Wettbüro-Anbieter kann weitermachen

Von: red
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Aachen. Das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen verstößt nach einem Beschluss des Aachener Verwaltungsgerichts gegen geltendes EU-Recht.

Das teilte das Gericht unserer Zeitung am Mittwoch nach einem Eilverfahren mit.

Im Gegensatz zum Oberverwaltungsgericht NRW entschieden die Richter, dass die Ordnungsbehörden in NRW private Sportwettbüros nicht verbieten dürfen (AZ: 6 L 495/10). Das staatliche Glücksspielmonopol sei nur dann europarechtskonform, wenn es in Gänze eine systematische Bekämpfung der Spielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Kriminalität vorsehe, hieß es. Daran fehle es aber derzeit.

Das Aachener Verwaltungsgericht erklärte damit eine Ordnungsverfügung gegen einen privaten Sportwettenvermittler für rechtswidrig, die die Stadt Hückelhoven unter Berufung auf das Staatsmonopol erlassen hatte. Die Stadt sagte unserer Zeitung, dass sie natürlich bei ihrer Auffassung bleibe. „Wir nehmen die Entscheidung nur zur Kenntnis und warten das Hauptverfahren am Aachener Verwaltungsgericht beziehungsweise die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die in diesem Monat noch fallen soll, ab”, sagte Holger Loogen, Sprecher der Stadt Hückelhoven.

Er betonte, dass die Verfügung der Stadt mit dem Beschluss nicht aufgehoben, sondern lediglich ausgesetzt sei. „Wir hoffen, dass die Klage letztendlich abgewiesen wird.”

Hückelhoven hatte Ende 2009/Anfang 2010 gegen mehrere Sportwettenvermittler Ordnungsverfügungen verhängt. Eine wahre Flut solcher Wettbüros habe im gesamten Kreis Heinsberg ab 2006 eingesetzt. „Alleine in Hückelhoven waren es von einem Tag auf den anderen drei oder vier”, sagte Loogen weiter. Auch die Richter des Aachener Verwaltungsgerichts kritisierten in ihrem Beschluss, die Zahl der Geldspielautomaten sei in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Außerdem hätten sich die staatlichen Lottogesellschaften nicht an die vorgegebenen Werbebeschränkungen gehalten.
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