Wie in der Sowjetunion? Autosteuer-Streit in Holland

Von: Thomas Burmeister, dpa
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Immer mehr Pendler an der deutsch-niederländischen Grenze: Im vergangenen Jahr arbeiteten 32.425 Menschen aus Deutschland im Nachbarland. Wie genau sie die neue PKW-Maut entrichten sollen, ist noch völlig unklar. Foto: ddp

Amsterdam. Eigentlich sind Holländer schwer aus der Ruhe zu bringen. Doch wenn es ums Auto geht, reagieren im Königreich hinter den Nordsee-Deichen selbst gemütliche Wohnmobil-Fahrer ähnlich emotional wie die deutschen Nachbarn. „Alles Betrüger!”, schimpft ein Autobesitzer im Internet-Forum der Zeitung „De Telegraaf” über seine Regierung in Den Haag.

„Politiker missbrauchen uns als Melkkühe”, war am Sonntag im Forum des auflagenstärksten Blatts der Niederlande zu lesen. Noch schwerer wiegt der Vorwurf, die Regierung wolle „uns ausspionieren”.

Grund der Aufregung ist die vom Kabinett beschlossene Radikalreform der Verkehrsbesteuerung. Anders als die Mehrheit der „Telegraaf”-Leser sind viele Experten davon allerdings begeistert. Künftig soll in den Niederlanden nicht der Besitz, sondern allein die Benutzung eines Autos besteuert werden. „Vorbildlich” nennt das der Essener Automobil-Professor Ferdinand Dudenhöffer. Dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der kürzlich eine neue Maut- Debatte vom Zaun brach und rasch wieder beendete, empfiehlt er dringend die Nachahmung des holländischen Modells.

Danach soll ab 2012 für jeden Kilometer, den Niederländer in ihren Autos zurücklegen, beim Finanzamt die Kasse klingeln - egal ob sie samt Wohnanhänger über deutsche Autobahnen schleichen, Spaß im Sportcoupé an der Côte dAzur haben oder sich in der Heimat im Kleinwagen zur Arbeit stauen. Im Gegenzug fällt die Kfz-Steuer ebenso weg wie die Steuer von 25 Prozent auf den Kauf eines Neuwagens. Das System soll „starke Anreize” bieten, den Wagen so oft wie möglich stehen zu lassen und aufs Fahrrad sowie auf Busse oder Bahnen umzusteigen. Die Ziele: Klima schützen, Staus auflösen und Unfallzahlen senken.

Funktionieren soll die Sache so: Jedes Auto muss mit einem GPS- Gerät ausgestattet werden (die Kosten für den Einbau erstattet der Staat). Per Satellit teilt diese Auto-„Black Box” einer Zentrale jeden gefahrenen Kilometer mit. Am Monatsende flattert eine Rechnung ins Haus oder die fällige Summe wird gleich vom Girokonto abgebucht.

Alles ganz einfach, sagt Hollands Verkehrsminister Camiel Eurlings. Und gerecht werde es auch zugehen. Die Streckensteuer - anfangs durchschnittlich 3 Cent pro Kilometer, später 6,7 Cent - werde die Größe, die Motorisierung und den Schadstoffausstoß der verschiedenen Wagenklassen berücksichtigen.

Wer sich in einem Renault Twingo oder einem ähnlichen Kleinstwagen fortbewegt, zahlt in der Anfangsphase 1,4 Cent pro Kilometer. Beim Audi A8, wie ihn der Minister fährt, fallen schon 16,6 Cent an. Außerdem soll die Tageszeit berücksichtigt werden - am Vormittag oder am späten Abend kostet das Fahren weniger als im Berufsverkehr.

Zur Beruhigung der Gemüter rechneten Eurlings Beamten vor, die große Mehrheit der autofahrenden Niederländer werde mit dem neuen System im Jahresdurchschnitt keinen Cent mehr an Autosteuern zahlen als bisher. Sechs von zehn würden sogar Geld sparen.

„Ich bestimmt nicht”, sagt Isabella de Bruin (20) aus dem Städtchen Vlaaringen. „Ich fahre jeden Tag 60 Kilometer zur Arbeit. Da kann ich aufs Fahrrad umsteigen?” Aber auch der 70-jährige Rentner Peter van der Eijk will nicht auf sein Auto verzichten, allein schon aus Protest. „Das ist doch alles nur Geldschinderei!”.

Kritiker der Reform wie der Abgeordnete Charlie Aptroot von der bürgerlich-liberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) weisen darauf hin, dass die jetzt genannten Kilometerpreise zwar erträglich klingen, jedoch später jederzeit immer weiter erhöht werden könnten. Mit Abstand am größten ist freilich das Misstrauen gegen die „Spionagekästen”, wie Aptroot die GPS-Boxen zur Kilometererfassung per Satellit taufte. „Selbst in der Sowjetunion gab es keine derartig umfassende Kontrolle der Bürger.”

„Das ist völliger Quatsch!”, hält Minister Eurlings dagegen. „Alle Vorschriften des Datenschutzes sind berücksichtigt.” Die GPS-Box würde einzig und allein die gefahrenen Kilometer zu dem jeweiligen Tarif an eine zentrale Erfassungsstelle melden. „Also keine Adressen von Maitressen”, wie „De Telegraaf” ironisch hinzufügte.
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