Acht von zehn Kommunen drohen drastische Kürzungen

Von: Jutta Geese
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Aachen. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Zwar können sich einige seit dem vergangenen Jahr über deutlich höhere Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer freuen. Doch die Freude währt vermutlich nicht lange: Acht von zehn Kommunen in der Städteregion drohen drastische Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes.

Jedenfalls dann, wenn die Landesregierung am Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2011 festhält. Kommenden Dienstag befasst sich das Kabinett mit dem Zahlenwerk, einen Tag später ist es Thema im Landtag.

Während der Stolberger CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz von „Horrorzahlen” und von einem „Offenbarungseid” der rot-grünen Landesregierung spricht, die sich ansonsten gerne „als Retter der Kommunen feiern” lasse, verweist die Würselener SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers auf juristische Gründe, die eine Anpassung der sogenannten Grunddaten zur Berechnung des finanziellen Bedarfs und der Einnahmekraft jeder Kommune erforderlich machen.

So habe der NRW-Verfassungsgerichtshof bereits 1998 festgestellt, dass diese Grunddaten - dazu gehören etwa die Einwohnerzahl und die Zahl der auf Sozialleistungen angewiesenen Haushalte sowie die Anteile der Kommunen an Einkommen- oder Umsatzsteuer und die Einnahmen aus eigenen Steuern wie Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer - mindestens einmal pro Wahlperiode den aktuellen Entwicklungen anzupassen seien. Das sei zuletzt 2003 erfolgt, turnusmäßig wäre also 2008 die nächste Anpassung fällig gewesen. Was aber nicht erfolgt sei.

„Diese von Schwarz-Gelb verschleppte Maßnahme holen wir jetzt - auch unter dem Eindruck einer entsprechenden Klage des Kreises Recklinghausen - lediglich nach”, betont Voigt-Küppers. Die Ergebnisse der Neuberechnungen seien natürlich „eine Katastrophe für die Kommunen”, räumt sie ein. Dabei habe die Landesregierung schon für eine Abmilderung gesorgt, indem sie beim sogenannten Soziallastenansatz die Zahl der auf Hartz-IV-Leistungen angewiesenen Haushalte nicht so stark gewichtet habe, wie es möglich gewesen wäre.

Dass der Gesetzentwurf noch entscheidend zugunsten der Kommunen geändert wird, glaubt Voigt-Küppers nicht. Für Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) dagegen ist „die Messe noch nicht gelesen”. Zwar sei es keine Überraschung, dass etwa Eschweiler wegen zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro weniger Geld vom Land bekommen soll („Das liegt an der Systematik der Berechnungen.”). Trotzdem will er gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern „massiv einsteigen”, um eine bessere Finanzierung der Kommunen zu erreichen. „Da ist es mir egal, ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb das Sagen hat.”

Erhebliche Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen

Nur Roetgen und Stolberg sowie die Städteregion erhalten nach der 1. Modellrechnung des Landes in diesem Jahr mehr Schlüsselzuweisungen, allen anderen Kommunen drohem zum Teil erhebliche Einbußen. Die Zahlen im Einzelnen:

Alsdorf erhält rund 24,6 Millionen Euro, etwa 1,5 Millionen Euro oder 5,6 Prozent weniger als 2010. Baesweiler: 11,5 Millionen (- 1,5 Millionen, - 11,8 ); Eschweiler: 14,2 Millionen (- 3,5 Millionen, - 20 ); Herzogenrath: 10,8 Millionen (- 9,3 Millionen, - 46,3 ); Monschau: 2 Millionen (- 590000, - 23 ); Roetgen: 532000 (+ 2000, + 0,4 ); Simmerath: 3,2 Millionen (- 1,4 Millionen, - 31,1 ); Stolberg: 25,6 Millionen (+ 6,5 Millionen, + 34 ); Würselen: 7,5 Millionen (- 350000, - 4,5 ); Aachen: 101,4Millionen (- 5,6 Millionen, - 5,2 ); Städteregion: 35,3 Millionen (+ 4,3 Millionen, + 13,9 ).

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