Städteregion - Bei den Personalkosten liegt die Städteregion voll im Plan

Bei den Personalkosten liegt die Städteregion voll im Plan

Von: Jutta Geese
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Städteregion. Es klingt im ersten Moment paradox: Obwohl die Städteregion in diesem Jahr rund sechs Millionen Euro mehr für ihr Personal ausgeben wird als im Jahr 2015, hat die Verwaltung seit Einführung des sogenannten Personalbewirtschaftungskonzeptes vor zwei Jahren insgesamt etwa zwei Millionen Euro bei den Personalkosten eingespart, allein 1,6 Millionen im vergangenen Jahr. Das klingt nach Haushaltskosmetik und kompliziert, ist es aber nicht.

Die Rechnung von Finanz- und Personaldezernent Axel Hartmann ist gut nachvollziehbar: Mit dem Personalbewirtschaftungskonzept hatte der Städteregionstag 2015 beschlossen, dass die Personalkosten – die für Kitas und Jobcenter ausgenommen – bis zum Jahr 2020 nur um zwei Prozent jährlich gegenüber dem Haushaltsansatz von 2015 steigen dürfen.

Das sollte reichen, um etwa Tariferhöhungen oder Mehrkosten durch Höhergruppierungen aufzufangen. Obendrauf gerechnet werden dann jeweils die sogenannten Mehrbedarfe. Das sind Kosten, die beispielsweise entstehen, weil die Städteregion neue Aufgaben übernimmt – freiwillig oder von Bund oder Land dazu verpflichtet –, für die mehr Personal gebraucht wird.

So errechneten Hartmann und sein Team, dass im Jahr 2015 rund 60,2 Millionen Euro und im Jahr 2016 etwa 63,5 Millionen Euro an Personalkosten anfallen würden – tatsächlich ausgegeben wurden aber in den beiden Jahren etwa zwei Millionen Euro weniger. Für das laufende Jahr rechnet Hartmann mit 327.000 Euro weniger Ausgaben (Haushaltsansatz: 66,4 Millionen Euro).

Diese Einsparungen entstehen etwa dadurch, dass frei werdende Stellen meist erst nach einem Jahr wieder oder auch gar nicht mehr besetzt werden, sondern die Aufgaben umverteilt werden. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorgaben sind die Dezernate und Ämter selbst.

Ein System, das offenbar funktioniert. Und so dankten Politiker aller Fraktionen jetzt im Personalausschuss der Verwaltung für die gute Arbeit. „Man sieht, unsere Forderungen werden umgesetzt“, lobte etwa Franz Körlings (CDU). „Man sieht aber auch, welche Mehrkosten wir zu verantworten haben, weil wir neue Aufgaben fordern“, ergänzte er mit Blick auf die detaillierte Aufstellung zur Entwicklung der Personalkosten. Aus der lässt sich ablesen, wo Mehrkosten entstehen.

So listet die Verwaltung für 2016 unter anderem Mehrkosten auf, die entstehen, weil die Zahl der Ausbildungsstellen aufgestockt wurde, weil Koordinierungsstellen für Inklusion, Bildungsangebote für Flüchtlinge, die Breitbandversorgung in der Städteregion und die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes eingerichtet wurden und weil mehr Personal für das unterbesetzte Straßenverkehrsamt eingestellt wurde. Auch die Notfallplanung wegen des Atomkraftwerks Tihange geht nur mit mehr Personal. Mit der Liste zeigt die Verwaltung den Politikern laut Hartmann auf, „was für Folgen ihre Beschlüsse haben, nicht pauschal, sondern ganz konkret“.

„Nicht unterschreiben“ wollte Hartmann eine Anmerkung von Marc Peters (Grüne). Der hatte erklärt, die Politik lege Wert darauf, dass die Beschäftigten durch die Einsparungen nicht belastet werden, etwa durch Arbeitsverdichtung. „Jede Sparmaßnahme, jede Stellenbesetzungssperre hat natürlich Auswirkungen auf die übrigen Kollegen“, stellte Hartmann klar.

Es gebe immer wieder Situationen, in denen es zu Engpässen komme. „Wir können auch nicht ausschließen, dass Bürger manchmal länger auf die Bearbeitung ihres Anliegens warten müssen. Aber wir lassen unsere Mitarbeiter dann nicht im Regen stehe. Bei uns im Haus gibt es ein gutes Miteinander.“ Mit dem Personalrat werde stets nach einer Lösung gesucht.

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