Wenn die Bürger nicht so wollen wie die Politiker

Von: Andreas Gabbert
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Simmerath. Dass der Rathausplatz der Gemeinde Simmerath nicht mehr der schönste ist, bezweifelt der Bund der Steuerzahler nicht. Wohl aber, dass gleich eine Verschönerung für 650 000 Euro nötig ist.

Eine Bürgerinitiative ist dagegen

„So ein Lifting kann man machen – wenn es denn zwingend erforderlich ist und man das nötige Kleingeld hat. Doch beides ist in Simmerath nicht der Fall“, stellt der Bund der Steuerzahler fest. Der Haushaltsplan weise für dieses Jahr einen Fehlbetrag von 4,2 Millionen Euro aus, nachträgliche Änderungen hätten ihn mittlerweile auf 3,9 Millionen gedrückt. Hinzu kämen die bestehenden Schulden in Höhe von rund 40 Millionen Euro, die bis zum Jahresende voraussichtlich auf mehr als 44 Millionen steigen würden. Dessen sei sich die Gemeinde bewusst und setze für die Rathausplatzaufhübschung auf einen Landeszuschuss von 328 000 Euro. Für die Gemeinde bliebe dann noch ein Eigenanteil von 322 000 Euro – falls der Kostenrahmen eingehalten wird.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde hält der Bund der Steuerzahler „eine kostengünstige Kosmetikbehandlung“ für ausreichend und nimmt die Pläne der Gemeinde in einem Artikel, der in der nächsten Ausgabe Magazins „Der Steuerzahler“ erscheinen wird, aufs Korn.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung spricht der Landeszuschuss für das Projekt. „Für die Gemeindekasse ist das gut, aber für die Steuerzahler ein Nullsummenspiel. Denn auch Fördermittel des Landes sind Steuergeld“, schreibt der Bund der Steuerzahler. „Wie wäre es angesichts der angespannten Haushalte in Gemeinde und Land mit Kosmetik statt Schönheits-OP? Nötige Reparaturen vornehmen, Verkehrsflächen und Parkplätze neu ordnen, vorhandene Rampen nutzen und gegebenenfalls baulich verändern, um so den Rathausplatz ein frischeres Aussehen zu verleihen?“, fragt der Bund der Steuerzahler.

Gegen die Verschönerungspläne ist auch ein Bürgerbegehren, das eine Unterschriftensammlung vorbereitet. Dieses Bürgerbegehren geht von Mario Genter, Roland Linzenich und Claus Brust aus, der als Vertreter der Freien Wähler (UWG) selbst im Rat der Gemeinde Simmerath sitzt. Sie haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, und sie waren es auch, die den Bund der Steuerzahler informiert haben. Auch sie halten eine Sanierung für notwendig, eine vollständige Erneuerung sei aber überzogen. Darin sehen sie sich nun durch den Bund der Steuerzahler bestätigt. Durch die steigende Verschuldung der Gemeinde würden sich weitere Belastungen ergeben, nämlich die Zahlung der Kosten für das Bauprojekt und die Zahlung der Zinsen für die höhere Verschuldung aus den Bauprojekten. Außerdem verweisen sie darauf, dass in Simmerath die Schlussbilanzen der Jahre 2008 bis 2011 fehlen würden und damit eine Beurteilung, ob sich Simmerath im Haushaltssicherungskonzept befinde, nicht möglich sei.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative befürchten überdies, dass die Sanierung des Rathausplatzes teurer werde als geplant. In der Folge seien Steuererhöhungen unvermeidlich und es drohe eine Situation wie in der Gemeinde Nideggen, wo jetzt der Sparkommissar regiert. Entlastungen der Bürger, zum Beispiel bei den Kanalgebühren, wären dann unrealistisch. Deshalb stelle die Bürgerinitiative die Frage, was den Bürgern lieber sei: ein neuer Rathausplatz oder spürbare steuerliche Entlastungen.

Der Bürgermeister sieht‘s anders

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) wehrt sich gegen die Vorwürfe. Bei der Umgestaltung gehe es nicht um Schönheit, sondern es gebe Handlungsbedarf: „Für eine sinnvolle ‚kosmetische Behandlung‘ müsste man auch viel Steuergeld in die Hand nehmen, aber der Erfolg wäre nicht vergleichbar“, sagt Hermanns. Es sei richtig, dass die vom Land zugeschossenen Finanzmittel auch Steuergelder sind, sie würden aber durch einen Verzicht der Gemeinde Simmerath nicht eingespart, sondern eben in anderen Kommunen ausgegeben. „Der dorfgerechte und barrierefreie Umbau ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft und keine Steuergeldverschwendung“, glaubt Hermanns.

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