Weitere Durchsuchungen wegen Bonner Konferenzzentrum

Von: ddp-nrw
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Bonn. Im Zusammenhang mit der Affäre um das Bonner Kongresszentrum WCCB hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Büros und die Privatwohnungen von drei städtischen Mitarbeitern durchsucht.

Ihnen wird im Zusammenhang mit der Gewährung von Landeszuschüssen Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hat im Städtischen Gebäudemanagement Akten und Computerdaten zur weiteren Auswertung sichergestellt.

„Unabhängig von der engen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft führe ich seit längerem verwaltungsintern eigene disziplinarrechtliche Untersuchungen durch”, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD). Dies habe in der Behörde zu personellen und organisatorischen Veränderungen geführt.

Das amerikanische Unternehmen SMI Hyundai hatte im Jahr 2005 den Zuschlag für den Bau des Konferenzzentrums im ehemaligen Regierungsviertel erhalten. Im November 2006 begannen die Bauarbeiten für das Konferenz-Gebäude, das ursprünglich Ende 2009 fertiggestellt werden sollte. Im Februar 2009 wurde bekannt, dass die Kosten des Projekts von ursprünglich 140 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro gestiegen waren. Die zusätzlich erforderlichen 60 Millionen Euro konnten vom Investor nicht aufgebracht werden.

Auch ein von der Stadt kurzfristig herbeigeschaffter asiatischer Investor hielt seine Finanzierungszusagen nicht ein.

Neben zahlreichen direkt an dem Bau beteiligten Unternehmern ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen leitende Mitarbeiter der Stadt sowie gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD). Sie sollen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Verträge im Millionenumfang zulasten der Stadt abgeschlossen haben, obwohl sie von der finanziellen Schräglage des koreanischen Investors gewusst hätten. Bei der Vertragsunterzeichnung für das Bauvorhaben hatte Dieckmann im März 2006 vom „wichtigsten Zukunftsprojekt Bonns in den nächsten Jahren” gesprochen.
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