Düsseldorf - Wie unabhängig ist Medienminister Holthoff-Pförtner?

Wie unabhängig ist Medienminister Holthoff-Pförtner?

Von: Thomas Reisener
Letzte Aktualisierung:
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„Demokratie lebt von Vertrauen“: Zwei Staatsrechtler halten die Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner (CDU, Foto) zum NRW-Medienminister für problematisch. Er ist an Zeitungen, Zeitschriften und privaten Radiosendern beteiligt.

Düsseldorf. Selten stand ein Minister so in der Kritik, bevor er als Mitglied einer Regierung überhaupt in Erscheinung trat. Weil der neue nordrhein-westfälische Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) zugleich mit rund 17 Prozent an der Funke Mediengruppe und damit an einem der wichtigsten Verlagshäuser des Landes beteiligt ist, werfen ihm Kritiker Interessenkonflikte vor.

„Der Interessenkonflikt ist offenkundig. Er hat ein massives Eigeninteresse an diversen Themen, die unmittelbar seinen Geschäftsbereich als Medienminister betreffen. Das ist unvereinbar mit der Gemeinwohlverpflichtung eines Landesministers“, sagt zum Beispiel der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität. Auch sein Fachkollege von der Ruhr-Universität Bochum, Stefan Huster, sieht einen „klaren Interessenkonflikt, der dem Ansehen der Demokratie schadet.“ Die Berufung zum Medienminister sei „nicht legitim“.

Zwar hat Holthoff-Pförtner nach seiner Vereidigung die Ämter in den Führungsgremien der Funke Mediengruppe (WAZ, Gong, Hörzu) niedergelegt. Dazu gehört der Sitz im Aufsichtsrat der Mediengruppe und die Mitgliedschaft im Gesellschafterausschuss der Holding Funke Management. Trotzdem hält der 68-jährige Essener Rechtsanwalt noch rund 17 Prozent an der Gruppe. Der Marktwert dieses Anteils beträgt unbestätigten Insider-Informationen zufolge 250 Millionen Euro.

Die Anteile wurden ihm von Gisela Holthoff übertragen, die ihn adoptierte. Sie ist eine der vier Töchter von WAZ-Mitbegründer Jakob Funke. Bekannt ist auch, dass Holthoff-Pförtner ein Darlehen der WAZ-Mitgründerin Anneliese Brost in Höhe von 85 Millionen Euro erhalten hat, um Holthoffs Sohn Frank Holthoff herauszukaufen. Dieses Darlehen soll inzwischen auf die Brost-Stiftung übergegangen sein.

Die Funke Mediengruppe ist nach eigenen Angaben mehrheitlich an zwölf privaten Radiosendern beteiligt. Diese refinanzieren sich über Werbung und stehen in direkter Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Radiosender WDR. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, den der neue Medienminister umsetzen muss, heißt es: „Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR.“ Auch andere medienpolitische Ziele des schwarz-gelben Koalitionsvertrages wie die Überarbeitung des Landesmediengesetzes, die Anerkennung des Journalismus‘ als gemeinnützige Tätigkeit und der Entwurf einer neuen Gesamtstrategie für die landesweite Radiolandschaft sind kaum ohne Auswirkungen auf die Funke Mediengruppe denkbar.

Staatsrechtler Morlok sagt: „Demokratie lebt von Vertrauen. Es gilt der Grundsatz, dass schon der Anschein eines Interessenkonfliktes vermieden werden muss.“ Im Falle Holthoff-Pförtner werde genau dieser Anschein heraufbeschworen. „Das ist in der öffentlichen Wirkung verheerend“, sagt Morlok. Die Opposition im Landtag ist alarmiert. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagt: „Ich bezweifle, dass Ministerpräsident Armin Laschet mit dieser Besetzung eine unabhängige Regierungsarbeit in der Medienpolitik garantieren kann.“

Holthoff-Pförtner selbst wollte sich am Donnerstag nicht äußern. Die Staatskanzlei sieht keine Probleme: Holthoff-Pförtner werde „sein Handeln allein an Verfassung und Gesetz sowie am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Bürgerinnen und Bürger orientieren“, heißt es in einer Stellungnahme, „an Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, wird er sich nicht beteiligen.“ Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Alexander Vogt: „Angesichts der Aufgaben der Medienpolitik, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen, sehe ich nicht, wie das Versprechen eingelöst werden kann.“

Ministerpräsident Laschet hat angekündigt, die Unabhängigkeit seines Kabinetts wie schon bei Vorgängerregierungen üblich durch eine Ehrenkommission überprüfen zu lassen. Die Kriterien, die unserer Zeitung vorliegen, sehen auch die Überprüfung „der Vermögensverhältnisse (...) auf etwaige Interessenkonflikte mit dem Amt“ vor. Mitglieder dieser Kommission sind nach Recherchen unserer Zeitung die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der Gewerkschafter Hubertus Schmoldt (SPD) und der Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer, Hans-Christoph Schüller. Nach Angaben der Staatskanzlei hat die Ehrenkommission noch nicht getagt.

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