Ausschüsse: Die FDP schaut in die Röhre

Von: udo
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Aachen. Kurz vor der zweiten Sitzung des Städteregionstages am kommenden Donnerstag haben sich die Fraktionsspitzen auf die Größen und den jeweiligen Vorsitz der Ausschüsse verständigt. Wichtigstes Ergebnis für die schwarz-grüne Kooperation: Sie hat in allen Ausschüssen eine teils satte Mehrheit.

Demnach werden acht Ausschüsse 18 Mitglieder haben, wobei CDU (sieben) und Grüne (drei) zehn Abgeordnete stellen werden. Drei weitere Ausschüsse werden mit zehn Politikern besetzt, davon sechs Vertreter der Kooperation (CDU: vier, Grüne: zwei). Hinzu kommt der Jugendhilfe- und der Städteregionsausschuss. Beide Ausschüsse werden 15-köpfig sein, davon acht Vertreter der Kooperation (Grüne: zwei, CDU: sechs).

Da die Ausschüsse auf der Grundlage der Sitzverteilung im Städteregionstag nach dem mathematischen Hare-Niemeyer-Verfahren bestimmt werden, schaut vor allem die FDP in die Röhre. Haben die Liberalen im Städteregionstag doppelt so viele Sitze (sechs) wie UWG und Linke (jeweils drei), sind alle drei Fraktionen in den großen Ausschüssen jeweils mit einem Abgeordneten vertreten. In den zehnköpfigen Ausschüssen sitzen allerdings mit Stimmrecht nur Vertreter von CDU, SPD, Grüne und FDP.

UWG und Linke können nur jeweils ein beratendes Mitglied entsenden. Profitiert hätten die Liberalen auf der Grundlage des Hare-Niemeyer-Verfahrens von einer Vergrößerung der Ausschüsse auf 19 oder 20 Mitglieder - doch da hätte Schwarz-Grün nicht mitgespielt. Denn die Kooperation hätte so ihre Mehrheit verkleinert (10:9) oder gar verloren (10:10). Ungeachtet dessen entsendet die SPD je nach Größe fünf, vier oder drei Vertreter in die Ausschüsse.

Größe und Gewicht: Wer in welchem Ausschuss das Sagen hat

Folgende Ausschüsse haben 18 Mitglieder: Wirtschaftsförderung (Vorsitz: Herbert Horbach/CDU), Schule (Martin Peters/SPD), Soziales (Lars Lübben/Grüne), Tourismus (Hans-Josef Hilsenbeck/CDU), Umweltschutz (Otto Zimmermann/SPD), Bau (Walter Welter/CDU), Rettungswesen (Herbert Dondorf/CDU) und Verwaltung (Sibylle Lorz-Leonhardt/CDU).

Je 10 Politiker sitzen in folgenden Ausschüssen: Personal (Ingrid von Morandell/Grüne), Rechnungsprüfung (Gabriele Bockmühl/SPD) und Wahlprüfung (Manfred Bausch/SPD). Der Städteregionstag muss die Vorsitzenden aller Ausschüsse indes noch bestätigen.

Besonderheiten weisen der Jugendhilfe- und der Städteregionsausschuss auf, in denen jeweils 15 Vertreter sitzen. Ersterer wählt seinen Vorsitzenden selber (vorgeschlagen ist Peter Timmermanns/CDU). Dem Städteregionsausschuss indes steht der Städteregionsrat als gesetzlich geborenes und damit 16. Mitglied vor.
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