War der Chef im Landesbetrieb korrupt?

Von: Claudia Schweda und Frank Christiansen
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Im Zentrum des Verfahrens: Der frühere Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB mit der Zentrale in Düsseldorf, Ferdinand Tiggemann, ist unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagt. Er soll jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Foto: dpa

Düsseldorf/Jülich. Egal ob Gerichtsgebäude, Polizeipräsidium oder Fachhochschule: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen als Bauherr auftrat, sollen dem Steuerzahler über Jahre durch Korruption und Untreue regelmäßig Schäden in Millionenhöhe entstanden sein.

Nach fast sechsjähriger Ermittlungsarbeit wird die spektakulärste Korruptionsaffäre seit Jahren in NRW ab Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landgericht aufgerollt. Kurios: Auch beim Bau des Gerichtsgebäudes, in dem der Fall nun verhandelt wird, soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Angeklagt wegen Bestechlichkeit und Untreue in besonders schweren Fällen und Verrat von Dienstgeheimnissen ist der ehemalige Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann (67). Seit 2010 schon ist er nicht mehr der Boss des milliardenschweren Landesbetriebs. Erst wurde er freigestellt, dann sein Vertrag nicht verlängert. Laut Anklage soll er jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Der Schaden für den Steuerzahler geht demnach in die Millionen. Tiggemanns Anwalt Frank Kloevekorn hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen. Die erstaunlichen Summen Bargeld, über die der BLB-Chef Finanzermittlungen zufolge zeitweise verfügte, erklärte der Anwalt so: Tiggemann habe einen privaten Hauskauf auf dem Balkan rückabgewickelt – in bar.

Tiggemann ist die zentrale Figur in diesem Prozess. Die Vorwürfe gegen die zwei weiteren Angeklagten nehmen sich dagegen fast harmlos aus. Einer der Angeklagten ist der ehemalige Leiter der BLB-Niederlassung Aachen, Harald L. (54). Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall im Zusammenhang mit Schloss Kellenberg in Jülich-Barmen vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Erst nach einer Verurteilung könnten für ihn auch dienstlich disziplinarische Konsequenzen folgen. Der Niederlassungsleiter war 2011 nach Bekanntwerden der Vorwürfe zwar zunächst vom Dienst suspendiert, dann aber in die Düsseldorfer BLB-Zentrale abberufen worden. Dort arbeitet er nach Angaben eines BLB-Sprechers bis heute voll.

Das Gericht hat bei der Zulassung der Anklage eine mögliche andere Bewertung des Falles L. angedeutet: Es komme auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in Betracht, lautete der Hinweis des Richters der Wirtschaftsstrafkammer, Guido Noltze. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe müsste die Strafe im Vergleich zu der des Haupttäters zwingend abgemildert werden. Sie läge bei maximal siebeneinhalb Jahren Haft. Davon, dass er sich selbst bereichert haben soll, ist bei Harald L. nicht die Rede. Die Staatsanwaltschaft geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass L. sich vor Gericht zur Sache äußern wird.

Wegen möglicher Beihilfe zur Untreue wird zudem einem Rechtsanwalt aus Bad Neuenahr (68) der Prozess gemacht. Ihm als drittem Angeklagten wird vorgeworfen, als Strohmann bei den Geldflüssen zwischen den Investoren und Tiggemann fungiert und das Geld verteilt zu haben.

Ermittler des Landeskriminalamts, auf Korruption spezialisierte Staatsanwälte in Wuppertal, der Landesrechnungshof und ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen sich schon lange mit den Vorgängen. Das Gericht plant für die Verhandlung zu dem Komplex nun 43 Tage bis zum 30. September ein. Ein Hinweis auf einen komplizierten Sachverhalt.

Öffentlich wurde der Verdacht 2010 durch die Kostenexplosion beim Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg. Dieser Komplex ist in der Anklage allerdings nicht enthalten – in dieser Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal noch.

Dafür sehen die Ermittler in ihrer mehr als 400 Seiten starken Anklage ihr Misstrauen bei fünf anderen Tatkomplexen bestätigt. In diesen Fällen summiere sich der Gesamtschaden für den Steuerzahler auf mehr als 16 Millionen Euro.

Die fünf Tatkomplexe:

JUSTIZZENTRUM DÜSSELDORF: Der damalige BLB-Chef soll Informationen über das Bauvorhaben an einen Immobilienmakler verraten haben, der mittlerweile bereits zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Daraufhin seien die Grundstücke dem Land vor der Nase weggeschnappt worden. Um doch noch an die Flächen zu kommen, berappte der NRW-Baubetrieb einen Millionenaufschlag als Entschädigung für den Zwischenkäufer. Dem Land sei ein Schaden von mehr als vier Millionen Euro entstanden.

SCHLÖSSER-BRAUEREI: Für das Gelände der ehemaligen Schlösser-Brauerei in Düsseldorf soll der Preis systematisch von 15 auf 17 Millionen Euro hochgetrieben worden sein. Tiggemann soll dafür mindestens 138 000 Euro in bar erhalten haben. Er hatte dagegen behauptet, den Preis von 21 auf 17 Millionen Euro gedrückt zu haben. Das Land baut auf dem Gelände eine Fachhochschule.

POLIZEIPRÄSIDIUM KÖLN: Bei der Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln bemängelte der Rechnungshof einen schweren Vergabeverstoß - mit der Folge einer finanziellen Mehrbelastung von 55 Millionen Euro für das Land. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt der strafrechtlich relevante Schaden bei 8 Millionen Euro, weil Tiggemann ohne Wertermittlung das notwendige Grundstück für 17,2 Millionen Euro gekauft habe. Der reine Bodenwert habe deutlich darunter gelegen.

SCHLOSS KELLENBERG: Der BLB kaufte 2009 die denkmalgeschützte Schlossruine in Jülich für mehr als 3 Millionen Euro, ohne eine konkrete Nutzungszusage zu haben. Dem Land soll durch die bis heute ungenutzte Immobilie ein Schaden von 2 Millionen Euro entstanden sein.

LANDESBEHÖRDENHAUS BONN: Ein Investor wollte das ehemalige Landesbehördenhaus für gut 10 Millionen Euro kaufen. Makler Johann G. habe in Absprache mit Tiggemann eine Million Euro Abstand gefordert. Andernfalls würde eine andere Investorengruppe angeblich 15 Millionen für das Gebäude zahlen. Der Investor zahlte nicht, sondern erstattete Anzeige.

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