Städteregion - An einem Städteregionsrat-Kandidaten mangelt es noch

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An einem Städteregionsrat-Kandidaten mangelt es noch

Von: Jutta Geese
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Städteregion. Personell haben die Sozialdemokraten in der Städteregion die Weichen für die Kommunalwahl, genauer: die Wahl zum Städteregionstag, im Mai gestellt. Die 36 Direktkandidaten wurden jeweils mit großer Mehrheit gekürt, auch die Reserveliste haben die 94 Delegierten im Energeticon in Alsdorf beschlossen.

Nur eine Personalie blieb offen: die des Kandidaten für das Amt des Städteregionsrates. „Ja, wir sind von Herrn Etschenberg überrascht worden“, räumte Martin Peters, Chef der SPD im Altkreis und Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, ein. Entgegen früherer Aussagen hatte der amtierende Städteregionsrat Ende November erklärt, er werde im Mai noch einmal antreten und nicht erst im Jahr 2015 zurücktreten. „Aber das soll uns nicht in Angst und Schrecken versetzen“, sagte Peters. „Wir werden im Januar eine Person benennen, die es allemal mit ihm aufnehmen kann.“ Und da auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp im Mai wieder antrete, „können wir also die beiden Protagonisten, die durch ihren unseligen und unnötigen Streit diese Region vier Jahre lang gelähmt haben, in einem Aufwasch ihrer Ämter entheben.“

Die Städteregion könne mehr sein als das, was die schwarz-grüne Mehrheit bisher gestaltet habe. Sie müsse mehr sein als eine „bloße Verwaltungsstrukturreform zur Schaffung finanzieller Synergien im Personal- und Sachkostenbereich“. Zwar soll erst ein Parteitag im Januar die inhaltlichen Schwerpunkte für den Wahlkampf festzurren, doch Peters skizzierte bereits am Samstag seinen Zehn-Punkte-Plan. Bei den Delegierten kam das offensichtlich gut an. Ein ums andere Mal signalisierten sie mit Beifall ihre Zustimmung.

An erster Stelle steht für Peters das Thema Schaffung beziehungsweise Erhalt von Arbeitsplätzen im industriellen Bereich. „Strukturpolitisch waren die vergangenen 20 schwarz-grünen Jahre verlorene Zeit, denn die haben sich keinen Deut um Industriepolitik gekümmert. Im Gegenteil: Die haben sogar noch das Image von Industrie beschädigt“, schimpfte Peters.

Die SPD trete dafür ein, dass Kommunen und Region arbeitsteilig mit klar beschriebenen Aufgabenbereichen Wirtschaftsförderungspolitik betreiben. Sozialpolitisch sieht Peters eine Hauptaufgabe darin, die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs durch Stärkung des Jobcenters zu verbessern. Zudem müssten Konzepte entwickelt werden, wie den rund 10.000 Langzeitarbeitslosen eine Lebensperspektive gegeben werden könne.

Die SPD wolle den zweiten Bildungsweg stärken und Projekte fördern, die jungen Leuten helfen, einen Berufsabschluss zu erlangen. Inklusion will Peters nicht nur in Schulen umgesetzt wissen, sondern in allen Bereichen. Die SPD stehe für eine Stärkung des ÖPNV, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen, Klimaschutz sowie sichere und bezahlbare Energie. Es gehe darum, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.

Die SPD, betonte auch Aachens Parteichef Karl Schultheis, stellt sich den Fragen der Zukunft und mache Politik im Sinne der Menschen in der Städteregion. „Lasst uns auf diesem Weg weitermachen“, forderte er.

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