Aachen - Wie „Reichsbürger“ in der Region ihr Unwesen treiben

Wie „Reichsbürger“ in der Region ihr Unwesen treiben

Von: angela delonge
Letzte Aktualisierung:
13615665.jpg
Damit kommt man nicht weit: der „Reisepass“ eines imaginären „Deutschen Reichs“. Foto: dpa

Aachen. Sie nennen sich „Reichsbürger“ oder „Germaniten“. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, bombardieren dessen Medien mit Leserbriefen unter dem Motto „Lügenpresse – halt die Fresse!“ und wollen keine Steuern zahlen.

Sie betreiben Internetakademien, wo gegen Geld „Reichsbürgerausweise“ angeboten werden und in Seminaren gelehrt wird, wie man sich dem Staat entziehen kann.

In Alsdorf gab es jüngst einen „Reichsbürger“-Fall. Der Mann wollte seinen Ausweis zurückgeben und aus dem Melderegister der Stadt gelöscht werden. Die Beamten blieben hart, in Deutschland besteht Ausweispflicht, Ende der Diskussion. Die Stadt Alsdorf sagt, „es war ein typischer“ Fall und meldete diesen dem Staatsschutz.

Was ist das, ein typischer „Reichsbürger“-Fall? Wer sind diese selbst ernannten Angehörigen eines nicht existierenden „Deutschen Reichs“, die jetzt überall wie Pilze aus dem Boden schießen und die Arbeit von Behörden konterkarieren? Nicht nur in Bayern, wo ein „Reichsbürger“ Ende Oktober während einer Razzia einen Polzisten erschossen hat.

Oder wo „Reichsbürger“ in einem Einfamilienhaus eine eigene „Regierung“ gegründet haben. Auch in Nordrhein-Westfalen treiben sie ihr Unwesen, indem sie Einwohnermeldeämter, Polizei und Gerichte beschäftigen. Erst am Dienstag hat eine 50-jährige „Reichsbürgerin“ aus Wipperfürth eine Polizistin attackiert – die Frau hatte sich geweigert, den Schornsteinfeger ins Haus zu lassen.

Auch die Stadt Würselen musste sich schon mit „Reichsbürgern“ beschäftigen: Neben versuchten Diskussionen mit städtischen Bediensteten über die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland wollten diese Leute auch ihre Ausweisdokumente zurückgeben.

Nach Informationen des NRW- Verfassungsschutzes gibt es hierzulande rund 300 „Reichsbürger“, ohne regionale Schwerpunkte, Tendenz steigend. „Wir bekommen immer mehr Hinweise – von Behörden, aber inzwischen auch aus der Bevölkerung“, sagt ein Sprecher. Im Kreis Soest zeigte kürzlich ein AfD-Kommunalpolitiker deutliche Nähe zu „reichsbürgerlichem“ Gedankengut.

Behörden in Nordrhein-Westfalen können inzwischen ebenfalls ein Lied von den „Reichsbürgern“ singen. „Die verursachen einen riesigen Arbeitsaufwand, weil sie überall versuchen, Sand ins Getriebe zu streuen“, heißt es. Das ist nicht nur lästig sondern auch staatsfeindlich, weshalb alle 300 vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass einige der Staatsleugner auch im Staatsdienst zu finden sind – bei der Polizei. Ende November geriet schon der fünfte NRW-Polizist unter Verdacht, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören. Er wird mit einem Disziplinarverfahren rechnen müssen. Das Innenministerium sagt dazu: „Für Reichsbürger ist – wie überhaupt für Extremisten – kein Platz bei unserer Polizei.“

Auch im Gerichtsbezirk Aachen sind die „Reichsbürger“ keine Unbekannten. An den acht Amtsgerichten, die zum Gerichtsbezirk gehören, gab es in diesem Jahr jedoch erst weniger als zehn Fälle, berichtet Gerichtssprecher Daniel Kurth. Sie waren „lästig“, aber nicht bedrohlich, ihre Störfeuer bezogen sich meist auf eigene Bußgeldverfahren oder Zwangsvollstreckungen.

„Der Richter wird dann zunächst einmal aufgefordert, sich zu legitimieren“, sagt Kurth. Untermauert werde diese Aufforderung gerne durch falsch interpretierte Urteile, wonach die Bundesrepublik kein Rechtsstaat sei. Oder es heißt: „Ihr sogenanntes Amt ist nur ein eingetragenes Unternehmen. Zudem bin ich mir sicher, dass Sie keine Beamten sind und somit überhaupt kein Hoheitsrecht besitzen.“ Und so weiter, und so fort. Bemängelt werde auch oft, dass Gerichtsbeschlüsse nicht eigenhändig unterschrieben sind, so Kurth. Aber: „Kein Gericht verschickt Originalbescheide.“

Das Ziel all dieser Handlungen ist: Verwirrung stiften und Arbeit verursachen. Jeder, der sich mit einer Eingabe ans Gericht wendet, bekommt eine Antwort, sagt Kurth. Auch wenn die Sache an den Haaren herbeigezogen ist. Im Antwortschreiben heißt es dann lapidar: „In Ihrem Fall ist ein rechtlich relevantes Verhalten nicht gegeben.“ Dann sei meistens Ruhe, sagt Kurth.

Doch das Aachener Gericht hat auch schon einmal zwei Tage Ordnungshaft gegen einen „Reichsbürger“ verhängt: wegen Störung einer Gerichtsverhandlung. Danach war ebenfalls Ruhe. Teilweise werden auch Prozesse auf Videos aufgezeichnet, die dann ins Netz gestellt werden – als angeblicher Beweis, dass es an deutschen Gerichten nicht rechtsstaatlich zugehe.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, das habe dazu geführt, dass die Sicherheitsvorkehrungen bei Gericht in den vergangenen drei Jahren verstärkt wurden. Trotz all dieser Absurditäten nimmt das Innenministerium die Staats-Hasser durchaus ernst. Seit zwei Jahren gibt es eine Handlungsempfehlung des Innenministeriums, die Behördenvertretern im Umgang mit „Reichsbürgern“ und anderen Staatsleugnern helfen soll. Wie kann auf Anrufe und Schriftverkehr reagiert werden? Wie geht man mit fiktiven Schadenersatzforderungen um? Wie mit Veröffentlichungen im Internet? Gibt es eine strafrechtliche Relevanz?

Weil sich „Reichsbürger“ insgesamt nicht an Regeln halten, fallen sie zunehmend durch Straftaten auf. Sie versuchen dann meist, sich der Strafvollstreckung zu entziehen. Vor Ort haben dann die Gerichtsvollzieher den Schlamassel. In einem Runderlass hat das NRW-Justizministerium seinen Gerichtsvollziehern jetzt mitgeteilt, dass sie nur noch unter Polizeischutz zu Schuldnern gehen sollen, bei denen es Anhaltspunkte für Waffenbesitz, Gewaltneigung oder Suizidgefahr gibt. Im Aachener Gerichtsbezirk habe es noch keinen Fall von „Reichsbürger“-Gewalt gegeben, sagt Daniel Kurth.

Auch wenn Nordrhein-Westfalen bislang noch kein größeres Problem mit „Reichsbürgern“ hat, will man Vorsorge treffen und jetzt konsequent alle Fälle erfassen.

Leserkommentare

Leserkommentare (5)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert