Gericht weißt Klage gegen Windpark Münsterwald ab

Windpark Münsterwald: Die Waldschnepfe taugt nicht als Trumpf

Von: Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
8202310.jpg
Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Umweltschützer abgelehnt. Symbolbild: Fredrick von Erichsen/dpa Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
15806376.jpg
Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Umweltschützer abgelehnt. Unser Bild zeigt die Rodungsstelle im Münsterwald nach den Fällarbeiten im Frühjahr. Foto: Peter Stollenwerk

Aachen. Auch die Waldschnepfe taugt nicht als Trumpf im Kampf gegen Windräder. Dabei hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ zuletzt durchaus Hoffnungen in den Vogel gesetzt. Schließlich ist die Schnepfenart jüngst als „windkraftsensibel“ eingestuft worden. Soll heißen: Es kann durchaus die Gefahr bestehen, dass die Tiere zwar nicht unter die Räder, aber in die Rotoren geraten. Und dass mithin die Waldschnepfenpopulation im Münsterwald, wie die Umweltschützer befürchten, massiv leiden wird, wenn die Räder rotieren.

Doch das sehen die Richter der 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts anders. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 1. Dezember weisen sie die Klage der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) gegen die Genehmigung des geplanten Windparks im Münsterwald zurück. Als Dachverband vertritt die LNU über 80 Naturschutzgruppen, darunter den Verein Natur- und Landschaftsschutz Nordeifel (NLN), dem auch Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ angehören.

Doch ebendieser Wald ist nach Ansicht der Richter nicht unbedingt ein besonders schützenswertes Gut. Zwar bewirken die hohen Windräder dort „zweifelsohne eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes“, halten die Richter in der Begründung ihres Urteils fest. Doch „stellten sich Eigenart, Vielfalt und Schönheit des betroffenen Landschaftsbildes nach Auffassung der Kammer nicht als besonders schutzwürdig dar“ – und deshalb sei „die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht so erheblich, dass sie einer Genehmigung der Windenergieanlagen entgegenstehe“. Ähnlich sieht es für die Waldschnepfe und eine ganze Reihe anderer Tiere wie Fledermaus, Kranich, Rotmilan und Wildkatze aus: Angesichts der im Genehmigungsbescheid angeordneten Schutzmaßnahmen für diese Tiere sei die Einschätzung der Stadt vertretbar, dass für diese kein erhöhtes Tötungsrisiko bestehe.

Für die Kläger ist dieses Urteil eine schmerzliche Schlappe, und im Grunde ist es schon die dritte in Folge. Denn zuvor waren sie bereits mit dem Versuch, das Vorhaben per Eilantrag zu stoppen, vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. „Wir sind natürlich wahnsinnig enttäuscht“, sagt NLN-Sprecher Rainer Ständer und macht keinen Hehl daraus, dass er einiges an dem Urteil nicht nachvollziehen kann. Dazu gehört zum Beispiel die Sache mit dem Landschaftsbild, die „nach meinem Empfinden eine ganz gravierende Fehlentscheidung ist“.

Und dazu gehören auch zwei andere Aspekte, in die die Gegner des Windparks bei der mündlichen Verhandlung vor knapp zwei Wochen noch konkrete Hoffnungen gesetzt hatten. Denn zum einen hatten sie angeführt, dass durch die Windräder auch eine nahe gelegene Erdbebenmessstation massiv beeinträchtigt werden könnte. Und zum anderen hatten sie planungsrechtliche Probleme angemahnt. Denn der betreffende Flächennutzungsplan ist jüngst vom Oberverwaltungsgericht als fehlerhaft beanstandet und einkassiert worden, weshalb die Klägerseite vor Gericht argumentiert hatte, dass für die Windkraftpläne damit das Grundgerüst weggefallen sei.

Doch auf derlei Erörterungen ließ sich die Kammer in ihrem Urteil gar nicht erst ein. Denn: Ein Umweltverband könne sich als Kläger nur auf Umweltbelange berufen, beantworteten die Richter nun eine Frage, die sie im Eilverfahren noch offengelassen hatten.

Tristesse bei den Klägern, eitel Sonnenschein bei der Stadt. Aachens Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling freut sich nun jedenfalls über die „zusätzliche Klarheit“, die der Erfolg im Hauptsacheverfahren nach dem Erfolg im Eilverfahren schaffe. Ob er auch eine endgültige Klarheit schafft, ist dagegen eher unwahrscheinlich. „Wir würden es begrüßen, wenn das Verfahren mit dem heutigen Urteil sein Ende finden würde“, sagt Grehling zwar. Doch die Kläger wollen zunächst in Ruhe prüfen, ob der Rechtsstreit weitergeht. Eine Tendenz gibt es aber bereits. „Es wird wohl zu einem Berufungsverfahren kommen“, wagt Ständer eine Prognose. Dann zeigt sich, ob die Waldschnepfe vielleicht in der höheren Instanz als Trumpf im Kampf gegen Windräder taugt.

Leserkommentare

Leserkommentare (9)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert