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Wenn der Bürger „Nein“ zum Projekt sagt

Von: Claus Haffert
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Düsseldorf. In Hamburg verhindern die Bürger die Olympia-Bewerbung, in Bonn stoppen sie den vom Stadtrat bereits beschlossenen Verkauf eines zentralen Innenstadtgrundstücks an die Signa-Gruppe des Karstadt-Investors René Benko. Politik und Verwaltungen haben zuletzt wieder einmal die Macht der direkten Demokratie zu spüren bekommen.

Das ist keine neue Erfahrung. Bereits vor zwei Jahren hatte die Architektenkammer NRW provokativ gefragt: „Störfall Bürgerbeteiligung“?

Gemeinsam planen

Die Liste der von Bürgern zu Fall gebrachten Projekte ist in Nordrhein-Westfalen mittlerweile recht lang. Einige Beispiele: In Aachen blieb eine 240 Millionen Euro teure Elektrobahn, die Innenstadt und Wissenschaftscampus verbinden sollte, auf der Strecke.

Nicht besser erging es einer von der Stadt Oberhausen geplanten Straßenbahnlinie zum Einkaufszentrum Centro. Die Stadt Essen musste die Pläne für die Modernisierung der Messe nach einem Bürgerbegehren kräftig zusammenstreichen.

Eine lediglich formale Beteiligung der Bürger an den Planungen sei häufig die Ursache für solche Bauchlandungen der Verwaltung, hat Professor Hans J. Lietzmann, Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal, beobachtet.

„Verwaltungen müssen von Anfang an mit den Bürgern gemeinsam planen und sie an der endgültigen Entscheidung beteiligen.“ Deshalb seien grundlegende Änderungen der Abläufe und Strukturen der Planung erforderlich. „Ansonsten ist Beteiligung Augenwischerei.“

Die Notwendigkeit einer intensiveren Einbeziehung der Betroffenen in die Planungen haben auch die Architekten erkannt. „Häufig ist Bürgerbeteiligung noch reines Akzeptanzmanagement“, kritisiert der Architekt und Stadtplaner Rolf-Egon Westerheide von der RWTH Aachen.

Erst mit den voll ausgearbeiteten Planungen vor die Bürger zu gehen, „das kann nur böses Blut geben“. Politik und Verwaltung könnten froh sein, wenn sich Bürger an den Planungen beteiligten, ist Westerheide überzeugt.

In Bonn soll das jetzt geschehen. Dort hat sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit einem Bürgerbegehren angeschlossen und seinen erst im Juni gefassten Beschluss aufgehoben, ein Gelände ganz in der Nähe der Universität an den Immobilien-Investor Signa zu verkaufen. Signa wollte ein Einkaufszentrum mit 15.000 Quadratmetern Fläche errichten.

Außerdem sollte eine Bibliothek der Uni dort einziehen. Jetzt soll sich eine „Bürgerwerkstatt“ Gedanken zur Nutzung des Grundstücks machen. „Die schönste Bürgerwerkstatt bringt nichts, wenn daraus nichts entsteht“, mahnt allerdings Alexander Trennheuser, der NRW-Geschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Vor Jahren habe es in Bonn schon einmal eine solche Werkstatt zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gegeben. „Umgesetzt wurde davon allerdings nichts.“

Die Bürger seien für die Verwaltung durchaus ein Partner auf Augenhöhe, betont Beteiligungsforscher Lietzmann. „Unsere Erfahrung zeigt: Wenn man ihnen die Verantwortung gibt, übernehmen sie diese auch kompetent.“ Auch die Befürchtung, die Bürger betrachteten Planungsentscheidungen nur durch die eigene Brille, sei falsch.

„Sie entscheiden sehr gemeinwohl- und kompromissorientiert und jenseits ihrer eigenen, kurzfristigen Interessen.“ Um Risiken abzufedern, seien Räte und Verwaltungen geradezu auf die Kooperation mit den Bürgern angewiesen.

Revidierte Entscheidungen

Bisweilen revidieren Kommunalpolitiker aber auch die Entscheidung der Bürger. In Gladbeck stimmten die Kommunalpolitiker kürzlich mit großer Mehrheit dafür, den Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn mit städtischem Geld zu unterstützen, obwohl ein vom Rat selbst angesetzter Bürgerentscheid im März 2012 genau das abgelehnt hatte.

Ohne einen Bauzuschuss von Gladbeck würde es aber den geforderten mehr als einen Kilometer langen Tunnel im Stadtgebiet nicht geben. Bürgermeister Ulrich Roland sieht im Nachhinein den Fehler darin, dass ein Bürgerentscheid zu einem Thema angesetzt wurde, das nicht in der Planungshoheit der Stadt liegt: „Wir würden über eine regionale Frage heute nicht mehr abstimmen lassen.“

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