Zu viele Aufgaben: Limit der Polizei ist erreicht

Von: Naima Wolfsperger und René Benden
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Zu wenig Polizisten gibt es in NRW, die zu viele Aufgaben erfüllen müssen. Entlastet werden könnten die Beamten zum Beispiel durch einen Mehreinsatz des Ordnungsamtes bei kleineren Delikten. Im Einsatz bleiben muss allerdings die Hundertschaft der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Foto: dpa

Aachen. Professionelle Räuberbanden, Rockerkrieg, gewaltbereite Rechts- und Linksradikale, Internetkriminalität und jetzt – Terrorgefahr durch Syrienheimkehrer aus der islamistischen Szene. Das Aufgabenspektrum der Polizei ist weit gedehnt. Längst überdehnt, sagen Kritiker.

Und das nicht erst, seitdem das Sicherheitsbedürfnis in Deutschland unter dem Eindruck der Anschläge von Paris gewachsen ist. Die Polizeigewerkschaften fordern einerseits mehr Geld für das Personal, andererseits wollen sie einen Teil der Polizeiarbeit an andere Behörden abgeben – beispielsweise an die Ordnungsämter der Kommunen. Fragen und Antworten zur Lage der Polizei:

Wie ist die personelle Situation der Polizei?

Aktuell gibt es rund 245.000 Polizisten in Deutschland. Das seien zu wenig für zu viele Aufgaben, beklagen die Polizeigewerkschaften. Das Limit sei erreicht, nicht zuletzt, weil in den vergangenen 15 Jahren rund 16000 Stellen bundesweit abgebaut worden seien.

„Das ist die Größenordnung der gesamten Berliner Polizei“, sagt der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Die rund 39.000 Polizisten in NRW bauten 2014 rund zwei Millionen Überstunden auf. Schuld daran ist aus Sicht vieler Polizisten eine unverhältnismäßige Sparpolitik. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Bogen bricht und die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land von immer mehr Zufällen abhängig wird“, sagt Malchow.

Wie geht es in den nächsten Jahren weiter?

Das Personal wird weiter schrumpfen. Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP in NRW, stellt folgende Rechnung auf: In den kommenden Jahren werden in NRW pro Jahr rund 2000 Beamte in Pension gehen. Dem gegenüber stehen durchschnittlich rund 1500 Nachwuchspolizisten, die jährlich ihre dreijährige Bachelorausbildung beginnen. „Wenn die Politik darauf nicht reagiert, fehlen uns in NRW bis 2025 rund 3700 Polizeibeamte“, sagt Plickert.

Er fordert, die Zahl der Auszubildenden auf 1800 zu erhöhen, um den Personalbestand halbwegs stabil zu halten. „Wir wollen nicht mehr Personal, sondern das behalten, was wir heute haben“, sagt Plickert. Allerdings müssten dafür heute die Weichen gestellt werden. Plickert: „Ein Polizeianwärter, der heute seine Ausbildung beginnt, steht mir erst in dreieinhalb Jahren zur Verfügung.“

Die Anschläge von Paris haben nun eine Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor wenigen Tagen, die Behörden müssten die nötige personelle und finanzielle Ausstattung bekommen, um die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.

Details nannte sie aber nicht. Die Bundespolizei bekommt in diesem Jahr ein kleines Plus von etwa 400 Stellen. Auch ein paar Länder haben angesichts der Terrorbedrohung angekündigt, etwas aufzustocken bei den Sicherheitsbehörden – zum Beispiel Baden-Württemberg.

Wie ist die Arbeitsbelastung aktuell?

Sehr hoch. Seit den Anschlägen von Paris füllen sich die Überstundenkonten sowohl beim Staatsschutz als auch bei den normalen Polizeibehörden. Das Personal wird derzeit aufgrund der aktuellen Sicherheitslage intern umgeschichtet, weil die islamistische Szene besser beobachtet und Objektschutz für jüdische Einrichtungen, Medienhäuser und einige Moscheen gewährleistet werden muss.

Die Situation wird sich am Ende des Monats verschärfen, wenn die Bundesliga wieder beginnt und die Einsatzhundertschaften für die Sicherheit rund um die Stadien verantwortlich sind. Die Idee von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Polizei zu entlasten, indem man die Präsenz bei Fußballspielen reduziert, hat bislang noch keinen entlastenden Effekt erzielt.

Schlecht vorbereitet sei Jägers Aktion, heißt es aus Polizeikreisen. Die Vereine hätte man viel stärker mit einbinden müssen, damit sie eine eigene Sicherheitsstruktur hätten errichten können. Stattdessen seien die Bundesligisten in NRW über die Medien von Jägers Plänen in Kenntnis gesetzt worden.

Ist die Polizei den Aufgaben der Terrorabwehr gewachsen?

Hunderprozentige Sicherheit gibt es nicht. Das wird in allen Behörden betont. Doch werden derzeit die Kräfte zur Überwachung von Menschen, die als potenzielle Terroristen in Frage kommen, gebündelt. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 550 gewaltbereite Salafisten aus Deutschland in den Irak und nach Syrien gereist sind.

Dort haben sie sich an Waffen und im Sprengstoffbereich schulen lassen und sind auch an Kampfhandlungen im Bürgerkrieg beteiligt gewesen. 180 bis 200 von ihnen seien bereits zurückgekehrt und müssten überwacht werden. Allein in NRW seien 40 von ihnen.

Um einen der gewaltbereiten Salafisten rund um die Uhr lückenlos überwachen zu können, benötige man 25 Beamte – landesweit also 1000 Beamte pro Tag, sagt Plickert von der GdP. „Das ist natürlich so nicht zu leisten.“ Also müsse die Arbeit priorisiert werden. Diejenigen, die als akut gefährlich eingestuft würden, würden lückenlos überwacht, Die anderen würden stichprobenartig observiert.

Wie könnte die Polizei entlastet werden?

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt, fordert, der Polizei an einigen Stellen Arbeit abzunehmen. Künftig sollten sich zum Beispiel nicht mehr Beamte um die Begleitung von Schwertransporten kümmern, sondern Spezialfirmen.

Auch Bluttests bei Alkoholsündern im Verkehr seien verzichtbar. „Rund 50.000 Tests sind völlig überflüssig“, sagt Wendt. Die Atemalkoholanalyse sei genauso zuverlässig. Aus den Reihen der Länderinnenminister kommt Zustimmung dazu. Plickert von der GdP geht noch weiter. Kleinere Straftaten sollten zukünftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

Somit müsste die Polizei bei Delikten wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren nicht mehr zum Einsatz kommen. Das wäre dann Aufgabe der Ordnungsämter. Außerdem fordert Plickert, dass Polizisten Lebensarbeitszeitkonten eingerichtet bekommen. So könne man das große Problem der Überstunden besser in den Griff bekommen.

Bedeutet Entlastung, dass sich die Polizei von einigen Aufgaben zurückziehen wird?

Ja, an manchen Stellen tut sie das bereits. Ein Grund für die Vollsperrung der Autobahn4 am vergangenen Wochenende über den Zeitraum von zwei Tagen wegen eines Brückenbaus in Höhe von Langerwehe war, dass die personelle Belastung für die Polizei zu hoch gewesen wäre, wenn die Beamten die Autobahn am Wochenende immer wieder für kürzere Perioden gesperrt hätte.

Ein anderes Beispiel sind Großveranstaltungen wie beispielsweise der Winterlauf der Aachener Turngemeinschaft (ATG). An einigen Stellen, an denen das Läuferfeld Straßen überqueren muss, sicherte die Polizei erstmals nicht mehr die Passage. Die ehrenamtlichen Ordnungskräfte und die Verkehrskadetten sind aber aus sicherheitsrechtlichen Gründen nicht befugt, bei Sportveranstaltungen die Sperrungen von Straßen kurzeitig zu öffnen, um Verkehr durchzulassen.

Also mussten Straßen ganz gesperrt werden. „Das gab dann doch schon Reibungen“, sagte Günter Drießen, Organisator des ATG-Winterlaufs. Die Aachener Polizei habe der ATG den Rückzug unter Berufung auf den Erlass des Innenministeriums zu Fußballspielen, vom 31. Juli 2014, erklärt. Der Aufwand für die Planung einer solchen Veranstaltung wachse somit.

Zwar hat das Innenministerium betont, dass große gesellschaftliche Ereignisse wie St.-Martins-Umzüge oder Karnevalsveranstaltungen weiterhin von der Polizei begleitet werden. Kleine Veranstaltungen, die auf öffentlichen Straßen stattfinden, könnte die Unterstützung der Polizei aber zukünftig versagt bleiben.

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