Münster/Wegberg - Wann zahlt der Schulträger das Ticket für Bus oder Bahn?

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Wann zahlt der Schulträger das Ticket für Bus oder Bahn?

Von: dpa
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Münster/Wegberg. Der Schulweg eines Mädchens ist teils nicht einsehbar und schlecht beleuchtet – Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Tochter. Dennoch muss die Gemeinde Wegberg die Kosten für ein Busticket nicht übernehmen.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch. Zwar äußerten die Richter Verständnis für die Sorgen der Eltern, sahen die Schwelle der besonderen Gefährlichkeit aber nicht erreicht. Elternvertreter sind mit der gängigen Rechtspraxis unzufrieden – Fragen und Antworten zum Thema:

Wann besteht generell Anspruch auf eine Fahrkostenerstattung?

Kommunen müssen Wegekosten erstatten, wenn der Schulweg in der kürzesten Fußstrecke für Grundschüler mehr als zwei Kilometer, für Schüler der Sekundarstufe I sowie Schüler der zehnten Klasse des Gymnasiums mehr als 3,5 Kilometer und für Schüler ab der elften Klasse mehr als fünf Kilometer beträgt.

Gibt es Ausnahmen?

Unabhängig von der Länge des Schulwegs werden die Kosten in einigen Ausnahmefällen übernommen. Zum Beispiel, wenn die Strecke besonders gefährlich ist. Grund können sehr verkehrsreiche Straßen oder andere Gefahren weit über dem Durchschnitt sein. Auch aus gesundheitlichen Gründen kann ein Anspruch bestehen.

Wer bestimmt das?

Die Erstattung von Fahrtkosten für Schüler ist Aufgabe der jeweiligen Schulträger, meist die Kommunen. Sie entscheiden im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung des NRW-Schulministeriums eigenverantwortlich. Bestehen Ansprüche auf eine Erstattung, ist der Schulträger jedoch verpflichtet.

Wie viel bezahlt der Schulträger?

Die Schülerfahrtkosten werden bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 100 Euro übernommen, falls Anspruch besteht. Abziehen kann der Schulträger einen selbst festgelegten Eigenanteil von bis zu zwölf Euro, wenn die angebotene Schülerfreizeitkarte auch außerhalb des Schulwegs gilt.

Was bedeutet eigentlich besondere Gefährlichkeit?

Unzumutbare Schulwege kommen nach der Erfahrung des Städte- und Gemeindebundes NRW nur äußerst selten vor. „Dunkle Waldwege reichen da nicht aus. Der kommunale Schulträger hat Fachleute, die einen guten Überblick haben und Schulwege beurteilen können“, sagt Jan Fallack, Referent für Schulrecht und Schulverwaltung.

Was sagen die Eltern?

Der Elternverein NRW fordert mehr Flexibilität in Sachen Fahrkostenerstattung. „Die Regelungen sind sehr starr, immer wieder kommt es zu Grenzfällen“, sagt Regine Schwarzhoff, Vorsitzende des Vereins. Kinder seien sehr verschieden. Für einige selbstständige Schüler seien beispielsweise Bahnübergänge kein Problem, andere empfänden sie als sehr gefährlich.

Gibt es ähnliche Fälle wie in Wegberg?

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster passt laut Fachmann Fallack ins Bild der bisherigen Rechtsprechung. Auch in früheren Jahren seien Klagen meist abgelehnt worden. 2010 hatte das Gericht eine ähnliche Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Schülerin trotz fehlender Straßenbeleuchtung durch Fahrzeuge angestrahlt werde und sich mit reflektierender Kleidung und Taschenlampe selbst helfen könne.

 

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