Zwischen Polit-Polemik und Knastalltag

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
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Roswitha Müller-Piepenkötter
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) sitzt im NRW-Landtag in Düsseldorf vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses neben dem Vorsitzenden des Ausschusses, Robert Orth (rechts) und dem Ausschussmitglied Jan Soeffing (beide FDP). Nach der Flucht von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen muss die Justizministerin vor dem Ausschuss Stellung beziehen. Foto: dpa

Düsseldorf/Aachen. Das Schreiben ist anonym, aber gleichwohl authentisch. Es stammt von einem Aachener JVA-Beamten, der - wie er der AZ gegenüber sagt - nicht mehr weiter weiß mit seinen beiden Chefinnen. Er meint damit die Leiterin des Aachener Gefängnisses, Reina Blikslager, und die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).

Und er wendet sich nun hilfesuchend an deren Chef: den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Dieser solle „diese unsägliche Geschichte” um die Missstände in der Aachener JVA „zur Chefsache” machen, fordert der Bedienstete und gibt dem Regierungschef in Düsseldorf aktuelle Einblicke in sein Aachener Arbeitsleben: „Für Resozialisierung bleibt mir bei durchschnittlich 43 Strafgefangenen - vom Topterroristen über Lebenslängliche mit Sicherungsverwahrung bis zum Eierdieb - aus zwölf Nationen - keine Zeit”, schreibt der Mann. Und: „Jeder Einzelne, der noch da ist, hat genug damit zu tun, seine Arbeit zu erledigen, und hier spreche ich nur von primären Versorgungsaufgaben.”

Ob Rüttgers die Aachener Ausbruchs-Affäre tatsächlich zur Chefsache machen wird? Auf Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen bezüglich seiner Justizministerin reagiert er zunächst nicht, sondern spricht lediglich von einer „politischen Kampagne” gegen Müller-Piepenkötter. Diese hatte zuvor in einer Sondersitzung des Landesrechtsausschusses ihre Kritiker ins Visier genommen und ihnen „perfide Stimmungsmache” vorgeworfen.

Unter anderem diese Worte stoßen wiederum in Aachen auf heftigen Widerhall. Als nämlich die hiesige Rechtsanwältin Maria Bürger-Frings vom Ablauf der Sondersitzung im Landtag und von der Rede der Ministerin hört, geht ihr die Hutschnur hoch. „Das stimmt doch nicht, das ist doch widerlich”, entfährt es ihr. Dazu muss man wissen, dass die erfahrene Strafverteidigerin nach eigenem Bekunden hunderte Strafgefangene in verschiedenen Justizvollzugsanstalten juristisch vertritt. In der Aachener JVA würde sie sich, wie sie sagt, „auch im Dunkeln zurechfinden”. Sie kennt die Anstalt, seit sie im Jahre 1994 eröffnet wurde. Und sie kennt das Innenleben hinter hohen Mauern und eisernen Gittern.

„Es ist ja noch viel schlimmer”, sagt Bürger-Frings, als sie den Satz des JVA-Beamten liest, die Bediensteten hätten nur noch Zeit für primäre Versorgungsaufgaben. „Nicht einmal dazu”, sagt sie. So hapere es oft bei der Postzustellung für die Inhaftierten. Und das etwa Anwaltsbriefe oder behördliche Schreiben verschwänden, sei „wirklich keine Seltenheit”.

Für die JVA-Beamten hat die Rechtsanwältin dabei noch Verständnis: Die hätten oft schlicht keine Zeit, die Post abzuholen, denn: „Die Beamten sind in Aachen zu sehr damit beschäftigt, für Sicherheit zu sorgen, ihre eigene Haut und die anderer Inhaftierter zu schützen.” Gerade in den letzten Jahren sei es mit der Aachener JVA „stetig bergab” gegangen, immer häufiger habe sie von Gefangenen wie von Bediensteten von zunehmenden Übergriffen gehört.

Als größten Mangel hinter Gittern bezeichnet Bürger-Frings es aber, „dass die Anstaltsleitung gegenüber Inhaftierten nicht verlässlich ist”. Anträge würden nicht weitergereicht oder mit lapidaren Worten abgelehnt. Dies sei insbesondere bei Ausführungen der Fall: „Ich habe den Schrank voller Akten, in denen das aus Personalmangel oder organisatorischen Gründen abgelehnt worden ist - manchmal auch, obwohl es vorher zugesagt worden ist.”

Insbesondere bei Häftlingen, die sich wirklich um Resozialisierung bemühten, könne dies fatale Folgen haben. Resozialisierung komme in der Aachener Anstalt mittlerweile generell zu kurz, kritisiert die Anwältin. Sportangebote beispielsweise, die auch dem Aggressionsabbau dienten, würden „über die Maßen oft gestrichen”, Psychologen gebe es zu wenige, immer häufiger würden die Häftlinge aus Personalmangel weggeschlossen. Letztlich, so Bürger-Frings, falle dies auf die Gesellschaft zurück. Und zwar auf gefährliche Art und Weise: „Irgendwann werden auch Langzeitinhaftierte entlassen”, sagt die Anwältin. „Und die Allgemeinheit wäre viel besser geschützt, wenn man sie vorbereitet entließe - aber das findet überhaupt nicht statt.”

Mit solchen Details befassten sich die Landespolitiker bei der gestrigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag erst gar nicht. Nur Monika Düker von den Grünen zitierte aus dem Brief eines JVA-Bediensteten - ebenfalls ein Hilferuf wegen mieser Bedingungen. „Aachen ist kein Einzelfall”, heißt es darin. Danach warfen sich die Ausschussmitglieder vornehmlich parteipolitische Polemik um die Ohren. Und diskutierten darüber, welche Landesregierung wann was besser oder schlechter gemacht hat.

Und Ministerin Müller-Piepenkötter verlas eine Erklärung, warum der Aachener Ausbruch eben nichts mit „Stimmungen” in der JVA zu tun habe, sondern nur mit dem Fehlverhalten eines einzigen Beamten. Sie geht gar noch weiter: Wer anders argumentiere, diffamiere die Vollzugsbeamten, „die Tag für Tag ihren verantwortungsvollen Dienst tun”. Und fügt hinzu: „Sie verdienen unsere Unterstützung.” Na also, wird sich besagter JVA-Bediensteter sagen. Dann wird ja wohl bald auch mit der Ungleichbehandlung bei der Stellenbewertung zwischen Behörden wie Finanzamt, Polizei und Justizvollzug aufgeräumt. Denn von Aufstiegen und Bezahlungen wie in anderen Behörden könne man als JVA-Mann nur träumen.

Die Ministerin bewertet es indes schon als Erfolg, dass die Krankenquote im November „um erfreuliche zwei bis drei Prozentpunkte unter der des Vorjahres” lag. Ende September betrug sie übrigens 17,89 Prozent. Und über 2600 Überstunden seien schon abgebaut - von 44.821. In einem Gutachten von 2008 über die Gründe für die Krankenstände - vom Ministerium beauftragt - haben die Experten als Sofortmaßnahmen einen Stopp des Personalabbaus und die „Wertschätzung” des Personals durch das Ministerium empfohlen. Von beidem scheint angesichts der vielen Hilferufe nicht viel angekommen zu sein.

Die Essener Polizei erzählt indes von zwei Mädchen (10 und 12 Jahre), die sich an der Suche nach den Ausbrechern mit E-Mails an die Polizei beteiligt haben. Unter anderem fragten sie nach: „Kommen die beiden in ein sicheres Gefängnis oder kommen sie wieder nach Aachen, wenn es gelingt sie zu fangen?”
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