Was wird aus der MVA Weisweiler?

Von: Marlon Gego und Stephan Mohne
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„Der Vertrag mit RWE Power wird gekündigt“: Wolfgang Spelthahn (CDU), MVA-Aufsichtsrat und Landrat des Kreises Düren. Foto: smb/Archiv

Düren/Eschweiler. Das Chaos rund um die MVA Weisweiler und seine noch immer ungewisse Zukunft überträgt sich relativ schnell auf Raum 142 des Dürener Kreishauses. Dorthin haben die Koalitionsspitzen von CDU und Grünen im Kreis Düren die Medienvertreter eingeladen.

Es geht um die Angriffe gegen den Landrat, das Durchstechen von Aufsichtsratsdokumenten an unsere Zeitung, die Misswirtschaft bei RWE, die Untätigkeit des MVA-Geschäftsführers. Alles nicht nachvollziehbar, alles empörend. Aber na ja, jetzt wird ja alles besser. Oder, wie der Landrat, Wolfgang Spelthahn (CDU), es sagt: „Der Vertrag mit RWE Power wird gekündigt.“ Das „Basta!“ spricht er nicht aus, aber es schwingt ein bisschen mit.

Überraschung nach fünf Tagen

Völlig überraschend haben CDU und Grüne des Kreises Düren am Dienstag bekanntgegeben, dass sie ihre Vertreter in den Gesellschaftergremien der Müllerverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler anweisen werden, heute Mittag für eine Kündigung des Betriebsführungsvertrages mit RWE Power zum 31. Dezember 2016 zu stimmen.

Beide Parteien gehen davon aus, dass die Vertreter von Stadt und Städteregion Aachen genauso stimmen werden, was bedeuten würde: RWE Power wird die MVA Weisweiler nicht länger betreiben dürfen. Landrat Spelthahn erwartet, dass RWE Power deswegen Angestellte wird entlassen müssen. Wie viele? Das muss man abwarten, wie so vieles andere auch.

Vor fünf Tagen sah die Sache noch ganz anders aus, da schien die gemeinsame Zukunft von MVA und RWE Power so weit besiegelt. Alles sollte bleiben wie immer, Überraschungen waren nicht vorgesehen, RWE Power sollte die MVA auch über den 31. Dezember 2016 hinaus betreiben dürfen, die Verträge standen vor der Unterzeichnung. So steht es in einer Aufsichtsratsvorlage, die die Miteigentümer der MVA, Kreis Düren, Stadt und Städteregion Aachen, heute Mittag hätten beschließen sollen. Doch dann gab es die Überraschung, die eigentlich nicht vorgesehen war.

Durch einen Bericht unserer Zeitung erfuhren die Kommunalpolitiker in der Region, dass die Gespräche der MVA-Geschäftsführung mit den Aachener Stadtwerken (Stawag) weit fortgeschritten waren. Die Stawag kauft im Moment bei RWE Power im Kraftwerk Weisweiler generierte Fernwärme ein, der Vertrag läuft 2019 aus. Während des Aachener Reitturniers 2014 boten Vertreter der Stawag Vertretern der MVA an, diese Fernwärme künftig auch der MVA abkaufen zu wollen. Feste Abnahmemengen, feste Preise – sieben Millionen Euro pro Jahr über 20 Jahre.

Nun kam in der MVA die Idee auf, dann die Anlage doch auch selber betreiben zu können – inklusive sattem „Nebeneinkommen“ durch die Stawag. Das, so wurde berechnet, sei viel – um 25 Prozent – preiswerter. In der Folge würden höchstwahrscheinlich die Abfallgebühren für die etwa 800.000 Einwohner im Kreis Düren und in Stadt und Altkreis Aachen sinken. Das Problem ist nur: Die MVA und ihre Gesellschafter müssten bis zu 40 Millionen Euro in eine eigene Turbine investieren, eine, wie sie – einst durch Steuergeld finanziert – RWE Power im Kraftwerk Weisweiler zur Verfügung steht.

Wer während der vergangenen Jahre verfolgt hat, wie die Zukunft der MVA verhandelt wird, glaubt, das blanke Chaos erlebt zu haben. Das hat viel damit zu tun, dass unendlich viele Menschen über diese Zukunft diskutieren. Die MVA gehört über verschiedene Gesellschaften und Verbände dem Kreis Düren, Stadt und Städteregion Aachen und den Stadtwerken Krefeld, also der öffentlichen Hand. Damit die Politiker der Kreise und Städte Einfluss auf die MVA nehmen können, gibt es politisch besetzte Aufsichtsräte. Die Aufsichtsräte können erst Beschlüsse fassen, wenn diese von Kreis- oder Stadtrat bestätigt werden.

Möglicherweise waren auch deswegen viele dafür, der Einfachheit halber alles beim Alten zu belassen und den Vertrag mit RWE Power zu verlängern. Zweieinhalb Jahre lang verhandelten die MVA-Geschäftsführer mit RWE Power, „doch einen beschlussfähigen Vorschlag gibt es bis heute nicht“, sagte am Dienstag Karl Schavier. Helga Conzen (beide CDU Kreis Düren) sagte, sie ärgere sich, dass es „überhaupt keinen beschlussfähigen Vorschlag“ gebe, und jetzt dränge auch noch die Zeit.

Denn die dritte Option wäre die: Man könnte die MVA Weisweiler auch schließen, der Müll des Kreises Düren, von Stadt und Städteregion Aachen könnte auch sonstwo verbrannt werden. Nicht ausgeschlossen, dass dies die günstigste aller Optionen ist. In diesem Fall müsste aber die Müllverbrennung ausgeschrieben werden, „spätestens im Herbst“, sagte Landrat Spelthahn. Mit anderen Worten: In den nächsten drei, vier Monaten müssen entweder der Vertrag mit der Stawag und das Konzept zum Eigenbetrieb der MVA stehen, oder die Schließung der Anlage müsste eingeleitet werden. Die allerletzte Option wäre, den Vertrag mit RWE Power zunächst nicht zu kündigen; dann würde er sich automatisch um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2017 verlängern.

Hauptsache, sagte Karl Schavier, am Ende komme das beste Ergebnis für die Gebührenzahler heraus.

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