Weiterverkauf von Polizeiwaffen hat parlamentarisches Nachspiel

Von: ddp-nrw
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Waffen / Pistole
Ein Jäger zeigt im Keller seines Hauses eine 9-mm-Pistole. Foto: dpa

Düsseldorf. Der umstrittene Weiterverkauf von 32.000 ausrangierten Pistolen der NRW-Polizei hat ein parlamentarisches Nachspiel.

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern nach einem am Montag verbreiteten Vorabbericht der „Bild”-Zeitung (Dienstagausgabe) in einem Eilantrag die Landesregierung auf, auf den Verkauf zu verzichten. Ein Grünen-Sprecher bestätigte dies auf ddp-Anfrage. Über den Antrag solle noch in dieser Woche im Landtagsplenum beraten werden.

Das Blatt zitiert die Grünen-Fraktion mit den Worten, es müsse ausgeschlossen werden, dass mit ehemaligen „Staatswaffen” schwere Straftaten verübt werden. Die Regierung solle die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Pistolen vernichtet werden können. Laut Haushaltsordnung müssen mit ihnen heute noch Restwerte erwirtschaftet werden.

Grünen-Innenexpertin Monika Düker gibt laut „Bild-Zeitung” zu, dass diese Verwertungs-Regelung 2003 noch von der rot-grünen Landesregierung durchgesetzt wurde. Sie sagt aber auch: „Es war auch damals schon falsch.

Heute sind wir darüber hinaus durch die Amokläufe der letzten Jahre zusätzlich für das Thema sensibilisiert.” Düker betonte, die Einnahmen von drei Millionen Euro durch den Verkauf von 32.000 Pistolen rechtfertigen nicht, dadurch ein zusätzliches Sicherheitsrisiko zu schaffen. „Jede Waffe im Umlauf ist eine zu viel”, so die Grünen-Politikerin.

Die NRW-Polizei hatte in den vergangenen Jahren auf die neue Dienstwaffe des Modells Walther P 99 DAO umgestellt. Die Kosten für die Anschaffung der neuen Waffen betrugen rund 11,3 Millionen Euro.

Die alte Polizeiwaffe Sig Sauer P6 war 1978 bei den NRW-Polizeibehörden eingeführt worden. Zu Beginn der Umstellungsphase auf die neue Waffe hatte es 2006 laut Medienberichten Probleme mit dem Dienstgerät gegeben. Beamte berichteten über Ladehemmungen und forderten Nachbesserungen. Zudem hatten sich zwei Waffenhersteller vor Gericht um den Millionen-Auftrag des Landes gestritten.
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