Aachen - 23 Jahre im Bundestag: Würselener spricht über seine Erfahrungen

23 Jahre im Bundestag: Würselener spricht über seine Erfahrungen

Von: Claudia Schweda
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Hat erlebt, was Abgeordnete mit hohem persönlichen Einsatz bewegen können: Achim Großmann, längjähriger SPD-Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär. Foto: H. Krömer

Aachen. Achim Großmann weiß, wie der Bundestag funktioniert. Der Würselener, der heute 70 Jahre alt ist, war 23 Jahre für die SPD im Bundestag, davon elf Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bauen und Verkehr. Angefangen hat er 1987 noch in Bonn – als Rheinländer ein Heimspiel. Jahrelang. Jede Nacht im eigenen Bett. Erst 1999 ist er mit dem Bundestag weit weg nach Berlin gezogen.

Die Entfernung seines Wahlbezirks zu seinem Arbeitsplatz hat sich mit einem Schlag auf fast 550 Kilometer – Luftlinie – vergrößert. Eine große Entfernung. War und ist es seitdem schwerer, für Themen aus dem Westen der Republik im Bundestag Gehör zu finden? „Die Distanz unserer Region zu Berlin ist eigentlich egal“, sagt Großmann. Zumindest die räumliche.

Bei der Frage der Emotion, des eigenen Antriebs, des persönlichen Einsatzes ist das anders. Da darf es keine Distanz geben. Wichtig sei, wie viel Leidenschaft ein Abgeordneter für ein Thema entwickelt. „Dann kann er Dinge bewegen“, sagt Großmann. Dazu kommt das persönliche Netzwerk im Politikbetrieb. Und das baut sich naturgemäß schwerer auf, wenn man jeden Abend in den eigenen Wahlkreis zurückkehrt.

„Während ich in Würselen war, haben Abgeordnete aus anderen Ländern jeden Abend in Bonn zusammengehockt und die Karten gezinkt.“ Sie haben sich abgesprochen, die nächsten Schritte geplant. In Berlin sind die Abgeordneten aus unserer Region zwangsläufig dabei. Und so ist die große Distanz zum Parlamentssitz in den Augen Großmanns nicht nur kein Nachteil, sondern für die rheinischen Abgeordneten sogar ein Vorteil.

„Es gibt Faule und Fleißige“

In seiner Zeit als Staatssekretär standen viele Abgeordnete in seinem Büro. Die einen haben sich für eine neue Umgehungsstraße oder die Entwicklung ihrer Stadt immer wieder eingesetzt, unermüdlich Steine aus dem Weg geräumt, dafür gesorgt, dass Gutachten zügig erstellt werden, den richtigen Menschen zum richtigen Zeitpunkt auf die Füße getreten und nie aufgegeben, um Fördertöpfe des Bundes anzuzapfen. „Sie sind einem richtig auf den Senkel gegangen“, sagt Großmann. Andere haben das nicht gemacht. Und dann hat das Projekt halt länger gedauert oder ist im Zweifel ganz im Sande verlaufen, weil die Fördertöpfe längst von anderen geleert worden waren. „Abgeordnete sind auch nur Menschen“, sagt Großmann, „es gibt faule und fleißige.“

Der Würselener galt im Bundestagsbetrieb als der „rheinische Preuße“: fleißig, diszipliniert, zuverlässig. Und er hat die berufliche Belastung nach seinem Ausstieg 2009 wie ein Marathonläufer abgebaut: langsam. „Ich habe es von 150 auf 90 Prozent geschafft.“ Gerade schreibt er ein Buch über Widerständler in Würselen während der NS-Zeit. „Wenn Sie mich heute nachts um drei wecken, schreibe ich Ihnen immer noch einen Bundesverkehrswegeplan“, sagt er und lacht.

Er ist sich sicher, dass die Maut, so wie sie angelegt ist, mehr kostet, als sie einbringt. Und er versteht nicht, warum der Fraktionszwang bei der Abstimmung nicht aufgehoben wurde, um Abgeordneten aus der Grenzregion entgegenzukommen. „Die haben alle eine Faust in der Tasche gemacht.“ Und angesichts der Mehrheit der großen Koalition hätten ein paar Gegenstimmen mehr den Erfolg nicht gefährdet.

Aus seiner Zeit im Bundestag kennt Großmann noch die Forderung der IHK Aachen und Abgeordneter aus unserer Region nach einem dritten Gleis zur Entlastung der Bahnstrecke von Aachen nach Köln. Eine Forderung, die er nie verstanden hat, weil die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht aufgehe. „Ich habe denen schon 2003 gesagt, dass sie nicht sauber ticken. Das dritte Gleis ist unbezahlbar! Das sind Wunschträume. Dafür müssten ganze Häuserzeilen abgerissen werden!“

Großmann redet sich bei diesem Thema immer noch schnell in Rage. Im Januar 2017 – 15 Jahre später also – hat die IHK Aachen eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die sich vom dritten Gleis verabschiedet und verschiedene Maßnahmen als Alternative vorschlägt. Eine davon, sagt Großmann heute, habe er schon vor 15 Jahren favorisiert: Überholgleise, damit langsame und schnelle Züge sich nicht mehr gegenseitig behindern. Der Charme der neuen Pläne: Jede einzelne Maßnahme kann für sich realisiert werden – mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand. „Und Mittel für Schienenbau gibt es immer“, sagt Großmann.

Die Vorarbeiten sind Aufgabe der Deutschen Bahn. Trotzdem ist für Großmann der persönliche Einsatz der Abgeordneten gefragt. „Sie müssen dafür sorgen, dass einzelne Projekte möglichst schnell baureif werden, indem sie darauf achten, dass nichts auf irgendeinem Schreibtisch unnötig lange liegen bleibt.“

Eine Bewertung der aktuell neun Abgeordneten, die alle wieder zur Wahl stehen, maßt sich Großmann nicht an. „Ich bin nicht mehr im Bundestag.“ Nur so viel: „Nominell haben wir als Region im Bundestag eine starke Hausmacht. Mit Martin Schulz werden wir einen zusätzlichen Abgeordneten haben. Und auch über die Schiene des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet wird ein anderer Fokus auf dieser Region liegen.“

Millionen für Braunkohleregionen

Nach der Wahl wird es jedenfalls schnell um viel Geld gehen. Eine neue Strukturkommission soll über Projekte entscheiden, die das Ende der Braunkohleförderung in den betroffenen Regionen abfedern. Im Raum steht eine Summe von insgesamt 250 Millionen Euro, die verteilt werden kann. Die Braunkohleregionen in Südbrandenburg und Ostsachsen sind bereits bestens aufgestellt. Sie haben eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf den Weg gebracht, die kräftig Lobbyarbeit für die riesige Region betreibt.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Aachen, Michael F. Bayer, warnte schon im Juli vor Abgeordneten aller Fraktionen: „Da sollten wir einen Zug nicht verpassen.“ Großmann rät den Abgeordneten aus dem rheinischen Revier, „mit einer Stimme zu sprechen und mit einheitlichen Forderungen aufzutreten“.

IHK-Geschäftsführer Fritz Rötting bescheinigt den Abgeordneten aus der Region bislang „recht konzertiert auch parteiübergreifend“ unterwegs gewesen zu sein. Die große Koalition habe das vielleicht auch einfacher gemacht. Doch wie die politischen Verhältnisse nach der Wahl sind, weiß niemand genau. Und von einer einzigen, starken Organisation, die in Berlin für das rheinische Revier spricht, kann bislang nicht die Rede sein.

Bleibt das Thema Tihange. Für Großmann das einzige Thema, bei dem ein bisschen persönliche Nähe aller Bundestagsabgeordneten vielleicht doch hilfreich wäre. Denn aus Berliner Sicht gibt es auch in anderen Regionen Kernkraftwerke. Was soll schon so besonders problematisch an Tihange sein? „Dass dieser Reaktor angsteinflößende Fehler aufweist, muss man stark kommunizieren.“ Es muss erklärt werden – immer und immer wieder. Und die Betroffenheit nimmt mit jedem Meter Entfernung ab. Großmann ist überzeugt: „Wäre der Sitz des Bundestages in Aachen, wäre der Druck auf Belgien in Sachen Tihange größer.“ In diesem besonderen Fall ist dann doch die räumliche Distanz zu Berlin ein Teil des Problems.

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