Düsseldorf - Wo der Rechtsstaat Flagge zeigen müsste

Wo der Rechtsstaat Flagge zeigen müsste

Von: Bettina Grönewald
Letzte Aktualisierung:
11319543.jpg
Duisburg-Marxloh, 31. Mai: In einem Wohnhaus gab es eine Schießerei, ein 29-Jähriger starb, eine schwangere Frau erlitt einen Bauchschuss. Mord ist im Problemviertel Marxloh zwar nicht an der Tagesordnung, aber libanesische Familienclans reklamieren einzelne Straßenzüge für sich. Gewalt und Straftaten sind die Regel. Foto: stock/Reichwein
11319055.jpg
Duisburg-Marxloh, 25. August: Weil sich die schlechten Nachrichten über „No-go-Areas“ häufen, macht sich die Bundeskanzlerin vor Ort ein Bild. Foto: dpa

Düsseldorf. Gibt es „No-go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen, in denen eine kriminelle Halbwelt die Straßen beherrscht? Politiker wehren das gern ab. Doch eine vertrauliche Vorlage an den Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags spricht eine andere Sprache.

In einem internen Lagebericht schildert das Polizeipräsidium Duisburg, wie sich kriminelle Clans an fünf Brennpunkten die Nordstadt aufteilen. 167 Personen der Szene sind polizeibekannt und kommen auf ein ansehnliches Straftatenregister.

Zitat aus dem Polizeibericht über das nächtliche Straßenleben im Stadtteil Duisburg-Laar: „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Straftaten gehören zur Freizeitbeschäftigung.“

Beziehungen zu den Hells Angels

Am schlimmsten ist die Lage demnach im bereits berühmt-berüchtigten Stadtteil Marxloh. Der Beginn der Schilderung klingt fast noch wie eine Passage aus einem Stadtführer: „Nirgendwo in Duisburg ist die Kultur der Street Corner Society derartig ausgeprägt“, schreibt die Polizeidirektion in lässigem Neudeutsch.

Doch dann geht es zur Sache. Zwei libanesische Großfamilien seien in Marxloh tonangebend. Hinzu kämen kleinere Gruppen mit persönlichen Beziehungen zum Rockerclub Hells Angels. Die Großfamilien seien in der Lage, „durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere hundert Personen zu mobilisieren“, um Bürger oder Polizeibeamte einzuschüchtern.

Neben Schlägereien fällt die Szene immer wieder durch Belästigung von Anwohnern und Geschäftsleuten, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen bis hin zu Schutzgelderpressungen auf. Einige haben sogar Totschlag auf dem Gewissen. Der Clan-Chef wohnt in Herne, nicht weit von Duisburg entfernt.

Seit mehr als zwei Jahren führt ein spezieller polizeilicher Einsatztrupp verschärft Personenkontrollen in den Duisburger Brennpunkten durch – teils komplett ignoriert, teils aggressiv angegangen von den Straßengruppen. Die Beamten gelten als „die Strengen“, „die Unentspannten“, heißt es im Bericht. Das ernüchternde Zwischenfazit zum 1. Halbjahr 2015: „Eine wesentliche, auch nur mittelfristige Verhaltensänderung ist hier nicht zu beobachten.“ Dabei war die Polizei bereits zu Jahresanfang durch eine Einsatzhundertschaft verstärkt worden.

Fast alle Mitglieder der Straßengangs sind dem Bericht zufolge bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Nahezu alle Gruppen haben mit Drogen zu tun und sind untereinander vernetzt. Sie lungern auf Kirchplätzen, Schulhöfen, an Tankstellen und Cafés, vor Hochhäusern, Tiefgaragen und U-Bahnhöfen herum. Ihre bevorzugte Zeit ist die Nacht. Dann streifen sie durch die Straßen oder verbreiten Angst in bestimmten Straßenbahnlinien.

Ein Duisburger Spezialproblem sei das aber nicht, stellt die Gewerkschaft der Polizei fest. Ansatzweise gebe es solche Tendenzen bereits in Essen, Dortmund und Gelsenkirchen.

Im Sommer wandte sich die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin deswegen in einem Brandbrief an Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sie wollte zwar noch nicht von „No-go-Areas“ in ihrer Stadt sprechen. Allerdings gebe es eine besorgniserregende Zunahme an gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte, eine „sinkende Hemmschwelle zu Gewaltexzessen bei Zusammenrottungen von Angehörigen libanesischer Großfamilien“ und immer mehr einschlägige Delikte.

Ebenso wie in Duisburg sind auch in Gelsenkirchen Stadtteile betroffen, die geprägt sind von hohem Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit und teilweise verlassenen Wohnruinen: Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und rund um den Hauptbahnhof. Die Clans teilten Straßenabschnitte unter sich auf, jeder gehe in seinem Bezirk illegalen Geschäften nach.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die CDU-Opposition ist die Lage alarmierend. „Wenn das keine ‚No-go-Area‘ ist, dann weiß ich nicht, was eine ist“, sagt der Innenexperte und Vizefraktionschef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

„Die ‚No-go-Areas‘ müssen ausgetrocknet werden“, fordert er. „Die Polizei muss den Familienclans auf den Füßen stehen.“ Statt restriktiv durchzugreifen, würden die Sonderkräfte in Duisburg aber bereits reduziert und zum Jahresende ganz abgezogen.

„...dann ist das ein Angstraum“

Der Landeschef der GdP, Arno Plickert, bestätigt die Lage. „Wenn Menschen sich nachts nicht mehr in die Straßenbahn trauen oder Polizisten nur noch mit drei oder vier Streifenwagen in eine Straße fahren, dann ist das ein Angstraum oder eine ‚No-go-Area‘.“ Er fordert, Einsatzhundertschaften künftig auf großstädtische Brennpunkte zu konzentrieren. Auch der CDU-Mann Biesenbach betont: „Der Rechtsstaat muss Flagge zeigen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (6)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert