Ausgaben senken, aber Kürzungen im Sozialbereich sind tabu

Von: Jutta Geese und Michael Grobusch
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Zuschüsse nur noch fürs städteregionale Kulturfestival und das KuK in Monschau? Nein, sagt die Politik. Auch künftig sollen Veranstaltungen wie die Chorbiennale Aachen – unser Bild zeigt das Finale 2015 auf dem Markt – oder das September Special gefördert werden. In diesem Jahr steuerte die Städteregion jeweils 25.000 Euro bei. Foto: Andreas Steindl

Städteregion. Pauschale Kürzungen im Sozialbereich wird es nicht geben, beide Frauenhäuser in der Städteregion bleiben erhalten, die Kulturförderung wird nicht reduziert auf das städteregionale Kulturfestival und das Kunst- und Kulturzentrum in Monschau, eine fernsehtaugliche Mehrzweckhalle wird nicht gebaut:

CDU, Grüne, SPD und FDP haben das „Strukturkonzept 2015 - 2020“ von Städteregionsrat Helmut Etschenberg gehörig gerupft. Vor allem bei den Sparvorschlägen im Sozialbereich „ist die Verwaltung stark übers Ziel hinausgeschossen“, stellte SPD-Fraktionschef Martin Peters am Donnerstag fest. Gemeinsam präsentierten die Spitzen der Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne sowie die der Oppositionsfraktionen SPD und FDP am Donnerstag ihr Konzept. Und brachten es anschließend im Städteregionsausschuss gegen die Stimme der Linken auf den weiteren politischen Weg. Über das Änderungspapier, das zahlreiche Prüfaufträge an die Verwaltung enthält, wird abschließend der Städteregionstag am 22. Oktober beraten und entscheiden.

Auf 47,5 Millionen Euro Einsparpotenzial bis zum Jahr 2020 wie Etschenberg sind sie nicht gekommen, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen. „Wir gehen von 30 bis 40 Millionen Euro aus, das hängt von den Ergebnissen der Prüfungen ab.“ Prüfen muss die Verwaltung nach dem Willen der Politiker in den kommenden Wochen und Monaten eine ganze Menge.

Beispielsweise im Bildungsbereich. Die Politik möchte, dass die Träger aller Schulformen und alle regionsangehörigen Kommunen bei der Schulplanung an einem Strang ziehen und dass dafür eine gemeinsame Abstimmungsplattform geschaffen wird. Dem Vorschlag Etschenbergs, Abendgymnasium Aachen und Euregio-Kolleg Würselen zusammenzulegen, folgt die Politik, allerdings hat sie die Festlegung auf Würselen gestrichen. Die von der Verwaltung aufgeführte Option, im Jahr 2020 eines der neun Berufskollegs zu schließen, und zwar in Aachen, ist im Politik-Konzept nur noch als Prüfauftrag ohne Festlegung auf einen Ort enthalten.

Klar bekennen sich die vier Fraktionen zur Ausbildung von Altenpflegekräften. Mindestens dreizügig soll das Fachseminar fortgeführt werden. Allerdings sollen das Fachseminar und die Fort- und Weiterbildung, die zum Amt für Altenarbeit gehören, in eine „wirtschaftlich eigenständige Betriebsform“ überführt werden. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung auch ein Konzept für die künftige Unterbringung des Seminars vorlegen. Geprüft werden soll, ob ein Neubau am Krankenhausstandort Würselen-Bardenberg nicht preiswerter als derzeit kalkuliert hinzubekommen ist. Denkbar sei auch ein Teilneubau mit Nutzung vorhandener Gebäude.

Viel Arbeit muss die Verwaltung nach dem Willen der Politik auch in den Sozialbereich stecken: Sie soll eine integrierte Sozialplanung vorlegen, in der alle relevanten Akteure eingebunden werden. Diese ist vorgesehen als künftige Basis für die Zuschussvergabe – die nur noch zweckgebunden für vertraglich vereinbarte Leistungen erfolgen soll. Vom Tisch ist Etschenbergs Vorschlag, die Verträge zur Schuldnerberatung schnellstmöglich zu kündigen und „wirtschaftlichere“ Vergütungssätze auszuhandeln. Stattdessen muss die Verwaltung bis Mitte nächsten Jahres die Struktur der Schuldnerberatung – hier stehen gemeinnützige und private Anbieter in Konkurrenz – überprüfen und ein neues Konzept vorlegen.

Dass diese und viele weitere Entscheidungen von den Mehrheitsfraktionen und dem größten Teil der Opposition gemeinsam getragen werden, sei „außergewöhnlich“ und „nicht alltäglich“, betonte Ulla Thönnissen. „Das ist ein starkes Signal an die Verwaltung.“ Und auch an die Bürger, wie SPD-Chef Martin Peters betonte. „Sehr begeistert“ habe ihn das Klima bei den zahlreichen Gesprächsrunden, bei denen „auch unsere zwölf Vorschläge diskutiert worden sind“. Wichtig sei ihm festzustellen, dass am Haushalt 2015/2016 nichts verändert werde. Das sorge für Planungssicherheit für alle Beteiligten. Das „wirklich sehr gute Gesprächsklima“ lobte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Krickel. „Es ging nie darum, jemanden über den Tisch zu ziehen, sondern immer darum, eine Lösung zu finden, die für alle gut ist.“ Das bestätigte auch FDP-Fraktionschef Georg Helg: „Jeder kann sich in dem Papier wiederfinden. Und für uns alle ist klar: Wir stehen gemeinsam hinter den Beschlüssen.“

Die Zusammenarbeit soll im Übrigen fortgesetzt werden. Jedenfalls dann, wenn es um die Inhalte des Strukturkonzepts geht. Deshalb haben die vier Fraktionen vereinbart, dass sie auch über die Ergebnisse der Prüfaufträge an die Verwaltung reden und eine gemeinsame Entscheidung treffen werden.

Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der erst Donnerstagnachmittag kurz vor der Sitzung des Städteregionsausschusses die politische Antwort auf sein Strukturkonzept erhalten hatte, begrüßte „außerordentlich, dass die Fraktionen in dieser schwierigen Situation in der Lage sind, eine gemeinsame Antwort zu finden“. Er sprach von „beispielhafter politischer Zusammenarbeit und vorbildlicher Aufgabenwahrnehmung, zunächst von der Verwaltung und dann von der Politik“. Deshalb stimme er auch für den von den vier Fraktionen vorgelegten Beschlussvorschlag – inklusive des ergänzenden Antrags der FDP, auch alle Ausgaben für das städteregionale Klimaschutzkonzept zu überprüfen.

Nur die Linke, die nach einer ersten Runde im Sommer frühzeitig aus den interfraktionellen Gesprächen ausgestiegen war, verwehrte ihre Zustimmung. Allerdings betonte Uwe Löhr, „dass wir uns mit den Vorschlägen, die uns bis dato ja noch gar nicht bekannt waren, nun bis zum 22. Oktober intensiv auseinandersetzen und in den weiteren Prozess konstruktiv einbringen werden“. Gut möglich also, dass es im Städteregionstag ein noch breiteres Bündnis geben wird.

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