Wegfall der Grenzkontrollen keine Chance für Kriminelle

Von: Manfred Kistermann
Letzte Aktualisierung:
pol-bu
Gemeinsam stark: Die Polizistinnen Christiane Ahn aus Eupen, Lillibeth Dorregeest aus Maastricht und Bianka Geers aus Aachen (v. l.) bei der Tagung der Euregio-Polizeien in Eupen. Foto: Manfred Kistermann

Eupen. Die Angst ging um, Furcht davor, dass die Kriminalität steige, die Ganoven freie Fahrt bekämen. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen nach dem Schengener Abkommen von 1990 drohte ein Sicherheitsdefizit.

Jetzt kam Entwarnung: „Die Region ist durch die Schengener Verträge nicht unsicherer geworden”, verkündete Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze.

Mit erreicht wurde dies nach seiner Meinung durch eine Maßnahme, die bereits 40 Jahre zurückliegt. Im Jahr 1969 wurde nämlich in Aachen die Arbeitsgemeinschaft deutscher, niederländischer und belgischer Polizeibehörden in der Aachener Region aus der Taufe gehoben. Die zungenbrecherische Abkürzung NeBeDeAgPol stand von da an für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

„Es war anfangs sicherlich ein schwieriges Bohren von dicken Brettern”, so Klaus Oelze gegenüber unserer Zeitung. Unterschiedliche Organisationen, diffizile Rechtssysteme der einzelnen Staaten, aber auch Differenzen über Kompetenzen waren nicht immer leicht auszuräumen.

Doch der fast 40-jährige Weg habe letztendlich viele Erleichterungen für die polizeiliche Arbeit gebracht. So sei es gelungen, das Recht auf Nacheile, also das Verfolgen von Straftätern auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates, einigermaßen zu regeln.

Für Aachens Polizeipräsident ist aber auch die Einrichtung von gemeinsamen Dienststellen in Kerkrade und Heerlen, wo Beamte aus der Euregio an einem Tisch sitzen, ein beachtenswerter Vorgang, der dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger sehr entgegenkommen.

Zweitägiges Treffen

Eupens Polizeichef André Desenfants, Gastgeber und derzeitiger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft fordert aus Anlass des kleinen Jubiläums, über den Tellerrand hinweg zu schauen. Aus diesem Grunde hatte die NeBeDeAgPol zu einem zweitägigen Treffen mit einem kleinen Kongressprogramm nicht nur die Mitglieder eingeladen.

Aus vielen Grenzregionen Europas, von Dänemark bis zur Schweiz, waren über 100 leitende Polizeibeamte in das Gebäude der Deutschsprachigen Gemeinschaft gekommen, um zwei Tage lang über die Erfahrungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu berichten und diskutieren. Wie Gery Veldhuis, der Polizeipräsident von Süd-Limburg, erklärte, habe die Europäische Gemeinschaft derzeit großes Interesse an der Arbeit der Euregio-Maas-Rhein-Polizisten. Zukünftig wolle die EU Strukturen schaffen, um ein Netzwerk für die tägliche Zusammenarbeit zu haben. „Unsere Arbeit ist wie ein Labor für die Europäische Gemeinschaft”, so Veldhuis.

Stolz verwies Klaus Oelze auf die Erfahrung aus 40 Jahre Zusammenarbeit hin. Es seien viele Dinge mittlerweile Polizeialltag, von denen man vor 20 Jahren noch nicht einmal zu träumen hoffte. Gleichwohl warnte er davor, alles rosa zu sehen. Noch gebe es einige Defizite.

Oelze wünscht sich vor allem einen deutsch-belgischen Polizeivertrag, ähnlich wie er zwischen Belgien und den Niederlanden durch das BeNeLux-Abkommen bestehe: „Wir brauchen Handlungsvollmachten. Die Rechtsgrundlagen für gemeinsame Ermittlungen sind nicht ganz klar, ebenfalls ist die Frage der Nacheile und das Auftreten bewaffneter deutscher Polizisten im Königreich rechtlich noch nicht befriedigend festgeschrieben. Da bewegen wir uns oft noch in einer Grauzone.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert