Weitere Niederlage für Pro Köln

Von: dpa
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Düsseldorf. Die rechte Gruppierung Pro Köln hat eine weitere Niederlage kassiert: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Erwähnung der Partei in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 für rechtmäßig erklärt.

Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Klage von Pro Köln wurde abgewiesen, da „Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlägen”. In ihren Publikationen setze die Partei Ausländer vor allem muslimischer Herkunft pauschal wegen ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit herab und grenze sie aus.

Die Partei kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Das Verwaltungsgericht hat diese nicht zugelassen, Pro Köln kann sich dagegen beschweren. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte bereits im Juli 2009 eine frühere Entscheidung bestätigt, wonach die Partei zu Recht in den Verfassungsschutzberichten von 2005 und 2006 unter der Rubrik „Rechtsextremismus” aufgeführt wurde.

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Diese zeige erneut, „dass Pro Köln auch weiterhin beobachtet werden muss, um auf Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können”, teilte er mit.

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