Düren - Wolfgang Spelthahn: Viele Mandate, viel Macht, viele Probleme

Wolfgang Spelthahn: Viele Mandate, viel Macht, viele Probleme

Von: Marlon Gego
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Am Dienstag beginnt in Düren der Prozess gegen Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU). Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft ihm vor, in zwei Fällen öffentliches Geld veruntreut zu haben, insgesamt 42 450 Euro. Foto: Sarah-Maria Berners

Düren. Wer wissen will, wie die Dinge im Kreis Düren stehen, der wendet sich am besten an Landrat Wolfgang Spelthahn. Spelthahn hat ein gutes Gedächtnis und weiß, da er über eigentlich alle politischen und Verwaltungsthemen gut unterrichtet ist, auf fast jede Frage eine Antwort.

Weil er fleißig ist und emsig und sich über praktisch jede auch nur halbwegs wichtige Entscheidung ein eigenes Bild macht, mischt er im Kreis Düren überall dort mit, wo es etwas zu gestalten, zu entscheiden gibt. Spelthahn beansprucht als Chef der Dürener Kreisverwaltung gern das letzte Wort, mit offenem Widerspruch ist er während seiner bald 14-jährigen Amtszeit ohnehin nicht übermäßig oft behelligt worden. Und wenn doch, hat er fast immer eine Möglichkeit gefunden, sich am Ende durchzusetzen. Seine Anhänger sagen, er sei ein Macher. Seine Gegner sagen, er agiere wie ein Gutsherr.

Wenn am Dienstag der Prozess gegen Spelthahn beginnt, dann geht es in erster Linie natürlich um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Spelthahn die Veruntreuung öffentlichen Geldes in zwei Fällen nachweisen kann. In zweiter Linie wird es aber auch darum gehen, ob die Art des politischen Stils, die Spelthahn im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden ist, nicht manchmal demokratischen Grundsätzen und Gesetzen entgegensteht.

Die Frage nach dem Motiv

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Spelthahn nach drei Jahre dauernden Ermittlungen vor, dem früheren Geschäftsführer der GWS (Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im Kreis Düren), dem mitangeklagten Michael Müller, Boni angeboten und bewilligt zu haben, die ihm laut Arbeitsvertrag gar nicht zustanden. Für die Jahre 2004 und 2005 hatte Spelthahn, damals Aufsichtsratsvorsitzender der GWS, Müller einen Bonus in Höhe von 14.500 Euro angeboten und bewilligt. Laut Arbeitsvertrag hätte Müller nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lediglich für das Jahr 2004 ein Bonus zugestanden, allerdings nur in Höhe von 1404 Euro. Höhe und Voraussetzungen für Bonuszahlungen waren in Müllers Arbeitsvertrag exakt geregelt und richteten sich nach dem Betriebsergebnis der GWS.

Für die Jahre 2006 und 2007 hatte Spelthahn Müller 27.950 Euro als Bonus angeboten und bewilligt, obwohl die GWS Verluste schrieb und Müller laut Arbeitsvertrag überhaupt kein Bonus zugestanden hätte, glaubt die Staatsanwaltschaft. Überdies seien beide Zahlungen über insgesamt 42 450 Euro von Spelthahn bewilligt worden, bevor der Aufsichtsrat diesen Zahlungen dann jeweils im Nachhinein zustimmte.

Während des Prozesses sollen unter anderem alle damaligen Aufsichtsratsmitglieder der GWS vernommen werden, da sich eine Frage geradezu aufdrängt: Kannten die Aufsichtsratsmitglieder Müllers Arbeitsvertrag und die darin festgelegten Voraussetzungen für Bonuszahlungen nicht? Und wenn sie den Vertrag doch kannten, wie es von Aufsichtsratsmitgliedern zu erwarten wäre, warum stimmten sie der Auszahlung im Nachhinein trotzdem zu?

Spelthahn selbst erklärte im August in einem Interview mit unserer Zeitung, dass die GWS durch eine Gesetzesänderung in eine wirtschaftliche Krise geraten wäre, die Müller gut gemeistert hätte. Das habe die Bonuszahlungen gerechtfertigt, unabhängig vom Wortlaut des Arbeitsvertrages. Was in der Privatwirtschaft zwar Usus ist, gilt möglicherweise aber nicht, wenn Gehalt und Bonus mit öffentlichem Geld bezahlt werden.

Zudem erklärte Spelthahn mehrmals, dass er von der Bewilligung der Bonuszahlungen keinen persönlichen Vorteil gehabt habe, weswegen es ja gar kein Motiv für eine Straftat gegeben habe. Wer die Geschichte der GWS nicht oder nur am Rande verfolgt hat, mag Spelthahn zustimmen. Wer sich allerdings daran erinnert, wie der frühere, 2002 beurlaubte GWS-Geschäftsführer Michael Gramm mehrere Prozesse gegen die GWS und deren Aufsichtsratsvorsitzenden Spelthahn gewann, könnte vielleicht doch ein Motiv finden.

Eine Menge Arbeit

Das Oberlandesgericht Köln stellte in seinem Urteil vom 23. Mai 2006 fest, dass Michael Müller, damals bereits Geschäftsführer der GWS, im Prozess offensichtlich falsche Angaben gemacht hatte. Hätte das Gericht Müllers falsche Aussage zulasten seines Vorgängers Gramm nicht als solche bemerkt, hätte Gramm den Prozess verloren. So gewann Gramm in sämtlichen Instanzen. Die GWS musste fast 250.000 Euro für Prozesskosten und für Gramm bis 2011 Honorare in Höhe von insgesamt fast 500.000 Euro bezahlen.

Den Verdacht, dass die Bewilligung von Müllers Bonuszahlungen und Müllers falsche Angaben zu Gunsten der GWS und des Aufsichtsratsvorsitzenden Spelthahn zusammenhängen könnten, nannte Spelthahn in der Vergangenheit „perfide“. Widerlegen konnte er ihn nicht, musste er aber auch nicht. Es ist dennoch nicht unwahrscheinlich, dass sich das Gericht mit diesem zumindest ja denkbaren Zusammenhang näher befassen wird. Von den Zeugen, die dazu etwas sagen könnten, sind viele ohnehin vorgeladen.

Spelthahn ist Mitglied von 70 Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen, Vereinsvorständen oder ähnlichen Gremien, zusätzlich im Kreistag, im Kreisausschuss, im Jugendbeirat und im Jugendhilfeausschuss und überdies als Leiter des Dezernates V der Kreisverwaltung für Schule, Kultur, Sport, Jugendamt, kommunale Integration, die Kreispolizei, Pressearbeit und schließlich für Repräsentationsaufgaben aller Art verantwortlich. Eine Menge Arbeit.

Ob er da manchmal den Überblick verliert? „Nein“, sagte Spelthahn vergangenen August. Und doch bereiten ihm seine vielen Mandate zunehmend Probleme, der am Dienstag beginnende Prozess ist nur eines davon.

Die Aachener Staatsanwaltschaft prüft in einem sogenannten Vorermittlungsverfahren, ob 2008 beim von der Indeland GmbH (Aufsichtsratsvorsitzender damals: Spelthahn) ausgerichteten Grönemeyer-Konzert alles mit rechten Dingen zuging. Das Konzert kostete mehr als drei Millionen Euro und trug der Indeland GmbH einen Verlust von 400.000 Euro ein. Ein weiteres Vorermittlungsverfahren beschäftigt sich mit der von Spelthahn 2012 hastig vorangetriebenen Bestellung Jens Brökers zum hervorragend bezahlten Geschäftsführer der Indeland GmbH.

Und erst am 15. März, seinem 50. Geburtstag, musste sich Spelthahn öffentlichem Druck beugen und sich als Aufsichtsratsmitglied des Eigentümerkonstrukts der Müllverbrennungsanlage in Weisweiler (MVA) vor dem versammelten Aufsichtsrat bezüglich aller RWE Power und MVA gemeinsam betreffende Angelegenheiten für befangen erklären lassen. Seit dem 17. Februar 2011 ist Spelthahn Mitglied im Aufsichtsrat von RWE Power, und RWE Power ist der technische Betreiber der MVA. Mehr als zwei Jahre lang will Spelthahn angenommen haben, als Mitglied beider Aufsichtsräte keinerlei Interessenkollisionen ausgesetzt gewesen zu sein, obwohl RWE Power und MVA seit 2010 über eine Vertragsverlängerung verhandeln.

Zudem ließ sich selbst in den Sitzungsprotokollen kein Beleg dafür finden, dass Spelthahn die MVA-Aufsichtsräte ordnungsgemäß über seine Berufung in den RWE-Power-Aufsichtsrat 2011 informiert hatte. Da dieser Umstand für Spelthahn noch weitreichendere Folgen hätte haben können, musste der Aufsichtsrat am 15. März umständlich beschließen, dass Spelthahn sich immer korrekt verhalten hätte. Der Beschluss wurde gefasst, allerdings keineswegs einstimmig. Für Spelthahn, der Kritik in der Regel persönlich nimmt, eine höchst peinliche Angelegenheit.

Wird Spelthahn sein Amt behalten?

Wie auch immer das Strafverfahren gegen Spelthahn ausgeht, es ist wahrscheinlich, dass er sein Amt behalten wird. Im für ihn günstigsten Fall reichen die Beweise nicht aus und er wird freigesprochen. Oder das Gericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verurteilt den Landrat. Da es aber am Ende um vergleichsweise geringe Geldbeträge geht, dürfte die in diesem Fall zu erwartende Bewährungsstrafe so kurz ausfallen, dass es die Kommunalaufsicht bei einem Verweis oder einer Geldbuße belässt – wahrscheinlich.

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