Wegen absurder Verträge: Holzschlacht in unseren Wäldern

Von: Marlon Gego
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„Wald, Wasser, Wildnis“, so wirbt die Nationalparkverwaltung für den Nationalpark Eifel. Mit Wildnis haben aber die jüngsten Kahlschläge wie dieser am Wüstebach nichts zu tun. Foto: Franz-Josef Adrian
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Nationalpark Eifel, Pafferscheid: Es braucht schon viel Fantasie, sich vorzustellen, dass dies ein streng geschütztes Naturschutzgebiet ist.

Schleiden/Düsseldorf. Vergangene Woche waren die Kahlschläger wieder in Aachen unterwegs, an der Krefelder Straße wurden Bäume und Hecken bis auf den Stumpf abgesägt, der Eingang zur Stadt an seinen Rändern verwüstet. „Reine Pflegemaßnahmen“, wie das Land Nordrhein-Westfalen auf Nachfrage erklärte.

Kurz zuvor wurde in der Teverener Heide am Nato-Flughafen ein riesiges Waldstück gerodet, ein Beitrag zur „Flugsicherheit“, wie es hieß. Und im Nationalpark Eifel sind in den vergangenen Monaten hektarweise Fichten geschlagen worden, zurück blieben kahlgeschlagene Freiflächen, die aussehen wie Schlachtfelder. „Waldumbaumaßnahmen“, heißt es offiziell. In Nordrhein-Westfalen wird dieser Tage geholzt, als gäbe es kein Morgen mehr.

Um zu verstehen, was gerade in Nordrhein-Westfalens Wäldern und an seinen Straßenrändern passiert, muss man wissen, dass in der Verantwortung des damaligen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) 2007 gegen jedes bessere Wissen sechs absurde Holzlieferverträge abgeschlossen wurden, die dem aktuellen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gerade, nun ja, um die Ohren fliegen. Das Land muss Unmengen Holz liefern, aber wie 2007 von sämtlichen Experten vorausgesagt, ist nicht annähernd genug Holz da, um die Verträge erfüllen zu können. Es stehen Schadenersatzforderungen im Raum, die 100 Millionen Euro weit übersteigen, und die der Steuerzahler am Ende wahrscheinlich wird begleichen müssen.

Mit Kyrill fing alles an

Im Januar 2007 hatte der Orkan Kyrill erhebliche Schäden in Europa angerichtet, allein in Deutschland starben 13 Menschen. In die Wälder Nordrhein-Westfalens hatte der Orkan tiefe Schneisen geschlagen, Zehntausende Bäume lagen von Kyrill gefällt in den Wäldern. Der Preis für Holz fiel schlagartig, viele Privatwaldbesitzer bangten um ihre Existenz. Für das Umweltministerium stellten sich damals die Fragen: Was tun? Und wohin mit den gefällten Bäumen?

Auf diese Fragen Antworten zu finden, wäre eigentlich Aufgabe des Landesbetriebs Wald und Holz gewesen, der dem Umweltministerium unterstellt ist. Aus Gründen, die bis heute nicht nachzuvollziehen sind und zu denen der damalige Umweltminister Uhlenberg schweigt, hat sich damals stattdessen der Leiter der Landesforstverwaltung, Franz-Lambert Eisele, an die Beantwortung dieser drängenden Fragen gemacht. Eisele stellte eilig den Kontakt zur Tiroler Klausner-Gruppe her, einem der größten holzverarbeitenden Unternehmen Europas.

Am 20. Februar 2007 arbeitete Eisele auf einer Autobahnraststätte in Ostwestfalen mit Vertretern der Klausner-Gruppe eine Vereinbarung aus, die vorsah, dass aus nordrhein-westfälischen Wäldern bis 2014 mindest 500.000 Festmeter Holz jährlich an Klausner gehen sollte. Diese Vereinbarung, 39 Zeilen lang, hatte einen Gesamtwert von etwa 500 Millionen Euro.

Obwohl es im Landesbetrieb Wald und Holz und im NRW-Umweltministerium Widerstände gegen Eiseles Alleingang einerseits und die Inhalte der Vereinbarung andererseits gab, wurde der Vertrag am 30. April entsprechend der Vereinbarung geschlossen. Für das Land Nordrhein-Westfalen unterschrieb nicht etwa Minister Uhlenberg, sondern Franz-Lambert Eisele. Andere zuständige Forstbeamte verweigerten die Unterschrift. Einer dieser Beamten, Hermann Lohbeck, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, man habe „auf einem Bierdeckel ausrechnen“ können, „dass das Land NRW den Vertrag nicht werde erfüllen können“. Dies habe er mehrfach geäußert, das Umweltministerium habe Bescheid gewusst.

In der Tat ergab ein Gutachten vom Waldinstitut der Universität Münster 2008, dass selbst im günstigsten Fall nur höchstens 250.000 Festmeter Holz pro Jahr lieferbar gewesen wären. Die von Eisele und Klausner vereinbarten 500.000 seien völlig illusorisch und beim Einhalten geltenden Rechts schlicht nicht zu liefern.

Aber damit war Eiseles Arbeit noch nicht getan. Weil es innerhalb der nordrhein-westfälischen Holzindustrie laute Proteste gegen die Auftragsvergabe an ein Unternehmen aus Österreich gab, schloss Eisele mit fünf großen Sägewerken im Land ebenfalls Holzlieferverträge mit Laufzeiten von 2007 bis mindestens 2011, mit einigen sogar bis 2014. Jedem der fünf Sägewerke wurden mehr als 100.000 Festmeter Holz aus Nordrhein-Westfalens Wäldern zugesagt, die Katastrophe war perfekt. In den kommenden Jahren hatte das Land eine Million Festmeter Holz pro Jahr zu liefern, obwohl maximal 250.000 zur Verfügung standen.

Das Glück in Form der weltweiten Finanzkrise kam dem Land 2009 zur Hilfe. Die Klausner-Gruppe geriet in Zahlungsschwierigkeiten und konnte dem Land kaum mehr Holz abnehmen. Ein Mitarbeiter des NRW-Umweltministeriums kündigte Klausner den unseligen Vertrag – mündlich. Die Lieferungen wurden eingestellt. Als die Klausner-Gruppe die Krise überwunden hatte, verklagte sie das Land auf Lieferung des Holzes, es kam zum Prozess.

Das Landgericht Münster stellte am 17. Februar 2012 fest, dass die vom Land ausgesprochene Kündigung des Vertrags mit der Klausner-Gruppe unwirksam war, sie hätte schriftlich erfolgen müssen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Auffassung am 3. Dezember 2012. Daniel Schwerd, Landtagsabgeordneter der Piraten, die die einzige Fraktion im NRW-Landtag ist, die auf eine Aufklärung der Vorgänge von 2007 drängt, erklärt gegenüber unserer Zeitung: „Jeder Mensch weiß, dass man selbst Verträge mit dem Telefonanbieter schriftlich kündigen muss.“ Die Schlampereien im Ministerium müssten „entweder als kriminell oder als kriminell inkompetent“ bezeichnet werden.

Johannes Remmel, der 2007 auf der Oppositionsbank im Landtag saß, forderte damals vehement, Uhlenberg möge die mit Klausner und den fünf Sägewerken geschlossenen Verträge offenlegen. Uhlenberg weigerte sich. Als Remmel 2010 nach dem Regierungswechsel dann selbst Umweltminister wurde, verweigerte er vergangenes Jahr der Piraten-Fraktion die Veröffentlichung der Verträge.

Daniel Schwerd sagt, dass Verträge im Wert von mehr als 500 Millionen Euro von einem einzigen Landesbeamten einfach so unterzeichnet werden könnten, ohne dass das Parlament darüber berate, sei „einfach unfassbar“.

Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

Andreas Schulte, Leiter des Waldinstituts der Uni Münster, geht sogar noch weiter. In seinem Gutachten von 2008 stellte er fest, der mit der Klausner-Gruppe geschlossene Vertrag verstoße unter anderem gegen Kartell- und Wettbewerbsrecht, gegen das NRW-Haushaltsrecht, gegen das Bundeswald-, das Landesforstgesetz und gegen das Korruptionsbekämpfungsgesetz. Dennoch hat es wegen dieser Verträge weder einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben, noch hat sich je ein Staatsanwalt mit diesem Thema befasst.

Anfragen zum Thema Holzlieferverträge beantwortet ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums schmallippig und ausweichend. Eine Anfrage unserer Zeitung zum Hintergrundgespräch, in der das völlig unverständliche Handeln Remmels dargelegt werden könnte, wurde abgewiesen, ein ungewöhnlicher Vorgang. Was Remmel, der als damaliges Oppositionsmitglied nichts zum Zustandekommen der Verträge beitrug, zu verbergen hat, bleibt unklar.

Hermann Lohbeck und Gerhard Beckmann, die als Forstbeamte damals bei den ersten Verhandlungen mit der Klausner-Gruppe dabei waren, sagen heute beide, nicht zu wissen, was Eisele und das Umweltministerium damals getrieben hat. Lohbeck und Beckmann verweigerten damals den Holzlieferverträgen ihre Unterschrift. Lohbeck sagt, die Klausner-Gruppe habe sich 2007 größeren Einfluss auf den Markt in NRW sichern und Konkurrenten aus dem Feld räumen wollen. Ob Eisele von Klausner Zuwendungen dafür erhalten habe, dass er exklusiv mit ihr und nicht mit einem einzigen Konkurrenten verhandelt hat, wissen weder Lohbeck noch Beckmann.

Die entscheidende Frage ist, warum es überhaupt zum Abschluss der Verträge kommen konnte, zumal ohne Ausschreibung. Franz-Lambert Eisele sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass er damals nur das Beste für das Land gewollt und die Holzpreise durch die Verträge stabil habe halten wollen. Jede weitere Frage lässt er freundlich unbeantwortet.

Holzlieferant Nationalpark Eifel

Weil das Land die Verträge niemals erfüllen kann und gewaltige Schadenersatzforderungen im Raum stehen, unternahmen die Juristen im Umweltministerium kürzlich einen letzten Versuch, aus den Verträgen herauszukommen. Die EU-Kommission soll überprüfen, ob beim Abschluss der Verträge 2007 nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen worden ist. Die Entscheidung wird im Sommer erwartet.

Offiziell heißt es, die Holzlieferverträge würden bis zur Entscheidung der EU-Kommission nicht bedient. Inoffiziell aber, sagt ein Förster aus der Region, werde weitergeliefert. „Das Land kratzt alles an Holz zusammen, was es kriegen kann, auch aus dem Nationalpark Eifel“. Nationalparks sind die am strengsten geschützten Naturschutzgebiete, die Eifeler Nationalparkverwalter werben damit, Wildnis erlebbar zu machen. Tatsächlich aber kann von Wildnis keine Rede sein, die vermehrten Fichtenrodungen mit tonnenschweren Maschinen machen eher Szenarien des Schreckens erlebbar.

Die Nationalparkverwaltung hat stets betont, mit den Holzlieferschwierigkeiten des Landes nichts zu tun zu haben. Tatsächlich aber ist der Nationalpark in mindestens einem der Holzlieferverträge von 2007, die unserer Zeitung alle vorliegen, explizit als Holzliefergebiet aufgeführt. An einen weiteren der damaligen Vertragspartner ist ebenfalls Holz aus dem Nationalpark geliefert worden. Wenn wirtschaftliche Interessen zu bedienen sind, muss der Naturschutz offenbar zurückstehen. Wer sich darüber beschweren will, muss das bei der Unteren Forstbehörde tun – die die Nationalparkverwaltung selbst repräsentiert.

Was immer mit den Holzlieferverträgen passiert, für das Land wird es teuer. Entweder muss es seine Wälder noch stärker roden als ohnehin schon, oder der Steuerzahler muss tun, was in solchen Fällen zu tun ist: für das Versagen der Verwaltung bezahlen.

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