Wassenberg: Wohl doch keine Bestechung im Rathaus

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:

Wassenberg/Aachen. Die Aachener Staatsanwaltschaft wird in Kürze mitteilen, ob im Fall des Bestechungsverdachts im Wassenberger Rathaus Anklage erhoben wird oder nicht.

Das sagte Oberstaatsanwalt Robert Deller am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung. Mitte März war öffentlich geworden, dass die Staatsanwaltschaft am 9.März im Rathaus Wassenberg Akten beschlagnahmt hatte. Der der Bestechung Verdächtige, ein Berater der Investoren des Neubaugebietes Rothenbach-Park an der niederländischen Grenze, soll durch Geldzahlungen das Abstimmungsverhalten von Ausschuss- beziehungsweise Ratsmitgliedern beeinflusst haben.

Nach Recherchen dieser Zeitung ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben wird. Alle Ausschuss- und Ratsabstimmungen, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Rothenbach-Park im Laufe der Jahre durchgeführt wurden, endeten, wenn nicht einstimmig, mit überwältigenden Mehrheiten. Dies bestätigten unabhängig voneinander mehrere Beteiligte.

Der Wassenberger Stadtkämmerer Willibert Darius sagte, bei derart eindeutigem Abstimmungsverhalten hätten Bestechungsversuche „eigentlich keinen Sinn”. Überdies seien Erschließung, Ausweisung und Bebauung von Neubaugebieten ja im grundsätzlichen Interesse von Kommunen und ihren Parlamenten. Ernsthafte Bedenken, aus dem Rothenbach-Park auf dem ehemaligen Kasernengelände der britischen Armee ein Baugebiet zu machen, etwa ökologische, sind von keiner Seite geäußert worden, bestätigte auch Robert Seidl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Oberstaatsanwalt Deller sagte, zu Beginn der Ermittlungen „kannten wir diese Einzelheiten nicht”. Dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben werde, bestätigte Deller nicht - allerdings auch nicht das Gegenteil.

Der Verdächtige, der selbst lange Zeit dem Stadtrat angehört hatte, vermutet hinter der Anzeige persönliche Motive. Er wisse zwar nicht genau, wer ihn bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe; er werde aber seinen Anwalt damit beauftragen zu prüfen, ob er juristische Schritte gegen den Erstatter der Anzeige „wegen übler Nachrede unternehmen” könne.
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