Aachen - Ach so! Wie die Städteregion funktioniert

Ach so! Wie die Städteregion funktioniert

Von: Udo Kals
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Städteregion - ein Schlüsselwort für die Zukunft von Stadt und Kreis Aachen. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff, welche Folgen hat der Zusammenschluss - und welche nicht?

Im Folgenden werden grundlegende Fragen beantwortet.

Wie wird der Städteregionsrat, also der Chef der Städteregionsverwaltung, gewählt?

Wie bisher der Landrat bei den Kommunalwahlen von den Kreisbürgern direkt gewählt wurde, wird der Städteregionrat ebenfalls direkt von den Bürgern gewählt. Und zwar von den Wahlberechtigten aus Stadt und Kreis Aachen. Wahlvorschläge für die Wahl am 7. Juni können Parteien und Wählergruppen einreichen. Wer nach Paragraf 44 Kreisordnung NRW wählbar ist, kann sich auch selbst vorschlagen, muss aber mindestens 360 Unterstützerunterschriften vorlegen. Bis 20. April müssen die Wahlvorschläge dem Kreiswahlleiter vorliegen. Bislang sind drei Kandidaten nominiert worden: Helmut Etschenberg (CDU/v. l.), Uwe Zink (SPD) und Thomas Griese (Grüne).


Was steckt hinter der Städteregion?

Mit der Städteregion, die ihren Sitz im Kreishaus in Aachen hat, wollen Stadt und Kreis Aachen sowie die neun kreisangehörigen Kommunen enger und effizienter zusammenwirken, um Synergieeffekte zu erzielen, Doppelzuständigkeiten aufzuheben, Strategien zu vereinheitlichen und politische Spielräume zu eröffnen, wie es im Gesetz steht. Das heißt in der Umsetzung: Der Kreis verschwindet mit Gründung der Städteregion im Oktober 2009 von der Landkarte - weil nur durch die Auflösung die neue Einheit entstehen kann.

Rechtsnachfolgerin mit allen Rechten und Pflichten wird die Städteregion. Auch das Vermögen - inklusive aller wirtschaftlicher Beteiligungen vom Grenzlandtheater über das Krankenhaus in Würselen bis zum Energieversorger Enwor - wird auf diese übertragen. Zugleich überträgt die Stadt Aachen bestimmte Kompetenzen auf die Städteregion. Außen vor bleiben jedoch - zunächst - sämtliche wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt.

Für welche Bereiche ist die Städteregion zuständig?

Im Großen und Ganzen sind es bislang folgende Bereiche:

Die Städteregion wird örtlicher Träger der Sozialhilfe. Während die Hartz-IV-Argen von Stadt und Kreis zusammengeführt werden sollen, um unter anderem das Leistungsspektrum zu vereinheitlichen, soll die dezentrale Arge-Struktur in den Kreiskommunen beibehalten werden.

Sämtliche Grund-, Haupt- und Sonderschulen unterliegen der Aufsicht des städteregionalen Schulamts, das auch die Lehrerströme an diesen Schulformen kanalisiert. Gymnasien, Real- und Gesamtschulen unterstehen weiterhin direkt der Bezirksregierung.

Die Gesundheitsämter werden zusammengelegt.

Die Aufgaben der Ausländerbehörden werden zusammengefasst.

Das komplette Aufgabenspektrum des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes wird auf die Städteregion übertragen, inklusive des Chemischen Lebensmitteluntersuchungsamtes.

Für Stadt und Kreis soll es eine gemeinsame Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst geben.

Ob Jugend-, Umwelt- oder Ordnungsamt: In diesen Bereichen gehen nur Einzelaufgaben wie Erziehungsberatung, ordnungsrechtliche Gewerbeangelegenheiten oder die Untere Fischereibehörde auf die Städteregion über.

Hinzu kommen die Bereiche, in denen Stadt und Kreis bislang schon zusammengearbeitet haben: der Schulverband mit unter anderem den neun Berufskollegs sowie das Straßenverkehrsamt in Würselen, das seit Jahren schon für Stadt und Kreis Aachen zuständig ist und als Beispiel für gelebte Städteregion dient.

Wird Aachen mit den Kreiskommunen gleichgestellt?

Nein. Da Aachen die Kreisfreiheit zugesichert wird, wird es weiterhin einen OB und Bezirksvertretungen geben. Die Kommunalaufsicht bleibt in Händen des Kölner Regierungspräsidenten. Zudem steht es der Stadt Aachen künftig weiterhin frei, Aufgaben an die Städteregion abzugeben.

Und was ist mit den kreisangehörigen Kommunen?

Für sie ändert sich bis auf die Bezeichnung „regionsangehörige Kommunen” praktisch nichts. Die Städteregion ersetzt den Kreis als Kommunalaufsicht. Die bislang in den Rathäusern angesiedelten Kompetenzen bleiben erhalten.

Welche Vorteile haben die Bürger?

Das wird sich zeigen. Viel merken werden sie wohl nicht, weil das „Massengeschäft”, die publikumsintensiven Bereiche, von dem Zusammenschluss nicht betroffen ist. Zwar werden sich einige Adressen in Aachen ändern, aber die Laufwege werden nicht länger. Ziel ist es zudem, die städteregionale Verwaltung räumlich so konzentriert wie möglich zu halten. Das heißt auch, dass das freie Grundstück am Aachener Kreishauskomplex zwischen Zollern- und Bachstraße bald bebaut wird. Eine Imagekampagne (Kosten: 180.000 Euro) läuft seit dem Frühjahr 2008 und soll die Städteregion flächendeckend bekannt machen.

Welche Ziele werden verfolgt?

Die Verantwortlichen versprechen sich zunächst finanzielle Vorteile. Im Vergleich zum derzeitigen Stand sollen drei Prozent bis zum Jahr 2009 sowie zehn Prozent bis 2015 an Personal- und Sachkosten eingespart werden. Zudem soll es mehr Service für den Bürger geben. Ein schwer messbares Ziel ist der angestrebte Mentalitätswandel: Stadt und Kreis sollen auch politisch und administrativ stärker als eine Einheit gelebt sowie als solche von außen wahrgenommen werden.

Wie viele Mitarbeiter sind betroffen?

750 Stellen der Kreisverwaltung (etwa 1000 Köpfe), 250 Stellen der Aachener Stadtverwaltung (rund 350 Köpfe) und rund 130 Stellen (circa 150 Köpfe) aus den bisherigen Zweckverbänden bilden das Personal der Städteregion.

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Städteregion?

Ein heißes Thema, um das sehr lange gerungen worden ist. Am Ende hat man sich mit allen Beteiligten auf eine Finanzneutralität geeinigt. Das heißt: Die Städteregion und ihre Kommunen erhalten nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld vom Land NRW als bislang. Nur müssen sich die Aachener an eine Regionsumlage gewöhnen. Wie die Kreiskommunen zahlt die Kaiserstadt demnächst für die Leistungen, die die Städteregion für sie erbringt. Dafür entfallen aber entsprechende Kosten aus dem städtischen Haushalt.

Warum musste sich der NRW-Landtag damit befassen?

Bislang gibt es einen sogenannten Zweckverband Städteregion. Dessen Handlungskompetenz ist aufgrund rechtlicher Einschränkungen relativ gering. Zudem sitzen nur Delegierte in den Gremien. Jetzt soll eine neue - rechtliche - Qualität geschaffen werden, auch indem der Städteregionsrat (quasi der Nachfolger des Landrats) und der Städteregionstag als politisches Gremium von den Bürgern gewählt werden. Weil eine solche Konstruktion in NRW nicht vorgesehen ist, musste der Landtag bis April 2008 ein Sondergesetz verabschieden. Rechtliche Fristen für die Kommunalwahl im Jahr 2009 machten diese Vorlaufzeit nötig.

Wer hat das Sagen in der Städteregion?

Eigentlich sollte der Chef der Verwaltung Städteregionspräsident heißen. Doch dies war in Düsseldorf nicht durchsetzbar. Muss der Ministerpräsident doch bereits fünf weitere Präsidenten - in den Regierungsbezirken - ertragen, sollte mit der Städteregion doch bitteschön kein sechster hinzukommen. Und so ist die Bezeichnung Städteregionsrat ins Gesetz gekommen. Die Amtsbezeichnung heißt Rat, weil die Grundlage des Aachen-Gesetzes die Kreisordnung ist und die Verwaltungschefs der Kreise Landrat heißen. Wie sein Vorgänger - und die (Ober-)Bürgermeister - wird der Städteregionsrat in einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit direkt von den Bürgern gewählt. Zur Wahl stellen sich bislang der amtierende Kreisdirektor Helmut Etschenberg (CDU), Kreisumweltdezernent Uwe Zink (SPD) und Grünen-Parteichef Thomas Griese.

Und wie heißt das Parlament?

Das heißt - in Analogie zum bisherigen Kreistag - Städteregionstag. Die Namensgebung ist ein wenig verwirrend, da die höchsten politischen Gremien von Baesweiler über Aachen bis nach Monschau schließlich die Stadt- und Gemeinderäte sind.

Und wer sitzt im Städteregionstag?

72 Abgeordnete aus Stadt und Kreis Aachen, von denen die Hälfte bei der Kommunalwahl direkt in den 36 Wahlkreisen gewählt wird. Die anderen 36 Politiker ziehen über die Reservelisten der Parteien in den Städteregionstag ein, der im heutigen Kreishaus in Aachen tagt. Das heißt: Wie in den Städten und Gemeinden bestimmen die Bürger über die Mehrheitsverhältnisse. Gemäß der Einwohnerzahl gibt es 20 Wahlkreise im Kreisgebiet (rund 310.000 Einwohner) und weitere 16 auf dem Gebiet der Stadt Aachen (circa 257.000 Bürger).

Was passiert nach 2009?

Die Verantwortlichen betonen, dass die Städteregion ein dynamischer Prozess sei. Was derzeit im Gesetz stehe, sei nur ein Anfang. Aufgaben, die noch ausgeklammert sind, könnten hinzustoßen.

Welche Themen sind das?

Da gibt es viele. Ein großes Manko ist etwa, dass es trotz langjähriger Bemühungen noch keine gemeinsame Wirtschaftsförderung gibt. Weiterhin wird in diesem wichtigen Bereich auf vielen Ebenen parallel und nicht immer miteinander gearbeitet. Auch eine gemeinsame Tourismus- und Kulturförderung gibt es noch nicht. Und das Thema Müllsammlung und -transport ist ebenfalls nicht integraler Bestandteil der Städteregion.
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