Zehn Dinge, die Sie schon immer über Flüchtlinge wissen wollten

Von: red
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Auch in Fällen schwerwiegender Krankheiten, die im Heimatland nicht behandelt werden können, besteht unter Umständen für Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht. Foto: Georg Wendt/dpa
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Übergangsquartier Sporthalle: Für viele Flüchtlinge sehen die ersten Tage auf deutschem Boden so aus. Foto: imago/Christian Mang

Region. Zum Beispiel: Wo und wovon leben sie? Wie viel Geld bekommen sie? Wer kümmert sich um kranke Flüchtlinge? Dürfen alle ihre Familien nachholen?

Was passiert beim ersten Kontakt zwischen den Flüchtlingen und der Bundespolizei?

Die Bundespolizei in Aachen ist für die Sicherheit an den Binnengrenzen zu Belgien und den Niederlanden auf 206 Kilometern Länge zuständig. Zudem gewährleistet sie die Sicherheit auf 45 Bahnhöfen in der Städteregion und den Kreisen Euskirchen, Düren und Heinsberg. Der Grenzbereich und die Bahnhöfe sind die Orte des Erstkontaktes zwischen Bundespolizei und Flüchtlingen.

Im Rahmen der Überwachung und punktueller Kontrollen werden Flüchtlinge ermittelt und durch die Bundespolizei überprüft und registriert. Die Flüchtlinge werden einer Identitätsüberprüfung und einer Befragung unterzogen. Die Befragung erfolgt unter Hinzuziehung eines Dolmetschers und bei Jugendlichen und Kindern unter Beteiligung des Jugendamtes.

Was geschieht danach?

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen bemüht sich die Bundespolizei um eine gegebenenfalls erforderliche ärztliche Behandlung und um eine angemessene Anschlussbetreuung durch Behörden oder durch Partner des eigens gegründeten Netzwerkes „Runder Tisch für menschliches Handeln im sozialen Netzwerk“. Zumeist erfolgt jedoch die Beschaffung einer Fahrkarte für die Fahrt zur Aufnahmeeinrichtung nach Dortmund oder auch die Reservierung eines Hotelzimmers. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verbleiben in der Städteregion.

Was tut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist insbesondere für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Dabei wird geprüft, ob der Antragsteller asylberechtigt ist bzw. ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. In diesem Verfahren hört das BAMF den Antragsteller persönlich zu seinen Asylgründen an. Unter Umständen wird auch eine Entscheidung getroffen, nach der der Antragsteller das Asylverfahren in einem anderen Staat durchführen muss (sog. Dublin-Verfahren).

Wovon und wo leben Flüchtlinge?

Flüchtlinge werden zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Während dieser Zeit gilt für sie das „Sachleistungsprinzip“. Sie erhalten die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderliche Unterstützung in Form von Sachleistungen (Ernährung, Kleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Haushaltsgüter, wie etwa Spül- und Reinigungsmittel). Dasselbe betrifft auch Bustickets oder Sim-Karten.

Von der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt im Anschluss eine Unterbringung in Unterkünften, die von den Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierbei kann es sich um Gemeinschaftsunterkünfte oder auch um privaten Wohnraum handeln. Personen, die dezentral bei den Kommunen untergebracht sind, erhalten zur Bestreitung des Lebensunterhalts keine Sach-, sondern Geldleistungen. Daneben besteht für alle Flüchtlinge auch ein Anspruch auf ärztliche Behandlung bei akuter Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.

Wie viel Geld bekommen Flüchtlinge?

Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben und – ausnahmsweise – einen Anspruch auf reine Geldleistungen zur Sicherstellung des notwendigen persönlichen Bedarfs haben, erhalten als Alleinstehende monatlich 135 Euro, als erwachsene Partner in einem gemeinsamen Haushalt je 122 Euro.

Kinder bis sechs Jahre erhalten pro Monat 79 Euro, Kinder von sieben bis 14 Jahren 83 Euro. Bei einer Unterbringung außerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung erhalten Alleinstehende 216 Euro, Partner in einem gemeinsamen Haushalt je 194 Euro, Kinder bis sechs Jahre erhalten pro Monat 133 Euro, Kinder von sieben bis 14 Jahren 157 Euro und Jugendliche bis 18 Jahre 198 Euro.

Werden, weil es nach den Umständen erforderlich ist, Wertgutscheine oder Sachleistungen gewährt, so wird dies von den Geldleistungen abgezogen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind geringer als die Regelleistung, die Menschen gewährt wird, die Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) beziehen.

Warum und wie kommen die Flüchtlinge nach Aachen?

Durch die Nähe zu den Niederlanden und zu Belgien hat die Stadt Aachen verstärkt mit dem Zuzug von Menschen zu tun, die Asyl begehren oder einen Aufenthalt aus humanitären Gründen anstreben. Die Vorsprache in der Ausländerbehörde erfolgt entweder direkt nach der Einreise mit dem Anliegen, einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu beantragen oder nach einer Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg in die jeweilige Kommune der Städteregion.

Dürfen alle Flüchtlinge hier bleiben?

Die Gewährung von Asyl bzw. Flüchtlingsschutz richtet sich nach Art. 16a des Grundgesetzes bzw. Paragraf 3 des Asylgesetzes. Demzufolge ist Flüchtling, wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird und dem im Heimatstaat keine Schutzmöglichkeit zur Verfügung steht. Wenn diese Voraussetzungen oder die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes vorliegen, ist gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Auch in Fällen schwerwiegender Krankheiten, die im Heimatland nicht behandelt werden können und deshalb zu einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit oder das Leben des Betroffenen führen, besteht unter Umständen ein Aufenthaltsrecht.

Was bedeutet „subsidiärer Schutz“, und worin liegt der Unterschied zur Asylanerkennung?

Die Gewährung subsidiären Schutzes ist in Paragraf 4 des Asylgesetzes geregelt. Antragsteller, die die Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. des Flüchtlingsschutzes nicht erfüllen, können unter Umständen subsidiär schutzberechtigt sein, wenn ihnen im Heimatstaat ein ernsthafter Schaden droht. Als solcher gilt die Verhängung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Außerdem ist subsidiär schutzberechtigt, wem eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht.

Darf jeder Flüchtling seine Familie nachholen?

Nach einem erfolgreichen Abschluss im Asylverfahren ist zu unterscheiden nach den verschiedenen Anerkennungsgründen. Erfolgte eine Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling (nach der Genfer Konvention), so ist der Familiennachzug nach einem entsprechenden Visumverfahren in der Regel unproblematisch. Erfolgte eine Zuerkennung subsidiären Schutzes, ist ein Familiennachzug zunächst für zwei Jahre ausgesetzt. Hiervon ausgenommen können im Rahmen einer Einzelfallentscheidung besondere Härtefälle sein. Werden individuelle Abschiebungshindernisse festgestellt, so führt dies grundsätzlich nicht zu der Möglichkeit einer Familienzusammenführung. Einzelfallbezogene Härtefälle bedürfen einer intensiven Prüfung.

Was passiert mit kranken Flüchtlingen?

Wird ein Aufenthalt aus gesundheitlichen Gründen geltend gemacht, so kann diese Beeinträchtigung im Rahmen einer Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einer positiven Entscheidung mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen. Ist das Asylverfahren mit einem ablehnenden Bescheid zu Ende gegangen und werden bei der Ausländerbehörde gesundheitliche Gründe geltend gemacht, die gegen eine Rückkehr in das Heimatland sprechen könnten, so erfolgt eine Prüfung von aussagekräftigen Attesten in Abstimmung mit dem zuständigen Amtsarzt.

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