Aufwertung des Ehrenamtes: Uneinigkeit bei den Fraktionen

Von: Michael Grobusch
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Am Donnerstag soll eine Entscheidung fallen: Der Städteregionstag (unser Bild) wird dann darüber abstimmen, in welcher Form das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ umgesetzt wird und ob die Ausschussvorsitzenden eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Foto: M. Grobusch

Städteregion. Eigentlich sind sich alle städteregionalen Fraktionen einig: Das kommunalpolitische Ehrenamt muss aufgewertet werden, um auch in Zukunft eine funktionierende Demokratie in den Kommunen und Kreisen gewährleisten zu können.

In diesem Sinne hat der nordrhein-westfälische Landtag am 15. November das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ verabschiedet. Es soll die ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort attraktiver machen – unter anderem durch eine deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Sie sollen seit dem 1. Januar einen „Aufschlag“ in Höhe des Satzes erhalten, der ihnen als Mitglied eines kommunalen Parlamentes zusteht. Im Falle des Städteregionstages sind dies exakt 442,10 Euro pro Monat.

In der Städteregion ist das Gesetz allerdings bis heute nicht umgesetzt, weil sich die Fraktionen trotz ihrer grundsätzlichen Einigkeit nicht verständigen konnten. Am Montag wird es hinter verschlossenen Türen noch einmal einen Versuch geben. Scheitert auch dieser, sollen die Diskussionen in der öffentlichen Sitzung des Städteregionstages am Donnerstag fortgesetzt und per Abstimmung beendet werden. Dort würde sich im Zweifelsfall die Koalition aus Grünen und CDU durchsetzen, die sich dafür ausspricht, auf eine Erhöhung der Entschädigung zu verzichten.

„Das Gesetz ist gut gemeint. Doch es kommt zur Unzeit“, plädiert Ulla Thönnissen für eine Verschiebung der Umsetzung auf die nächste Legislaturperiode. Kritisch wertet die CDU-Fraktionsvorsitzende zudem, dass es sehr große Unterschiede zwischen den Ausschüssen und deren Sitzungsfrequenzen gebe. „Außerdem scheiden sich die Geister an der Frage, ob die Ausschussvorsitzenden oder nicht doch die Sprecher in den Ausschüssen den größeren Aufwand zu bewältigen haben“, gibt Thönnissen zu bedenken.

Ein anderes Argument führen die Grünen an: „Für uns ist der finanzielle Aspekt der entscheidende“, begründet Werner Krickel die Ablehnung seiner Fraktion. Rund 65.000 Euro Mehrkosten wären für die Städteregion mit der Zusatzzahlung an die Vorsitzenden der insgesamt zwölf Ausschüsse verbunden. Diese wollen die Grünen einsparen „und so auch ein Signal senden“, erklärt Krickel mit Blick auf den zu verabschiedenden Haushalt 2017 und die daraus resultierenden Zwänge.

Für die SPD ist ein solcher Verzicht indiskutabel. Sie hält das neue Gesetz für sinnvoll und erforderlich und wertet dessen Umsetzung als eine Pflicht. „CDU und Grüne wollen eine politische Entscheidung, die nach unserer Meinung juristisch nicht haltbar ist“, moniert Martin Peters. Der Fraktionsvorsitzende fordert, das Landesgesetz umzusetzen und die höhere Aufwandsentschädigung auszuzahlen. „Alles andere ist ein klarer Rechtsbruch.“

Das sieht Ulla Thönnissen durchaus anders. Sie hält die pauschale Ausklammerung aller Ausschüsse für legal und legitim und sieht sich durch die Entscheidungen der regionsangehörigen Kommunen bestätigt. „Es gibt bis jetzt keine Stadt oder Gemeinde, die dieses Gesetz umgesetzt hat. Da können wir doch als Städteregion nicht genau das Gegenteil machen.“

Georg Helg betrachtet die laufenden Diskussionen und die bevorstehende Entscheidung unterdessen mit Gelassenheit. „ Ich bin total entspannt, weil es uns ja nicht betrifft“, gibt der FDP-Fraktionschef augenzwinkernd den Hinweis, dass die FDP nur in einem Fall den Vorsitz besetzt – im Wahlprüfungsausschuss. Und der ist laut Gesetz von der Anhebung der Aufwandsentschädigung ausgenommen. Gleichwohl beziehen die Freien Demokraten Position und schließen sich der Einschätzung der SPD an – auch im Falle einer „Kampfabstimmung“ im Städteregionstag am kommenden Donnerstag.

Alleine die Linken haben sich noch nicht festgelegt und suchen innerfraktionell nach einer gemeinsamen Linie. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wir haben da noch Klärungsbedarf“, räumt der Fraktionsvorsitzende Uwe Löhr ein.

Klärungsbedarf haben weiterhin auch die Fraktionen untereinander, zumal das Thema Aufwandsentschädigungen nun in die laufenden Haushaltsberatungen einbezogen werden soll. Einen weiteren Aufschub will Helmut Etschenberg allerdings nicht mehr akzeptieren. „Wenn im Städteregionstag keine andere Regelung beschlossen wird, dann werde ich die Auszahlung rückwirkend veranlassen“, stellt der Städteregionsrat klar.

Zwölf Ausschüsse könnten betroffen sein

Die Städteregion verfügt derzeit über zwölf Ausschüsse mit unterschiedlicher Sitzungsfrequenz, die von dem „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ betroffen sein könnten: Kinder- und Jugendhilfeausschuss (regulär vier Sitzungen pro Jahr), Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaften und Beteiligungen (3), Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa (3), Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz (4), Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel (4), Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (4), Bauausschuss (5), Ausschuss für Personal und Informationstechnik (4), Rechnungsprüfungsausschuss (2), Ausschuss für Schulen und Bildung (4), Tourismus- und Kulturausschuss (3) und Verwaltungsausschuss (2).

CDU und SPD stellen je fünf Ausschussvorsitzende, die Grünen zwei. Der Wahlprüfungsausschuss, der von Claudia Cormann (FDP) geleitet wird und nur anlassbezogen und somit sehr selten tagt, ist in dem neuen Landesgesetz ausdrücklich ausgeklammert worden.

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