Wie mit giftigen Abfällen im Straßenbau Geld verdient wird

Von: Thorsten Pracht
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Eine neue Straße, ein Radweg oder ein Baugebiet: Bei welchen Baustellen in Nordrhein-Westfalen seit Anfang der 2000er Jahre verunreinigtes Bettungsmaterial verwendet wurde, ist überhaupt nicht abzusehen. Foto: Imago/Eibner Europa

Geilenkirchen/Mönchengladbach. Die Geschichte beginnt in Grevenbroich. Genauer gesagt im Baugebiet Neu-Kapellen. Das Städtchen bei Düsseldorf hat die Geilenkirchener Bauunternehmung Tholen (BUT) mit Tiefbauarbeiten beauftragt. Im November 2011 fällt jedoch auf, dass mit dem verwendeten Bettungsmaterial etwas nicht stimmt.

Es handelt sich nämlich nicht um Natursand, sondern um Recyclingmaterial. Und noch schlimmer: Das Material ist auch noch mit Schadstoffen wie Blei, Kupfer und Zink belastet. Der Rhein-Kreis-Neuss schaltet die Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Unternehmens. Seniorchef Willi Tholen weist alle Schuld von sich und verweist auf den Lieferanten des Materials mit dem Namen „Viadur 0/5“, die Firma MAV aus Krefeld.

Täter oder Opfer?

Fast sechs Jahre beschäftigt der Fall Staatsanwälte, Polizisten und dann auch Gerichte. Es geht um Umweltverschmutzung, Millionen-Betrug und das einträgliche Geschäft mit Abfallstoffen, die keiner haben will. Und es geht um die Frage, ob Tholen Täter oder Opfer ist.

Fest steht: Mitte 2016 hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach gegen BUT-Seniorchef Willi Tholen Anklage erhoben. Zur Last gelegt wurde Tholen senior Betrug in 21 Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit Abfällen nach Paragraf 326 des Strafgesetzbuches. Die Ermittlungen gegen seine beiden Söhne und den damaligen Prokuristen der Bauunternehmung hingegen sind längst eingestellt worden. Neben dem genannten Fall in Grevenbroich-Kapellen finden sich in der Akte auch Baustellen am Kronenberg in Aachen, die Erneuerung des Ortskerns in Heinsberg-Dremmen, die Einsteinstraße in Geilenkirchen oder der Pommernweg in Erkelenz.

Schwierige Beweisführung

Knapp ein Jahr lag die Anklage bei Gericht, Ende Mai fiel die Entscheidung: Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet, sondern gegen Zahlung von 150.000 Euro eingestellt. „Die Kammer hatte hinsichtlich eines Teils der Anklagepunkte Bedenken, ob ein zur Eröffnung hinreichender Tatverdacht gegen den Angeklagten bestehe“, teilt Jan-Philip Schreiber, Sprecher des Landgerichtes Mönchengladbach, auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Problematisch sei insbesondere, dass für jeden der Anklagepunkte der Beweis hätte geführt werden müssen, dass der Angeklagte in Person tatsächlich Kenntnis von den Vorgängen hatte. „Nach dem Ermittlungsstand im Zwischenverfahren lag nahe, dass der Angeklagte zwar Kenntnis davon hatte, dass das verbaute Material nicht der geschuldeten Qualität entsprach. Der Nachweis, dass der Angeklagte auch wusste, dass es sich um schädliches Material handelte, wäre aber problematisch gewesen“, erklärt Schreiber.

Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwischen dem Unternehmen des Angeklagten und dem Hersteller des Materials „mehrere zivilrechtliche Verfahren anhängig waren und sind, in denen über die Frage der Qualität des Materials gestritten wird“.

Geringe Schuld

Unter Berücksichtigung dessen erachtete die Kammer die Schuld des Angeklagten als gering. Es falle ins Gewicht, dass der Angeklagte „in erheblichem Umfang“ die verursachten Schäden ausgeglichen habe. Hinzu kämen das fortgeschrittene Alter des 74-jährigen Angeklagten und dass dieser zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Die Bauunternehmung Tholen wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zur Einstellung des Verfahrens äußern.

Wie Benjamin Kluck, Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, bestätigt, ist die Firma Tholen aus Geilenkirchen allerdings der einzige Abnehmer von „Viadur 0/5“, gegen den Anklage erhoben wurde. Bei den anderen Abnehmern spricht er von „gutgläubigen Kunden“.

Bleibt die Frage, welche Rolle der Zulieferer von „Viadur 0/5“ spielte. Die BUT mischte das Material mit Sand aus der eigenen Kiesgrube in Titz und verwendete es dann als Bettungsmaterial auf zahlreichen Baustellen. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die an vielen Stellen gemessene Schadstoffbelastung tatsächlich auf das eingekaufte MAV-Material zurückzuführen ist und nicht auf von Tholen beigemischten Sand.

Es erscheint also logisch, dass das Verfahren gegen MAV und eine Schwesterfirma mit dem Namen GFR remex schon längst aus dem Ursprungsverfahren abgetrennt wurde. Schon sehr früh, im März 2012, übergibt die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die Ermittlungen an das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Zu viele Tatorte, massiver Aufwand – schon damals sind die Dimensionen des Falls absehbar. Die Ermittlungskommission „Schlacke“ nimmt die Arbeit auf, vernimmt Tholen und seine Lkw-Fahrer. Weitere Bauunternehmungen, die Abnehmer von „Viadur 0/5“ waren, werden ebenfalls angehört. Darunter sind auch Firmen aus Heinsberg und Linnich.

Die Büros von MAV und GFR werden durchsucht, Zeugen zur Vernehmung eingeladen. Aber kaum jemand will mit den Ermittlern sprechen. Die Beantwortung von Fragen würde sie in Gefahr einer Strafverfolgung bringen, lassen viele Mitarbeiter über Anwälte mitteilen und verweigern die Aussage. Die Beamten der EK „Schlacke“ müssen also richtig anfangen zu buddeln.

Schnell finden sie heraus, dass beide Firmen das Material über zehn Jahre hinweg an eine Vielzahl von Kunden verkauft haben. Dabei vertrieben sie es als ordnungsgemäß zertifiziertes und güteüberwachtes Produkt zur Verwendung im Straßenbau. Es lässt sich also überhaupt nicht mehr nachvollziehen, wo und in welcher Form das Material eingesetzt wurde.

Die Ermittler gehen wie die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Mehrzahl der Abnehmer überhaupt keine Ahnung davon hatten, dass sie ihre Terrasse, den Bürgersteig oder sogar den Spielplatz mit Reststoffen aus der Metallindustrie unterfüttern, die Schwermetalle enthalten. Besonders dramatisch wäre dies natürlich in sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten. Unter vielen Pflastern in ganz Nordrhein-Westfalen schlummert also eine Gefahr, von der niemand etwas ahnt. Kein Wunder also, dass die Ermittler in ihrem Abschlussbericht davon ausgehen, dass eine Vielzahl von Personen potenziell gefährdet ist.

Arsen und Zink neben dem Beet

Man muss sich nur den nicht unwahrscheinlichen Fall vorstellen, dass eine Kanalsanierung ansteht oder Glasfaserkabel verlegt werden sollen und dafür der Straßenbelag aufgebrochen wird. Und wer möchte schon sein Beet mit Erdbeeren und Kartoffeln neben einer Veranda haben, unter deren Fliesen sich Arsen und Zink in der Erde ablagern? Kurzum: „Viadur 0/5“ hat das Zeug dazu, zu einem Problem zu werden, das die nächsten Generationen betrifft.

Für die Krefelder Firmen indes dürfte das Gemisch über viele Jahre eine feine Erlösquelle gewesen sein. Die „Rezeptur“ des Produkts variiert dabei über die Jahre. Laut einem Vertrag der MAV-Vorgängerin „Strabag Straßen und Tiefbau GmbH, Niederlassung Aufbereitung und Verwertung Krefeld“ soll diese jährlich 10.000 Tonnen Bleischlacke von der Berzelius GmbH in Stolberg abgenommen haben. Diese Schlacke wurde dann mit Hausmüllverbrennungsasche (HMVA) gemischt und als Bettungsmaterial verkauft.

Die Ermittlungsakte, die unsere Zeitung einsehen konnte, zeigt, wie brisant die verwendeten Stoffe waren. So seien beim Versuch der MAV, nicht benötigte Bleischlacke bei Deponien zu entsorgen, von den Deponiebetreibern mehrfach Überschreitungen der Schadstoffwerte festgestellt worden. Das blieb allerdings ohne Folgen. Die Schlacke wurde demnach weiter zur Herstellung von „Viadur 0/5“ genutzt – wobei die zulässigen Grenzwerte auf Deponien deutlich über denen im Straßenbau lägen, merkt das LKA an.

Etwa ab dem Jahr 2005 sei auch Kupferschlacke von der Norddeutschen Affinierie AG, heute Aurubis, angenommen worden. Dafür erhielten MAV und GFR sogar Geld. Für Aurubis war es günstiger, für das Loswerden des eigenen Abfalls zu bezahlen als ihn teuer zu entsorgen. Und dass es sich um Abfall handelt, daran haben die Ermittler keinen Zweifel.

7000 Seiten Akten

Die Krefelder mischen also Schlacke aus der Metallindustrie mit Asche aus der Hausmüllverbrennung, für die es sonst kaum Absatzmöglichkeiten gibt, und verkaufen das Ganze als Pflasterbettungsmaterial an mutmaßlich ahnungslose Kunden. Ziel des Ganzen: Gewinnmaximierung. So sieht es die Ermittlungskommission.

Deutlich über 7000 Seiten, verteilt auf weit mehr als 30 Aktenordner, haben Staatsanwalt Kluck und seine Kollegen zu bewerten, ehe sie möglicherweise ein weiteres Mal Anklage erheben. Im Verlauf dieses Sommers, so hofft Kluck, sei mit dem Abschluss der Ermittlungen gegen die Beschuldigten aus den Reihen der Firmen zu rechnen.

Der Geschäftsführer der Krefelder MAV ließ eine schriftliche Anfrage unserer Zeitung zu den Ermittlungen durch seine Anwältin beantworten: Zum jetzigen Zeitpunkt wolle er sich nicht öffentlich äußern.

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