Wo das Recht an Grenzen stößt

Von: Ulrich Simons
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Volles Haus: Nur wenige Sitzplätze blieben im Atrium des Justizzentrums am Aachener Adalbertsteinweg frei, als Redakteur Manfred Kutsch am Mittwochabend Referenten und Gäste zur 14. Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Recht im Justizzentrum“ begrüßte. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Wenn die Zusammensetzung des Publikums auch nur halbwegs repräsentativ war, dann gibt es in der Region eine Menge Menschen, die demnächst ein (Ferien-)Häuschen in den Niederlanden oder Belgien zu vererben haben, aber nur wenige Paare, deren Ehe auf der Kippe steht.

Bei der 14. Veranstaltung der Reihe „Recht im Justizzentrum Aachen“ am Adalbertsteinweg ging es am Mittwochabend um „Erb- und Familienrecht in der Euregio“. Das roch auf den ersten Blick nach dröger Materie, streifte aber spätestens, als es über die Grenzen des „vereinten Europa“ ging, Teilbereiche des Irrwitzes.

Die einladende Rheinische Notarkammer, der Aachener Anwaltverein, das grenzüberschreitende „Forum ad Mosam“ und Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten als Medienpartner hatten sowohl bei der Auswahl des Themas als auch der Referenten wieder einmal ein glückliches Händchen bewiesen. Zur Fragerunde nach den Referaten konnte Redakteur Manfred Kutsch neben den Experten (siehe Box) Claudia Kohnen (Richterin in Eupen), Björn Hocks (Rechtsanwalt in Heerlen), Jacques Rijckaert (Notar in Eupen) und Klaus Becker (Fachanwalt für Erb­recht in Aachen) begrüßen.

Von fassungslosem Staunen über ungläubiges Gemurmel bis hin zu offener Heiterkeit reichten die Reaktionen, die Axel Warda mit der Schilderung seiner „grenzüberschreitenden Erbrechtsfälle in der Region“ hervorrief. Unterschiedliche Erbrechte in Deutschland, Belgien und in den Niederlanden und eine Vielzahl denkbarer Fallkonstellationen – da konnte es nur einen Rat geben: Die größte Freude macht man seinen Erben, wenn keine Vermögenswerte im Ausland zum Nachlass gehören. Und: Wer ein Testament oder einen Erbvertrag macht, hat zwar noch nicht alle Probleme gelöst, ist aber besser dran als der, der sich auf die gesetzliche Erbfolge verlässt.

„Das wird alles anders und besser, wenn im August 2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft tritt“, nahm Stefan Schmitz Dampf aus dem Kessel. So wird bei der Frage nach dem anzuwendenden Erb­recht nur noch der letzte Aufenthalt des Erblassers entscheiden.

„Letzter Aufenthalt“: Was für einen Moment ganz klar aussah, entlarvte eine Frage aus dem Publikum schnell wieder als graue Theorie: „Ein Deutscher hat eine Immobilie in Belgien und auch dort 20 Jahre gelebt. Die letzten Wochen vor seinem Tod verbringt er bei seiner Tochter in Deutschland. Welches Erb­recht gilt dann?“

Ungläubiges Staunen riefen mitunter die Ausführungen von Ruth Handelmann und Ralph Schmitz zum Thema „Scheidung in der Euregio“ hervor. Auch hier sollte man seine Schritte zuvor genau abwägen, denn Themen wie Ehegattenunterhalt oder Versorgungsausgleich sind in Deutschland, Belgien und den Niederlanden unterschiedlich geregelt. Zu klären ist vor allem: Welches Gericht ist zuständig? Und: Welches Recht ist anzuwenden? Denn ein deutsches Gericht wendet nicht automatisch deutsches Recht an.

Ruth Handelmann und Ralph Schmitz wiesen auf eine weitere Kuriosität hin: Deutsche Ehepaare, die ihren Wohnsitz hinter die Grenze verlegt und sich dort ausein­andergelebt haben, landen als „Auslandsdeutsche“ mit ihrer Scheidung beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg!

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