Was dürfen Pressefotografen?

Von: Angela Delonge
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Aachen. Sind Fotografen, die ihre Bilder an die Presse weiterleiten, von jeglicher Verantwortung für die weitere Verwendung der Bilder entbunden? Nein, meint das Aachener Landgericht und hat ein entsprechendes Urteil gefällt. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Fall des ZDF-Reporters Andreas H., der am Mittwoch in zweiter Instanz in Aachen verhandelt wurde.

Andreas H.(Anmerkung der Redaktion: Bei Andreas H. handelt es sich nicht um den gleichnamigen Redakteur unserer Zeitung), der unter anderem für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet, hatte am 17. Oktober 2014 in der Notaufnahme der Aachener Uniklinik einen vermeintlichen Ebola-Patienten ohne dessen Einwilligung fotografiert und dieses Foto an die Online-Redaktion der „Bild“-Zeitung weitergeleitet. Unsere Zeitung, der H. das Foto ebenfalls angeboten hatte, hatte eine Veröffentlichung abgelehnt. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte das Foto, zunächst ohne den darauf zu sehenden dunkelhäutigen Mann unkenntlich zu machen.

Der Fotografierte hatte den Reporter daraufhin wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs verklagt. Das Urteil des Amtsgerichts Aachen erging am 29. Oktober 2015: H. sollte eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 80 Euro zahlen – allerdings nur wegen des unerlaubten Verbreitens von Bildmaterial.

Dagegen legte der Aachener Journalist, der seit dem Vorfall Hausverbot in der Uniklinik hat, Berufung ein. Seine Argumente: Er habe es zum einen für seine journalistische Pflicht gehalten, über „Missstände an einer der größten Kliniken Europas“ im Umgang mit Ebola zu berichten. Und zum anderen stehe es absolut im Einklang mit der Pressefreiheit, das Foto zu machen und es der Presse anzubieten.

Gegen das erste Urteil hatte auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Weil der Vorwurf der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gar nicht berücksichtigt wurde, hielt sie die Strafe nicht für angemessen und forderte am Mittwoch wie schon in der ersten Instanz eine Bestrafung H.s mit 80 Tagessätzen à 80 Euro.

Auch wenn das Gericht unter Vorsitz von Richterin Anka Geerts dieser Forderung nicht folgte, zeigte sich am Mittwoch doch, dass die Aachener Justiz für Andreas H. und sein damaliges Verhalten wenig Verständnis aufbringt. Denn das gestrige Urteil trifft den Journalisten jetzt härter als das der ersten Instanz: Er muss eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 80 Euro zahlen. An Freispruch, wie seine Anwältin Simone Kämpfer gefordert hatte, war nicht zu denken.

Es ist ein komplizierter Fall, für dessen Beurteilung Richterin Anka Geerts eine wichtige Frage in den Raum stellte: „Sollen wir Pressefotografen komplett aus der Verantwortung entlassen?“ Sie sehe da eine grundsätzliche Verantwortung, auch die Folgen der Bildweitergabe im Blick zu haben. „Dem Fotografen obliegt es sicherzustellen, dass die fotografierte Person nicht zu erkennen ist“, sagte Richterin Geerts und betonte, dass dieser Bereich nicht per se dem Strafrecht entzogen werden dürfe.

Für Anwältin Kämpfer ist eine solche Sichtweise nicht mit der vom Grundgesetz garantierten Pressefreiheit vereinbar. Das Erstellen und Weiterleiten von Bildmaterial sei „kein Verbreitungs-, sondern ein interner Pressevorgang“, der der Information diene und als solcher durch die Pressefreiheit geschützt sei, sagte sie und berief sich auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem die journalistische Verbreitungsarbeit straffrei ist. Da sich dieses Urteil jedoch explizit auf Fotos aus Pressearchiven bezieht und nicht auf eigens erstellte und sofort weitergeleitete Fotos, ist es nach Auffassung des Gerichts auf den Fall von Andreas H. nicht anwendbar.

Für die Anwältin von Andreas H. sind die Aachener Urteile nicht akzeptabel. Der Fall wird also möglicherweise noch in letzter Instanz verhandelt: vor dem Oberlandesgericht in Köln.

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