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Wann ist ein Islamist ein Gefährder?

Von: Juliane Kinast und Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
Berlin Anschlag Amri
Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri, ebenfalls als islamistischer Gefährder eingestuft, hat allerdings gerade erst gezeigt, dass es das eine ist, Gefährder zu identifizieren und zu beobachten. Foto: dpa

Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen beobachten derzeit etwa 160 islamistische Gefährder, von denen zehn in der Region Aachen, Düren, Heinsberg leben. Das teilte der Staatsschutz der Aachener Polizei am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung mit. Neben den Gefährdern stehen weitere zwölf als Unterstützer eingestufte Islamisten unter Beobachtung.

Wie diese 160 islamistischen Gefährder ins Visier der Polizei geraten sind, ist unterschiedlich. Viele von ihnen befinden sich in Haft, im Ausland – oder sind bereits tot.

Offiziell spricht Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier von 650 gewaltorientierten Salafisten in NRW. Rund ein Viertel von ihnen gilt als „besonders risikobehaftet“. Bei diesen rund 160 Personen handelt es sich wohl um die registrierten Gefährder. Ein Teil ist wohl bei Kämpfen ums Leben gekommen, wofür es aber noch keine zweifelsfreie Bestätigung gibt.

Eine Liste mit einer regionalen Verteilung dieser potenziellen Terroristen gibt es zwar, heißt es im NRW-Innenministerium: „Sie wird aber nicht öffentlich gemacht.“ Auch die Polizei in der Region macht keine Angaben darüber, ob und, wenn ja, wo sich Islamisten zwischen Heinsberg, Düren und Aachen schwerpunktmäßig aufhalten.

Die Gefährder wissen in vielen Fällen gar nicht, dass sie sich tatsächlich im Visier der Sicherheitsbehörden befinden, erklärt der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Frank Scheulen. Die Gründe dafür, dass jemand als islamistischer Gefährder eingestuft wird, seien sehr unterschiedlich. Offiziell gibt es im LKA folgende Definition: „Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“, sagt LKA-Sprecher Scheulen.

Die Beschreibung erscheine „vage“, räumt er ein, denn: „Die Einstufung ist mit einer Prognose verbunden.“ So stünden etwa Rückkehrer aus Kriegsgebieten „ganz oben auf der Liste“, sagt Scheulen.

Die Aachener Polizei erklärte, dass die Informationen, die Verfassungsschutz, die örtliche Polizei und gegebenenfalls der Bundesnachrichtendienst über gewaltbereite Islamisten zusammentragen, beim Landeskriminalamt gesammelt werden. Die Einschätzung, ob jemand aufgrund der vorliegenden Informationen als islamistischer Gefährder eingestuft wird oder nicht, erfolge dann in Abstimmung zwischen örtlicher Polizei und LKA.

In Wuppertal zum Beispiel seien einzelne Personen durch Koranverteilungen aufgefallen, sagte der dortige Polizeisprecher Stefan Weiand. In anderen Fällen habe es Hinweise von Angehörigen auf die Radikalisierung eines Familienmitglieds gegeben. „Konkrete Zahlen möchten wir nicht nennen“, sagte Weiand. Nach Informationen unserer Zeitung sollen es jedoch mehr als 30 Personen sein, die im Bereich Wuppertal, Solingen und Remscheid als Gefährder beobachtet werden. In Mönchengladbach, heißt es, sei die Zahl noch nicht einmal zweistellig.

Etwa 20 Gefährder sind es im Großraum Düsseldorf. „An denen sind wir mit unterschiedlichen Maßnahmen dran“, erklärt der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler. Laut Innenministerium und LKA sind sofort die Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland über jeden neuen Gefährder unterrichtet. Das abgestufte Maßnahmenkonzept werde dann von der örtlichen Polizei in Abstimmung mit dem LKA erarbeitet.

„Je nach den Umständen“, sagt Wesseler, „gibt es auch eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung“, doch dafür braucht es einen richterlichen Beschluss. Denn die Bezeichnung „Gefährder“ ist eine polizeiinterne Einstufung und bringt keine zusätzlichen Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz mit sich.

Was es genau bedeutet, Gefährder „unter Beobachtung“ zu haben, möchte auch die Aachener Polizei nicht sagen. Es gebe neben richterlich angeordneten 24-Stunden-Observationen auch verschiedene andere Möglichkeiten, islamistische „Gefährder und ihre Unterstützer im Auge zu behalten“, wie die Sprecherin der Aachener Polizei, Petra Wienen, am Dienstag sagte.

Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri, ebenfalls als islamistischer Gefährder eingestuft, hat allerdings gerade erst gezeigt, dass es das eine ist, Gefährder zu identifizieren und zu beobachten. Das andere ist, Straftaten zu verhindern.

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