Widerstand erfolglos: Keine Durchfahrt für „schmutzige“ Autos

Von: Patrick Nowicki
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Umweltzone Feinstaubplakette Umweltplakette Symbol Foto Bernd Weißbrod/dpa
In Eschweiler kommt sie auch: Die Umweltzone. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Eschweiler. Die Indestadt erhält eine Umweltzone. Freitagmittag veröffentlichte die Bezirksregierung Köln den Luftreinhalteplan, der am Sonntag in Kraft tritt und eine Umweltzone in Eschweiler ab dem 1. Juni vorsieht. Sie ist mit einer Übergangsfrist von drei Monaten versehen.

Bis September haben Anwohner und Firmen die Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung zu beantragen. Dazu müssen sie sich an die Stadt wenden. Wie die Bezirksregierung bestätigt, gelten Ausnahmeregelungen nur selten, sind an klaren Vorgaben gekoppelt und befristet.

Viele Monate ist um die Umweltzone gefeilscht worden, die von der Stadtverwaltung und einigen Fraktionen im Rat kritisch gesehen wird. Bis zum Schluss hat die Stadt das Einvernehmen verweigert, es aber letztlich auf den letzten Drücker erteilt. Das entsprechende Schreiben traf am Freitag in Köln ein. „Wir sind aber nach wie vor davon überzeugt, dass wir die Grenzwerte auch ohne Umweltzone in den nächsten zwei Jahren unterschritten hätten“, sagt der Technische Beigeordnete der Stadt Eschweiler, Hermann Gödde. Allerdings war seit Wochen klar, dass eine Umweltzone für Eschweiler nicht mehr zu vermeiden ist.

Ab dem 1. Juni dürfen also nur noch Fahrzeuge durch die Innenstadt fahren, die ihren geringeren Schadstoffausstoß mit einer grünen Plakette belegen. Zudem gilt ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen von 6 bis 22 Uhr. Dies habe den zusätzlichen Effekt, dass auch im Falle einer Sperrung der Autobahn 4 kein Lkw-Umleitungsverkehr durch die Indestraße erlaubt ist, heißt es im Luftreinhalteplan. Übrigens gilt dies nicht für Zulieferer von Betrieben innerhalb Eschweilers. Allerdings kann man diese Ausnahmeregelung nicht als Freifahrtschein verstehen. In den anderen Kommunen mit Durchfahrtsverboten wurde bei Kontrollen auch der Lieferschein gefordert.

Auch die Aseag erhält einen klaren Auftrag mit dem Luftreinhalteplan. Das Durchfahrtverbot gilt schließlich auch für Linienbusse sowie Unternehmer, die im Auftrag der Aseag fahren. Inzwischen hat das Verkehrsunternehmen mitgeteilt, dass mit der Einführung der Umweltzone nur noch Busse mit grüner Plakette eingesetzt werden. Neue Fahrzeuge erfüllen ohnehin die Euronorm und stoßen sogar deutlich weniger Schadstoffe aus, als mit Rußpartikelfilter umgerüstete ältere Busse. Auch aus diesem Grund kritisiert Gödde die Umweltzone: „Das Geld, das das Verkehrsunternehmen in die Umrüstung der Busse steckt, wird bei Neuinvestitionen fehlen.“ Umweltpolitisch sei die Zone also nur auf den ersten Blick ein Vorteil.

Auch wenn die Stadtverwaltung ihr Kernziel verfehlte, die Umweltzone zu vermeiden, so sieht Gödde doch einige Punkte, die man in den Gesprächen erreichen konnte. Dazu zählt die Tatsache, dass das Gewerbegebiet Auerbachstraße und das Gelände der Firma Hoffmann aus dem Plan genommen wurden. „Zudem haben wir geschafft, das absolute Lkw-Verbot in ein sogenanntes Transitverbot umzuwandeln“, sagt der Technische Beigeordnete. Betroffen von der Umweltzone ist also vor allem der überörtliche Schwerlastverkehr. Allerdings bleibt Gödde skeptisch, ob das Verbot auch bei einem Stau auf der Autobahn 4 mit Polizeikontrollen durchgesetzt werde.

Die Messstation des Lanuv (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) hat am Eschweiler Bushof. in der Vergangenheit häufig erhöhte Stickoxid-Werte gemessen. Im Jahr 2014 wurden dort 44 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgestellt, erlaubt sind maximal 40. Nach EU-Vorgaben muss dann ein Luftreinhalteplan aufgelegt werden, der Maßnahmen beschreibt, die Werte dauerhaft zu senken. Die Bezirksregierung räumt ein, dass 18 Prozent der Stickoxide von Bussen verursacht werden. Die Umrüstung der Busse mit Dieselpartikelfilter führt zu einer prognostizierten NO2-Reduzierung von etwa 1,5 Mikrogramm. Um zwei Mikrogramm verringert sich rechnerisch die Stickoxid-Belastung mit dem Transitverbot.

Die Stadt soll nun bis zum 1. Juni mit dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Städteregion die Voraussetzungen für die Umweltzone schaffen und entsprechende Schilder aufstellen. Das Lanuv wird dessen unbenommen weiter die Stickoxid-Belastung in der Innenstadt messen. So soll geprüft werden, ob die Umweltzone tatsächlich dazu führt, dass die Luft sauberer wird.

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