Düsseldorf - Wenn der Datenschutz Umweltkriminelle schützt

Wenn der Datenschutz Umweltkriminelle schützt

Von: Frank Christiansen, dpa
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Maschinist Bernd Maier nimmt an Bord des Laborschiffs „Max Prüss” auf dem Rhein bei Düsseldorf mit einem Greifer eine Probe vom Grund des Rheins. Illegal verklappende Chemiefrachter sind zum größten Umweltproblem für den Rhein geworden. Foto: dpa

Düsseldorf. Sie tun es nachts, sie tun es tagsüber an menschenleeren Stellen, wo Passanten, Polizei und Umweltschützer fern sind. Illegal verklappende Chemiefrachter sind zum größten Umweltproblem für den Rhein geworden. Die Chemikalien-Tankschiffe spülen die Reste ihrer giftigen Fracht schnell, billig und illegal in den Fluss, um ihre Tanks zu reinigen, bevor sie neue Fracht aufnehmen.

Es sind Krebserreger wie Benzol, die dann auf die Wasserwerke zutreiben. Und es sind Bundesbehörden, die die Bestrafung dieser Umweltkriminalität verhindern. Dabei ist der Rhein Trinkwasser-Reservoir für 30 Millionen Menschen.

Mit einem aufwendigen, internationalen Alarmsystem werden die Wasserwerke am Strom entlang gewarnt, wenn wieder einmal Gift gen Nordsee fließt. Mit Millionenaufwand versuchen die Bundesländer, den „Brunnenvergiftern” auf die Schliche zu kommen. Und mit einem Knopfdruck verhindern ausgerechnet Bundesbehörden, dass es dazu kommt. Die Kapitäne und ihre Helfer können sich darauf verlassen, dass sie unerkannt und unbestraft davonkommen. Dabei beruft sich der Bund auf den Datenschutz.

Unablässig patrouilliert die „Max Prüss” auf dem Rhein. Unter Deck ist das Umwelt-Messschiff des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Hightech-Labor ausgestattet. Automatisch werden Wasserproben aus dem Fluss ins Labor gepumpt. Dort analysieren die „Umwelt-Detektive” des Landesumweltamtes das Wasser. 40 bis 50 Mal im Jahr wird Alarm geschlagen, wird ein Störfall festgestellt.

„Die Schifffahrt ist der Hauptverursacher der Störfälle”, bestätigen die Umwelttechniker an Bord. Ihre Statistiken zeigen: Die riesigen Chemie-Werke entlang des Rheins werden nicht so oft auffällig wie die „schwarzen Schafe” unter den Binnenschiffern.

Mit Hilfe der „Max Prüss” und der Messstationen am Ufer kann präzise ermittelt werden, welcher Stoff wann und wo eingeleitet wurde. Die staatlichen Umweltschützer können sogar sagen, ob der Wasservergifter flussauf- oder -abwärts unterwegs war, ob er auf der linken oder rechten Flussseite fuhr, als er die Giftfracht verklappte. Oft kommt nur noch ein einziges Schiff als Verursacher in Betracht. Seinem Kapitän würden damit bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Aber wenn die staatlichen Wasserschützer nach etwa 36 Stunden mit hohem Aufwand Ergebnisse präsentieren, hat der Staat an anderer Stelle schon Fakten geschaffen, die die teuren Ermittlungen ins Leere laufen lassen. Schon wenige Stunden, nachdem ein Schiff den Rhein- Abschnitt passiert hat, werden die Positionsdaten in der Revierzentrale des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Duisburg gelöscht. „Datenschutz”, lautet die Begründung in der Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium untersteht. „Wir erheben die Daten eigentlich nur für den Havariefall und brauchen sie nicht mehr, wenn das Schiff längst woanders ist”, heißt es dort.

Deswegen müssen sich kriminelle Kapitäne auch keine großen Sorgen machen, erwischt zu werden: „Die Aufklärungsquote ist extrem niedrig”, berichtet die Sprecherin des Landesumweltamtes NRW. Die Schiffsdaten sollten wenigstens acht Tage lang gespeichert werden, fordert der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU).

Doch im Bundesverkehrsministerium will man von der fragwürdigen Praxis nicht abweichen. „Eine Änderung der gesetzlichen Situation ist derzeit nicht vorgesehen”, heißt es aus dem Haus von Noch-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf dpa-Anfrage. Eine längere Daten- Speicherung wäre außerdem nur mit Zustimmung der Anliegerstaaten möglich.

Wirtschaftsinteressen scheinen als Grund für die Haltung in diesem Fall auszuscheiden, die Binnenschiffer begrüßen den Vorstoß der längeren Speicherung sogar: „Für uns wäre es das Normalste der Welt, die Daten zur Verfolgung von Straftaten zu nutzen und nicht in ein Datengrab zu schaufeln”, sagt Erwin Spitzer vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt.

Die Bundesländer entlang des Rheins - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen - planen nach der Bundestagswahl nun einen neuen Vorstoß. Ein Brief an den Bund ist bereits abgestimmt: „Wir warten nur noch auf den neuen Verkehrsminister”, heißt es aus dem Umweltministerium in Düsseldorf.
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