Was wird aus der Müllverbrennungsanlage Weisweiler?

Von: Stephan Mohne
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Wer hat den Zugriff? Jetzt werden die Weichen für die Zukunft der MVA Weisweiler gestellt. Die Frage ist, ob RWE weiter die Betriebsführung der Anlage inne hat oder ob das demnächst in MVA-Eigenregie geschieht. Die Antwort hat Folgen – auch für die Politik. Foto: Andreas Gabbert

Aachen. Am Ende der Kette steht der Gebührenzahler. Und die Frage, wie viel er – im Kreis Düren, in der Stadt und der Städteregion Aachen – demnächst für den Müll bezahlt. Die Beantwortung dieser Frage ist hoch kompliziert und lässt seit geraumer Zeit die Köpfe der Verantwortlichen rauchen. Doch jetzt wird hinsichtlich wichtiger Entscheidungen Dampf gemacht. Im Wortsinn.

Denn Dampf spielt bei dieser Geschichte eine wesentliche Rolle. Nächste Woche sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler.

Die Ausgangslage

Der Aufsichtsrat der AWA, die gemeinsam mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) die MVA betreibt, tritt am 17. Juni zu einer Sondersitzung zusammen. Die Gretchenfrage: Soll der Kraftwerksnachbar RWE weiterhin die Betriebsführung der MVA übernehmen? Diese hat RWE seit dem Start in den 90er Jahren inne und setzt dabei knapp 100 Leute ein. Bald jedoch läuft der Vertrag aus. Die bisherige Betriebsführung ist teuer, weil die RWE-Leute im Vergleich zu Kollegen in anderen Anlagen mehr verdienen. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Szenarien finanziell durchgerechnet – bis hin zur kompletten Schließung der MVA. Lange herrschte die Meinung, dass fast alles günstiger wäre, als RWE weitermachen zu lassen.

Die Entwicklung

Das Blatt wendete sich schließlich – mehrfach. Vor kurzem galt noch eine Lösung als denkbar, die eine Abkehr von RWE bedeuten würde. Dabei geht es um besagten Dampf und dessen Verwendung als Fernwärme. Die Idee: Der städtische Aachener Energieversorger Stawag kauft bislang die im Kraftwerk Weisweiler entstehende Fernwärme bei RWE. Der Vertrag läuft 2019 aus. Die Fernwärme könnte auch die MVA an die Stawag liefern. Nach Informationen unserer Zeitung lag dafür seitens der Stawag auch ein Angebot vor. Der Versorger wollte der MVA 20 Jahre lang jährlich 300 Gigawattstunden abnehmen – für sieben Millionen Euro jährlich. Ein kommunaler Verbund also. Die MVA würde überdies ihren Betrieb selber organisieren und hätte eine satte Zusatzeinnahme.

Aber: Plötzlich ist RWE aufgewacht, hat bei Spitzengesprächen ein im Millionenbereich verbessertes Angebot abgegeben. Kein Wunder: Das Zusatzgeschäft mit Fernwärme könnte Gewicht haben bei Konzernentscheidungen, welche Kraftwerke oder Blöcke vom Netz genommen werden. Dieses Pfund will man offenbar nicht verlieren und schlug nun eine Art Kompromiss vor. RWE will die MVA weiter betreiben. Die Stawag soll ab 2020 Fernwärme sowohl vom Kraftwerk als auch aus der MVA beziehen. MVA und RWE sollen dann eine gemeinsame Fernwärmehandelsgesellschaft gründen.

Der Gewinn daraus soll allerdings nach letztem Stand höchst kuriose verteilt werden. Anfangs würde die MVA demnach nur rund eine halbe Million Euro vom Sieben-Millionen-Kuchen abbekommen. Die Summe soll dann bis 2026 auf 2,5 Millionen Euro steigen. 50:50 würde aber erst 2027 geteilt. Das halten Fachleute aus unternehmerischer Sicht für einen schlechten Witz. Zumal: Drei Jahre später soll der Tagebau Inden auslaufen – das Kraftwerk und dessen Abwärme wären dann Geschichte.

Die Verhandlungen

Gespräche hat es im Laufe der Zeit viele gegeben. So auch Anfang Juni. Da trafen seitens der AWA abermals die „Vertreter der Gesellschafter“ auf die RWE-Leute. Gesellschafter sind die im Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) vereinten Kommunen, also Kreis Düren, Städteregion und Stadt Aachen. Mithin saßen am Tisch: Aachens OB Marcel Philipp, Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (alle CDU). Wolfgang Spelthahn, da war doch was?!

Genau, er ist nicht nur ZEW-Verbandsvorsteher. Er ist auch Aufsichtsrat des Kraftwerkbetreibers RWE Power. Dennoch ließ er es sich auch diesmal nicht nehmen, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Ergebnis: Die „Gesellschaftervertreter“ sind – der eine mehr, der andere weniger – für die RWE-Lösung und gegen den Eigenbetrieb. So steht es mit anderen Worten in der Vorlage für den AWA-Aufsichtsrat, dessen Votum der MVA-Aufsichtsrat folgen soll.

Die Abwägung

Es gibt Vor- und Nachteile auf beiden Seiten. Würde die AWA die Sache in die Hand nehmen, müssten 38,5 Millionen Euro investiert werden. Das auch wegen der Merkwürdigkeiten aus den Geburtsstunden der MVA. Für die Stromerzeugung bezahlte der Steuerzahler damals eine Turbine. Die steht aber auf dem Grundstück von RWE, wobei es auch noch kuriose Überlassungsregelungen gibt. Mithin müsste eine neue Turbine auf dem MVA-Gelände gebaut werden. Die AWA geht jedoch davon aus, dass sich der Eigenbetrieb trotzdem günstiger gestaltet als die RWE-Lösung – was wiederum einiges mit den Personalkosten zu tun hat. Ein Risiko besteht in einem möglichen „Müllmangel“. Wäre nicht genug Müll da, um die benötigte Fernwärme zu erzeugen, wäre das fatal. Allerdings gäbe es dann die Möglichkeit, einen MVA-Ofen mit Gas zu befeuern, was aber nicht mehr so lukrativ wäre. Diese Risikokomponente gibt es in der Mix-Variante nicht, weil das Kraftwerk immer genügend Abwärme erzeugt – so lange es am Netz ist.

Auf der anderen Seite: In der RWE-Variante kommt ein RWTH-Experte bei seinen Berechnungen in den kommenden Jahren auf einen Verbrennungspreis von im Schnitt rund 120 Euro pro Tonne. Das liegt im oberen Marktbereich. Somit wird es schwieriger, Müll für Weisweiler zu akquirieren. Das könnte zu einem Defizit führen. Partner EGN zahlt einen solchen Preis ohnehin nicht. Ihm gegenüber würden Ausgleichszahlungen von mehreren zehn Millionen Euro fällig. Mit entsprechenden Folgen für die Gebührenzahler.

Der Gebührenzahler

Es stand eigentlich zu hoffen, dass die Müllgebühren nach 2016 sinken, wenn die MVA abgeschrieben ist. Schließlich waren sie anfangs explodiert. Mit einer RWE-Lösung könnte sich das angesichts der vorher genannten Zahlen erledigt haben. Denn was gewerbliche Anlieferer unterhalb besagter 120 Euro pro Tonne zahlen, zahlt der Bürger mehr. Der Unterschied zum Eigenbetrieb der Anlage ist den Berechnungen nach immens. So liegt in diesem Fall über denselben Zeitraum hinweg der Verbrennungspreis im Schnitt bei unter 90 Euro. Jene, die dennoch für die RWE-Variante plädieren, könnten sagen: teurer, aber dafür auch sicher. Andersherum könnte man sagen: niedrige Preise, hoher Anreiz für neue Kunden (Heinsberg zum Beispiel), ins Boot zu hüpfen.

Die Stawag

Sie entscheidet zwar nicht mit, ist aber entscheidend. Beim Versorger hat man sich mit der Solo-MVA-Lösung angefreundet, würde aber auch mit einer neuen Gesellschaft verhandeln, die man bei der städtischen Tochter allerdings nicht gerade für einen großen Wurf hält. Vorsichtig ausgedrückt. Und: Würde da der Preis nicht stimmen, nähme die Stawag auch keine Fernwärme ab. Damit wäre die gesamte Lösung geplatzt – und die Tage der MVA wären wohl gezählt. Denn die Stawag arbeitet für den Fall der Fälle längst an einer dritten Variante: dem Bau eigener Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zwecks Fernwärmeerzeugung.

Die politische Seite

Zündstoff pur: Vor allem in der Städteregion und im Kreis Düren, wo jeweils Schwarz-Grün das Sagen hat. Die Grünen sind eindeutig für die Eigenbetriebslösung, aus ökonomischen, aber auch aus ökologischen Gründen. Der Dampf aus der MVA hat einen sogenannten Primärenergiefaktor von 0. Damit gilt er als erneuerbare Energiequelle. Die CDU wird sich aber wohl kaum gegen die ausdrückliche Empfehlung ihres Spitzenpersonals stellen – zumal im Kreis Düren am 13. September die Landratswahl ansteht. Da droht gleich zweimal großer Koalitionskrach.

Der Beschluss

Vieles deutet auf die RWE-Lösung hin. Man kann davon ausgehen, dass der AWA-Aufsichtsrat dem Votum der Gesellschaftervertreter mehrheitlich folgt. EGN ist ohnehin gegen einen Eigenbetrieb.

Ob das am Ende des Tages die richtige Entscheidung ist, muss jeder für sich beantworten. Wie sie zustande gekommen ist, ist indes einmal mehr mindestens bemerkenswert.

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