Aachen - Zahl der Asylverfahren dramatisch angestiegen

Zahl der Asylverfahren dramatisch angestiegen

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
Burbach
Das Gericht hatte im Jahr 2014 1075 Verfahren zu entscheiden, was einer Verdoppelung der 2013er Zahlen entspricht; die Tendenz ist weiter steigend. Foto: dpa

Aachen. Die weiterhin kritische Lage in Nahost spiegelt sich in den Eingangszahlen des Verwaltungsgerichts Aachen wieder. Denn 2014 gab es aufgrund des IS-Terrors in Syrien und dem Irak einen markanten Anstieg der Asylverfahrensfälle aus dieser Region, hinzu komme eine wachsende Anzahl von Verfahren, die Asylsuchende aus dem Kosovo und aus Serbien betreffen.

Für die letzte Gruppe gelte allerdings seit kurzem eine andere Rechtslage, erklärte die Präsidentin des Aachener Verwaltungsgerichts, Claudia Beusch. Denn Serbien und der Kosovo seien seit Ende 2014 wieder als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft worden, dazu gebe es die Anweisung aus dem politischen Raum, die Asylantragsverfahren zu beschleunigen und möglichst innerhalb von zwei Wochen abzuwickeln.

Das Gericht hatte im Jahr 2014 1075 Verfahren zu entscheiden, was einer Verdoppelung der 2013er Zahlen entspricht; die Tendenz ist weiter steigend. Bei der Verhandlung der Asylverfahren zeige sich eine neue, manchmal fatale Tendenz, stellte Beusch fest: „Nach den Abkommen Dublin II und III drehen sich die Antragsverfahren im Asylrecht oftmals nicht mehr darum, ob ein Bleibeantrag zu Recht oder zu Unrecht abgelehnt wurde.“

Vielmehr gehe es vermehrt um Zuständigkeiten, etwa welches EU-Land das Einreiseland sei und damit letztlich zuständig für das Verfahren ist. Da sei zu prüfen, sagte Beusch weiter, ob die Regeln dort den hiesigen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen und ob die dann „entstehende Aufenthaltssituation“ auch menschenwürdig sei. So könne man einem kränkelnden Griechenland schlecht die komplette Asylproblematik aufladen.

Die 28 Richter haben im abgelaufenen Jahr mit den neun Kammern durchaus so manchen spektakulären Fall zu entscheiden gehabt. So entstand im Ordnungsrecht die Situation, die Beschlagnahmung von Beweismitteln bei der Durchsuchung von Rockerstandorten zu genehmigen. In Mechernich musste eine ungeklärte Besitzsituation in einem Tiergehege bereinigt werden, in Aachen ging es um Anwohnerbeschwerden rund um zwei Weltkriegsbunker.

In einem wurde zu laute Musik gemacht, beim anderen war Anwohnern der Abriss zu laut. Ein in Nideggen eingesetzter Sparkommissar der Kölner Bezirksregierung wurde juristisch von den Bürgern wegen seiner drastischen Erhöhung der Grundsteuer B angegriffen. Und die richtige Zusammensetzung des Dürener Kreistags wie des Aachener Städteregionstags werden noch geprüft. Klagen wegen Tattoos auf Polizistenarmen sorgten ebenso für mediale Aufmerksamkeit wie das Schicksal der auf der Gorch Fock umgekommenen Seekadettin Jenny Böken.

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