Betreuungsgeld: Differenziertes Echo in der Städteregion

Von: Beatrix Oprée
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Noch etwas verschlafen nach der Mittagspause: Spielen mit den anderen macht aber immer Spaß. Foto: Stefan Schaum

Nordeifel/Städteregion. Aus für das Betreuungsgeld: Es war von Anfang an umstritten, wurde als „Herdprämie“ und Ausdruck überkommener Geschlechterbilder kritisiert. Experten hielten es zudem bildungs- und sozialpolitisch für verfehlt.

Die CSU setzte es nach langem Streit dennoch durch, Dienstagmorgen sprach das Bundesverfassungsgericht aber ein Machtwort. Für die Richter waren nicht etwa inhaltliche Erwägungen ausschlaggebend, sondern Zuständigkeitsfragen. Der Bund habe nur Gesetzgebungskompetenz, wenn damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen würden. Beim Betreuungsgeld aber gehe es nicht darum, einen eventuellen Mangel an Kita-Plätzen zu kompensieren. Vielmehr hänge die Leistung davon ab, dass man auf einen vorhandenen Platz verzichtet.

Vor- und Nachteile

In der Städteregion gibt es ein differenziertes Echo: „Persönlich, aber auch aus Sicht meines Jobs habe ich die Sinnhaftigkeit des Betreuungsgeldes nie gesehen“, sagt etwa Andreas Heine, Fachbereichsleiter Jugend und Bildung im Herzogenrather Rathaus: „Kinder, die es nötig haben, sollten Kitas besuchen, um zu lernen, mit anderen Kindern umzugehen.“ Allerdings, so schränkt Heine ein, sei bisher nicht greifbar, ob es tatsächlich Kinder etwa aus sozialschwachen Familien seien, für die verstärkt Anträge gestellt worden seien.

Zwiegespalten ist Jürgen Schulz-Wachler, Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) Alsdorf-Herzogenrath-Würselen: „Das Betreuungsgeld hat durchaus Vor- und Nachteile. Denn es kann sein, dass ein Kind zu Hause deutlich besser betreut wird als in einer Kita. Besonders bei Einzelkindern besteht aber auch die Gefahr der Vereinsamung, dass Eltern nur das Geld mitnehmen und sich ansonsten nicht kümmern.“ So sei ein Betreuungsgeld nur sinnvoll, wenn einer Antragsbewilligung ein entsprechendes Instrumentarium vorgeschaltet sei, um die richtige Entscheidung im Sinne des Kindeswohls zu treffen. Das könne etwa beim Jugendamt angesiedelt sein.

Der DKSB-Bundesverband hatte vor Einführung der „Herdprämie“ in einer Stellungnahme ins Feld geführt, dass die finanzielle Förderung der sogenannten „Hausfrauen-Ehe“, bei der ein Elternteil zur Betreuung der Kinder nicht erwerbstätig sei, die am höchsten subventionierte Familienform in Deutschland darstelle. So betrage der steuerliche Vorteil des Ehegattensplittings bis zu 15 694 Euro jährlich. Zusätzlich seien nichterwerbstätige Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenlos mitversichert. Daher sei eine weitere finanzielle Unterstützung dieses Familienmodells nicht nötig. Vielmehr sollten mehr Mittel für den Ausbau und die Qualitätsförderung in Kitas und für Beratung und Familienbildung bereit gestellt werden, damit für Eltern und Familien wirkliche Wahlfreiheit bestehe.

Im ersten Quartal 2015 gab es laut Statistischem Bundesamt bundesweit 455.277 Kinder, für die der staatliche Zuschuss bezahlt wurde. Das waren fast 69.000 Bezieher mehr als Ende 2014.

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