschämt”. Aus ihrer Sicht sei der Antrag Ausdruck eines „Misstrauens gegenüber der Sozialkonferenz”.

Über Instrumente, wie im Antrag der Linken gefordert, verfüge man doch bereits: „Analyse, Netzwerkbildung - wir sind hier Teil eines Netzwerks - und Einstellung regelmäßiger Armutsberichte.” Lars Lübben aus den Reihen der Grünen pflichtete Thönnissen bei: „Was kann ein Armutsbeauftragter, was wir nicht auch können?”

Auch Vertreter der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Gewerkschaftsbund sahen keinen Anlass für die Einstellung eines Armutsbeauftragten. Sozialdezernent Günter Schabram hegte Zweifel, ob sich das Thema mit all seinen Facetten einem Menschen aufbürden ließe.

„Armut ist sehr vielfältig.” Und so sprach er seine Empfehlung aus, das Thema weiterhin gemeinsam anzugehen und in die Gesellschaft zu tragen. Ein Bericht der Verwaltung soll sich im Jahr 2013 verstärkt mit Armutsrisiken beschäftigen.
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